Nützliche Nachrichten 4/2001

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Nützliche Nachrichten 4/2001

 Nachrichten I

Nachrichten I

Staatspräsident Sezer kritisiert die Zustände im Ausnahmezustandsgebiet

OHAL: Diese Abkürzung wird für den Ausnahmezustand benutzt. Der Ausnahmezustand, der seit 1978 mit seinen Sonderregelungen den Alltag in Kurdistan bestimmt, wurde erneut in vier kurdischen Provinzen verlängert. Die Verlängerung gilt ab dem 30. November 2001 für weitere vier Monate, also bis Ende März 2002.

Diese seit 23 Jahren gängige, aber nur für kurdische Gebiete geltende Praxis gestattet den Gouverneuren, Ausgehsperren zu verhängen, Kundgebungen zu verbieten, Zensur für die Presse zu verhängen, Deportationen

in größtem Stil anzuordnen, Dörfer und Siedlungen zu entvölkern usw. Kurz gesagt, der türkische Staat verwaltet und regiert einen Teil seines "eigenen" Landes mit anderen Gesetzen und Regeln als das übrige Staatsgebiet, d.h., die Türkei wendet parallel zwei unterschiedliche Verwaltungssysteme an. Gesetze, die in Istanbul und Ankara gelten, gelten nicht immer auchin Kurdistan.

Ein Zustand kann als Ausnahme definiert werden, wenn er tatsächlich eine "Ausnahme" bleibt. Ein Zustand, der über 23 Jahre ununterbrochen herrscht, ist keine "Ausnahme" mehr. Eben, weil es so ist, hat der türkische Staatspräsident für die Abschaffung der "Zensur und Zwangsvertreibung" plädiert. Er sagte weiterhin, dass der Staat Grundlagen für die volle Anwendung der Menschenrechte schaffen müsse. Außerdem kritisierte Sezer, dass die Verfassungsänderungen im Ausnahmezustandsgebiet nicht angewendet werden und dass die Regelungen und Dekrete für den Ausnahmezustand nicht unter der Kontrolle der Verfassung stünden. Wörtlich sagte der Präsident: "Die Zeit der Untersuchungshaft im Ausnahmezustandsgebiet beträgt immer noch, obwohl die Verfassung geändert wurde, 10 Tage. Wenn man diese Zeit hintereinander verlängert, muss jemand am Ende 30-40 Tage lang in Untersuchungshaft (Polizei- oder Gendarmeriehaft, aus der man nicht ohne "Behandlung", sprich ohne Folterung rauskommt) bleiben. Auch dies zeigt, dass die Verfassung hier nicht angewendet wird."

Und die Rechtsanwältin Reyhan Yalcindag vom IHD-Vorstand in Diyarbakir erläutert die gängige Praxis auch nach den Verfassungsänderungen, die in Brüssel beinahe bejubelt werden, folgendermaßen: "Änderungen, die lediglich auf dem Papier stattfinden, sind ohnehin bedeutungslos. Beispielsweise ist einhergehend mit den letzten Änderungen die Festnahmedauer auf vier Tagebeschränkt worden. Während wir JuristInnen die Erlassung eines dementsprechenden Anpassungsgesetzes erwartet haben, sind wir einer äußert merkwürdigen Situation begegnet. Festgenommene Menschen werden nach vier Tagen vor den Untersuchungsrichter gebracht. Nachdem Haftbefehl gegen sie ausgesprochen worden ist, werden sie angelehnt an den dritten Artikel des OHAL-Gesetzes erneut für zehn Tage verhört. Heute befinden sich in Diyarbakir Menschen, die seit über einem Monat festgenommen sind. Darunter sind sechzigjährige Frauen, die nicht lesen und schreiben können, Studierende usw. Wenn wir als AnwältInnen zu Verteidigergesprächen gehen, heißt es, sie seien gerade nicht da, und wir werden wieder weggeschickt. Bis zur Beendigung der Festnahmedauer können wir nicht mit unseren MandantInnen sprechen."

Während Sezer diese Praxis im Ausnahmezustand kritisierte, gewährte die EU der Türkei im Beitrittspartnerschaftsdokument für die Abschaffung des Ausnahmezustandes eine Frist bis 2004.

(ap, 30.10.01; Berliner Zeitung, 28.11.01; FR und taz, 1.11.01; H, 11.12.01; ÖP, 12.12.01)

amnesty international und Human Rights Watch zu Verfassungsänderungen

"Am 3. Oktober wurde durch die Nationalversammlung eine umfassende Änderung der Verfassung beschlossen, die aber in vielen Punkten die Erwartungen nicht erfüllt: Die Todesstrafe wurde nicht ganz abgeschafft, sie kann in Kriegszeiten und zur Bestrafung "terroristischer Aktivitäten" weiterhin verhängt werden. (...)

Beschlüsse des bislang von den Militärs beherrschten Nationalen Sicherheitsrates sollen künftig keinen bindenden Charakter mehr haben. Gemäß den Änderungen wird die zivile Führung im Nationalen Sicherheitsratkünftig mit neun Sitzen vertreten sein, während die Generäle weiterhin über fünf Sitze verfügen. Die Beschlüsse dieses mächtigen Forums werden in der reformierten Verfassung als "nicht bindend" bezeichnet.

Zugleich wird die Stellung des Staatspräsidenten gestärkt, dem in bestimmten FäIIen ein Vetorecht eingeräumt wird. Gesetze, die in der Zeit der Militärherrschaft nach dem Putsch vom 12. September 1980 erlassen wurden, können künftig vor Gericht angefochten werden.

Zwar werden künftig Radio- und Fernsehprogramme in kurdischer Sprache erlaubt sein, Sendungen können aber verboten werden, wenn sie die "nationale Sicherheit" oder die "öffentliche Ordnung" gefährden (das Pressegesetz und die Gesetze für Radio undFernsehen wurden nicht geändert). Das kurdische Sprachverbot im Erziehungswesen bleibt unverändert bestehen. (...)

Dem Artikel 26 der Verfassung, in dem es um den "Schutz der laizistischen und demokratischen Republik geht", (wurde) hinzugefügt, dass die Nutzung der Rechte eingeschränkt werden kann, wenn es der Schutz der Nationalen Sicherheit, der öffentlichen Ordnung, der öffentlichen Sicherheit, des Laizismus, der Demokratischen Republik und der Unteilbarkeit von Staat undNation erfordern.

Die Aufhebung des "Verbotes von Veröffentlichungen in einer verbotenen Sprache" wurde von vielen als eine Aufhebung des Verbotes der kurdischen Sprache gewertet. Doch dies wurde bereits 1992 vom damaligen Ministerpräsidenten Turgut Özal mit der Aufhebung des Sprachverbotsgesetzes durchgeführt. Nun darf zwar in kurdischer Sprache publiziert werden, aber je nach Inhalt der Veröffentlichung können sofort das Antiterrorgesetz oder andere Strafgesetze wirksam und die Veröffentlichungen sofort konfisziert und deren Herausgeber bzw. Autoren aber auch Verlagsbesitzer mit Gefängnis, hohen Geldstrafen oder Schließungen bestraft werden. Kurdische Fernsehsendungen sind nach wie vor nicht möglich. Bei derFreigabe von Sendungen und Publikationen in Kurdisch ist nicht allein die benutzte Sprache problematisch, sondern auch der Inhalt.

Keine Mehrheit fand sich für drei der ursprünglich 37 Änderungsvorschläge. Sie sollten die parlamentarische Immunität der Abgeordneten einschränken, politische Betätigungsverbote erschweren und internationalem Recht Vorrang vor nationalem Recht geben. Damit bleibt eine weitere Forderung der EU unerfüllt. Die Verfassungsänderung wurde bis auf einen Punkt, der die Diäten der Abgeordneten betrifft, von Staatspräsident Sezer ratifiziert."

So werden die Verfassungsänderungen in der Türkei von Rosemarie Feger im Rundbrief November 2001 von amnesty international, Türkei-Koordinationsgruppe, kommentiert.

In einem Brief an den "Guardian" warnt Jonathan Sugden, wissenschaftlicher Mitarbeiter von Human Rights Watch: "Mit dem jüngsten Verfassungspaket verbleiben Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten mehr als genug Mittel,auch künftig Journalisten für friedliche Meinungsäußerungen einzusperren. (...) Nach den neuen Verfassungsvorschriften bleibt jede anti-staatliche Aktivität (auch nur als Meinungsäußerung) verboten. Ereignisse innerhalb von 48 Stunden, nachdem die Verfassungsänderungen verabschiedet wurden, zeigen, dass der Interpretation des Terminus "Aktivität" breitester Raum gegeben werden wird: ein Journalist wurde zu 20 Monaten Haft verurteilt, eine Zeitschrift geschlossen; das Buch eines kurdischen Schriftstellers wurde verboten; Gewerkschafter erhielten eine Anzeige, weil sie Einladungen in kurdischer und türkischer Sprache verschickt hatten; Mitglieder des türkischen Menschenrechtsvereins wurden festgenommen, während sie einen öffentlichen Aufruf tätigten für die Freilassung von Yvonne Ridley, einer britischen Journalistin aus Afghanistan."

Auch die Menschenrechtler in der Türkei teilen diese Ansichten und verweisen auf die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen. Die vollzogenen Verfassungsänderungen bilden nur einen Bruchteil dessen, was die Türkei tatsächlich verändern muss. Außerdem sollte nicht nur auf die Worte, sondern auch auf die Taten geachtet werden. Unterdessen zitiert die Berliner Zeitung am 27.11.2001 den türkischen Justizminister Hikmet Sami Türk mit den Worten: "Gerechtigkeit braucht Zeit", und zieht daraus den Schluss: Mit den Reformen im Strafgesetzbuch und im Antiterrorgesetz wird es so schnell nichts werden.

(amnesty international, Türkei-Koordinationsgruppe, Immenhof 8, 22087 Hamburg und zahlreiche deutsche, türkische und kurdische Zeitungen)



Auf Einladung von TÜDAY, Menschenrechtsverein Türkei/Deutschland e.V., hielten sich führende Menschenrechtler der Türkei im Dezember 2001 in Deutschland auf. Während dieser Reise wurden in Hamburg, Köln und Berlin drei Benefizveranstaltungen mit kulturellen Beiträgen zugunsten des Menschenrechtsvereins IHD durchgeführt. Zusätzlich zu diesen Veranstaltungen fanden in vielen Orten mit den Gästen aus der Türkei Podiumdiskussionen und Pressekonferenzen statt, wobei die interessierte Öffentlichkeit über die Menschenrechtslage in der Türkei und in den seit 23 Jahren unter Ausnahmezustandsregelungen regierten kurdischen Gebieten informiert wurde. Im Folgenden veröffentlichen wir Auszüge der Redebeiträge von Hüsnü Öndül, Akin Birdal und Osman Baydemir.

Hüsnü Öndül, Vorsitzender des IHD

"(...) Die Probleme aufdem Gebiet der Menschenrechte in der Türkei sind gravierend. Sie sind nicht mit einigen Gesetzesänderungen oder Regierungsumbildungen zu lösen. Das von Verfassung und Gesetzen vorgegebene System ist autoritär. Zum Verhältnis des Staates zum Bürger finden sich Rechtsvorschriften, die den Staat verherrlichen und die These stützen, dass der Bürger für den Staat existiere. Die politischen und bürokratischen Kader, die die Türkei regieren, sind weit von dem Geist entfernt, dass der Staat dem Bürger zu dienen habe.

Das lässt sich insbesondere seit dem Gipfel von Helsinki im Dezember 1999 beobachten, wo die Türkei als EU-Beitrittskandidat angenommen wurde. Wenn es um Rechte und Freiheiten der Bürger geht, spricht die Führungsriege der Türkei von der "unteilbaren Einheit von Land und Nation des Staates". Infolge dieser Geisteshaltung finden sich in dem Nationalprogramm, das die Regierung gemäß dem Beitrittsdokument der EU aufstellte, keine kulturellen Rechte. Das bedeutet, die ethnisch, sprachlich, religiös und kulturell pluralistische Realität der Gesellschaft der Türkei wird keine Anerkennung finden, die monolithische Auffassung in diesem Bereich wird vielmehr fortgesetzt. Diese Auffassung steht deutlich im Widerspruch zu den politischen Kriterien von Kopenhagen bzw. zum Prinzip des demokratischen Pluralismus und dem Schutz der Minderheiten.

Als einziges Mitglied des Europarats sieht die Türkei in ihren Gesetzen noch immer die Todesstrafe vor.

Mit einer Verfassungsänderung wurde die Todesstrafe für gewöhnliche Straftaten abgeschafft. Eine Ausnahme jedoch wurde für "terroristische Straftaten" gemacht, die das Zusatzprotokoll Nr. 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht enthält. Hier zeigt sich auch der Widerspruch zu den Kopenhagener Kriterien erneut.

In der Türkei wird nach wie vor verbreitet und systematisch gefoltert. Wir beobachten, wie sich die Lage seit dem Gipfel von Helsinkientwickelt. Die Zahl von 472 Folteropfern in den ersten 9 Monaten des Jahres 1999 stieg für die ersten 9 Monate 2000 auf 508 und den Vergleichszeitraum 2001 auf 762. Die Regierung hat also nicht den Willen, Folter ernsthaft zu stoppen und zu verhindern.

Die Entwicklungen auf dem Gebiet der Meinungsfreiheit sind ähnlich erschreckend. 1999 erhob die Staatsanwaltschaft während der ersten 9 Monate Klage gegen 103 Personen mit der Forderung nach insgesamt 428 Jahren Haft. 2000 wurde gegen 254 Personen Anklage erhoben mit der Forderung nach 1.098 Jahren Haft. In den ersten 9 Monaten 2001 wurden Prozesse gegen 1.921 Personen eröffnet und 3.758 Jahre Haft gefordert. Für die Handelnden des Justizsektors sind also wederdie Europäische Menschenrechtskonvention, noch die Beschlüsse des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes, noch die Frage der Anpassung der Türkei im Zuge des EU-Beitritts von Bedeutung.

In den Gefängnissen der Türkei wird versucht, ein auf Isolation gegründetes System durchzusetzen. (...) Die Praxis, Probleme durch gewalttätige Mittel und unter Anwendung von Gewalt zu lösen, dauert an. Einschließlich derer, die beim Angriff auf die Gefängnisse am

19. Dezember 2000 ums Leben kamen, starben bisher 82 Menschen beim aktuellen Todesfasten. Mindestens 350 Personen wurden durch die Korsakow-Psychose geschädigt. Die gesamte Gesellschaft durchlebt ein schlimmes Trauma."

Akin Birdal, Ehrenvorsitzender des IHD

"(...) Das Bild der Türkei nach dem 11. September ist (...) beunruhigend. Während man sich vor dem 11. September bemühte, mit den Folgen zweier Wirtschaftskrisen fertig zu werden, und erklärte, die für den EU-Beitrtitt erforderlichen Schritte unternehmen zu wollen, kehrte sich plötzlich alles um.



War man sich zuvor über die Änderung von 37 Verfassungsartikeln einig, wurden nun nur 34 behandelt. Da die Gesetze zur Anpassung nicht erlassen und die Verfahren nicht geändert wurden,blieb die Änderung von 34 Artikeln folgenlos.



Die Verantwortlichen für die Nichtlösung der Kurdenfrage und für die Verletzungen der Menschenrechte machten sich auf, das seit 15 Jahren andauernde Unrecht zu legitimieren.



In der Hoffnung, die aktuelle Nah- und Mittelostpolitik erhöhe die Bedeutung der strategischen Rolle der Türkei, wird versucht, der Türkei eine neue Vision zu geben.



Gegner der EU gewinnen an Einfluss.



Das Bestreben, in den Bereichen Demokratisierung und Menschenrechte zu alten Zeiten zurückzukehren, rückte wieder in den Vordergrund.



Das Todesfasten weist mit insgesamt 82 Toten eine schreckliche Bilanz auf. (...)



Der Antrag vom 9. Mai 2001 der Organisation


amnesty international, die in 80 Ländern organisiert ist und in 140 Ländern über 1.200.000 Mitglieder hat, auf die Eröffnung einer Vertretung in der Türkei wurde am 8. November abschlägig beschieden.



Drohungen, Repressalien und Aggressionen gegen den IHD, HADEP und oppositionelle Personen und Einrichtungen wurden verstärkt.


Vor den Menschenrechtlern steht die Aufgabe, den Menschen, die Gesellschaft, ihre Rechte und Interessen gegen die herrschenden autoritären Kräfte zu bewahren und zu verteidigen.Der Kampf für Menschenrechte und Freiheit und parallel dazu der Kampf für Demokratie und Frieden ist in der Welt, in unserer Region und in der Türkei heute noch wichtiger als gestern."

Osman Baydemir, Vorsitzender der IHD-Zweigstelle Diyarbakir

"(...) Bei dem barbarischen Anschlag vom 11. September in den USA kamen Tausende unschuldiger Zivilisten ums Leben. Die Welt wurde in tiefe Ungewissheit gestürzt. (...) Parallel zur weltweiten Verunsicherung aufgrund des Anschlags vom 11. September beobachten wir in der Türkei insgesamt und im Gebiet des Ausnahmezustands insbesondere eine eklatante Zunahme und Ausweitung der Verletzungen des Rechtes auf Leben und persönliche Sicherheit sowie des Verbots der Folter. Extralegale Hinrichtungen und tragische Menschenrechtsverletzungen insbesondere in den Monaten September, Oktober und November in Beytüssebap, Silvan, Dogubeyazit und Istanbul geben berechtigten Anlass, mit Sorge in die Zukunft zu schauen. Bei diesen beunruhigenden Machenschaften ist keinerlei Rückgang zu verzeichnen. Zudem erleben wir erstaunt, dass im Ausnahmezustandsgebiet in Bezug auf die persönliche Sicherheit Verfahrensweisen aus der Zeit des Militärputsches 1980 reaktiviert werden. Unmittel-bar nachdem eine Verfassungsänderung für alle Regionen die Frist des Polizei-gewahrsams auf 4 Tage reduziert hatte, wurden im Ausnahmezustandsgebiet aufgrund der Verordnung mit Gesetzeskraft Nr. 430 inhaftierte Verdächtige, deren Verhöre abgeschlossen waren, für je 10 Tage aus dem Gefängnis geholt und erneut Verhören unterzogen. Darunter sind Personen, die sich aufgrund dieser Praxis seit inzwischen 34 Tagen in Polizeigewahrsam befinden. Zweifellos werdendiese Personen schlimmster Folter unterzogen. Alle Einsprüche gegen dieses Verfahren und alle Forderungen der Anwälte, ihre Mandanten zu sehen, blieben erfolglos. Diese Praktik ist in jeder Hinsicht abzulehnen. (...)

Die Welt steht an der Schwelle einer Katastrophe, und die Türkei am Scheideweg. Entweder verschreiben wir uns dem Frieden auf dem Weg der Ratio, modernen demokratischen Werten, Rechten und Freiheiten und beteiligen uns am Aufbau des Friedens in unserer Region und der Welt, indem wir unsere Unterschiede akzeptieren. Oder wir laufen grundlos einem Abenteuer hinterher, benutzen die Gelegenheit dazu, unsere Gegner zu vernichten, sagen, "Jetzt ist nicht die Zeit für Menschenrechte", und führen unser Land in Katastrophe und Untergang. (...)

Frieden bedeutet für die Türkei ein demokratischer Rechtsstaat, in dem die Gesellschaft ihre pluralistische ethnische und kulturelle Struktur ausleben und jeder sich frei äußern kann. Frieden ist der Name des Übergangs von der Ausnahmeadministration zur normalen Verwaltung. Frieden ist die Lösung der kurdischen Frage in Gleichheit, Demokratie und ohne Waffen. Frieden ist die Möglichkeit, von kulturellen Rechten unbeschränkt Gebrauch zu machen. Frieden ist das brüderliche Zusammenleben unserer Unterschiedlichkeit. Frieden ist ein anderes Wort für Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit. Es ist also an der Zeit, für Frieden in unserer Region, unserem Land und in der Welt einzutreten und im Namen des Friedens solidarisch zu sein."

Rückkehr in die Dörfer?

Der Vorsitzende von GÖÇ-DER (Verein der Vertriebenen) Diyarbakir, RA M. Serdar Talay, fordert den türkischen Staat auf, damit aufzuhören, jeden Menschen in der Region als potentiellen Verbrecher zu betrachten. "Flucht und Vertreibung sind die größten bestehenden Probleme. Die aus ihren Dörfern vertriebenen Menschen können immer noch nicht zurückkehren. Früher gaben die Zuständigen als Begründungfür Migration und Vertreibung "Sicherheit" und "Kampfhandlungen" an. Obwohl es in den letzten beiden Jahren keine Kämpfe mehr gegeben hat, bleiben sie dabei. Ständig werden Erklärungen zum Thema Dorfrückkehr abgeben, aber ein konkreter Schritt wird nicht gesetzt. Die Menschen warten darauf, eine Antwort auf ihr Rückkehrbegehren zu bekommen, ebenso gibt es immer noch neue Vertreibungen. Denn die Staatsvertreter betrachten unsere Menschen hier immer noch als potentielle Verbrecher. Konkretes Beispiel dafür ist das Dorf-Stadt-Projekt, auf dem Ecevit so sehr beharrt. Dass auf diesem Projekt bestanden wird, obwohl es von der ökonomischen, sozialen, kulturellen und politischen Realität unseres Volkes weit entfernt ist, zeigt dass noch etwas anderes dahinter steckt. Außerdem wird selbst im Rahmen dieses Projektes einem großen Teil der Menschen die Rückkehr verweigert. Denn was der Staat fordert, ist dass die Rückkehrer "sauber" sind und in Bezug auf ihre niedergebrannten Dörfer mit keiner demokratischen Massenorganisation in Verbindung getreten sind. Diese Vorbedingungen stellen für die Vertriebenen das größte Problem dar. Wenn sie sich so verhalten hätten, hätte es ja gar keinen Grund gegeben, die Dörfer zu verlassen, und keinen Anlass, sie niederzubrennen. Ohne die Meinung der Betroffenen einzuholen, kann jedes Rückkehr-Projekt nur unrealistisch und anti-demokratisch sein."

(ÖP, 12.12.01)

Ein Neuer Andic-Plan gegen kurdische Einrichtungen

In den Nützlichen Nachrichten 4/00 haben wir über den "Andic"-Plans der Generalität in der Türkei berichtet.

Bei dem damaligen Aktionsprogramm (Andic) ging es um eine geplante Rufmordkampagne des Militärs aus dem Jahr 1998, die sich gegen Menschenrechtler wie Akin Birdal, Politiker der pro-kurdischen Demokratiepartei des Volkes (HADEP) und Nazli Ilicak von der Fazilet (Tugendpartei), sowie bekannte Journalisten wie Cengiz Candar und Mehmet Ali Birand richtete. Die Andic-Pläne zielen auf Dissidenten und "Feinde" des türkischen Staates aller politischen Couleurs. Danach folgten Andic-Pläne gegen die linken Politiker der Republikanischen Volkspartei (CHP), die nach dem Waffenstillstand im Kurdengebiet eine Zusammenarbeit mit der prokurdischen HADEP (Demokratiepartei des Volkes) befürwortet haben. Bei diesen militärischen Planspielen werden etwa 1.500 Journalisten, die den Streitkräften wohlgesonnen sind und auch zu diesem Zweck ausgebildet worden sind, aktiv eingesetzt.

Da nach fast allen Umfragen der letzten Monate die HADEP ihr Wählerpotenzial verdoppelt hat und zwischen 8-10% deutlich vor allen Regierungsparteien (DSP, MHP und ANAP) liegt, wurde nach dem allmonatlichen Treffen des Nationalen Sicherheitsrates im November 2001 laut Pressemeldungen über die HADEP und PKK beraten und ein Aktionsprogramm gegen sie ins Leben gerufen und aktiviert. Ende November, also kurz danach, fanden vielerorts Razzien gegen kurdische Einrichtungen statt.

In einem Artikel am 28. November 2001 in der Tageszeitung Milliyet berichtete Fikret Bila, dass auf der Tagung des Nationalen Sicherheitsrates am 27.11.01 die Militärs von der Regierung Maßnahmengegen die Politisierung der PKK verlangt hätten. Der militärische Flügel habe die Ansicht vertreten, die "rasanten Politisierungsbemühungen der PKK" und die "HADEP als ein Produkt dieses Entwicklungsprozesses" müssten beobachtet werden. Weiter schreibt Bila, dass "die PKK sich in dieser Phase auf die Anwendung einer als ,ziviler Ungehorsam` definierten Politikform vorbereitet hat und im ganzen Land, insbesondere im Südosten ,zivile Widerstandsaktionen` plant." Die Vorschlägedes militärischen Flügels seien auch vom zivilen Flügel angenommen worden, so Bila.

Bei dieser Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates (MGK) wurden vorrangig die in Kurdistan und der Türkei begonnene "Identitätskampagne" sowie die Herauskristallisierung der HADEP als einziger relevanter Partei in Kurdistan thematisiert und über entsprechende Gegenmaßnahmen diskutiert.

Die Überfälle auf kurdische und demokratische Einrichtungen in Istanbul fanden direkt nach der Verschickung eines dreiseitigen Berichtes mit dem Prädikat "Äußerste Geheimhaltung" an 81 Gouverneurssitze des Landes durch das Innenministerium der Türkei statt. Daraufhin wurden auf Anordnung des Staatssicherheitsgerichtes (DGM) Razzien in verschiedenen Kultur- und Medieneinrichtungen in Istanbul durchgeführt. Als Begründung wurden dabei die von der PKK entwickelten Aktionen "zivilen Ungehorsams" angeführt. Es kam zu einer Reihe von Festnahmen, darunter des Vorsitzenden des Kurdischen Institutes und vieler HADEP-Mitglieder. Als Ziele und Gründe der Razzien nennt die urgent action von amnesty international vom 30.11.01 u.a. Folgendes: "Das Staatssicherheitsgericht von Istanbul hatte die Razzien aufgrund einer mutmaßlichen "Kampagne des zivilen Ungehorsams" der verbotenen bewaffneten Oppositionsgruppe `Arbeiterpartei Kurdistans` (PKK) angeordnet. Von den Razzien betroffen waren die Zeitungen `Yedinci Gündem` und `Azadiya Welat`; die Verlage `Mem Basin` und `Zend`; die Zeitschriften `Özgür Halk`, `Özgür Kadinin Sesi` und `Jiyana Rewsen`; das `Kurdische Institut`; das `Mesopotamische Kulturzentrum` (MKM); das `Frauen-Kulturzentrum Dicle`; das `Jugendkulturzentrum` und das `Anatolische Jugendzentrum`".

Zu den Razzien und Festnahmen erklärte Hasan Kaya, Vorsitzender des Kurdischen Instituts Istanbul Folgendes: "Es ist höchst verwunderlich, dass Dutzende von Polizisten eine Razzia in einer Einrichtung durchführen, die kein anderes Ziel hat, als den ideellen Reichtum des kurdischen Volkes weiterzuentwickeln, als ob es sich um eine Terrorzentrale handeln würde. Hier gibt es nur Bücher über die kurdische Kultur und Sprache, aber gerade davor haben sie eine Heidenangst. Dass sie mich mit zur Antiterrorabteilung genommen haben, lässt sich so verstehen: Nach Ansicht des Staates ist jede Tätigkeit in Zusammenhang mit kurdischer Kultur eine terroristische Tätigkeit, und jeder, der sich damit beschäftigt, ein Terrorist."

(M, 28.11.01; ÖP, 29.11.01; ÖP und ap, 30.11.01; u.a. von amnesty international, 30.11.01; ÖP, 1.-2.12.01; H, 10.12.01)

amnesty international zu Repressalien gegen Kurden

"Die HADEP und ihr nahestehende Organisationen werden nach wie vor stark unter Druck gesetzt. Am 15. August, dem Jahrestag des Beginns des bewaffneten Kampfes der PKK, wurden mehrere Büros der Partei in Istanbul und Dicle durchsucht und dabei mehrere Menschen festgenommen.

Am 7. September wurden bei einer Razzia in den Räumen der Menschenrechtsstiftung der Türkei, TIHV, in Diyarbakir Akten von gefolterten Patienten, Adressen von Ärzten und andere Unterlagen beschlagnahmt. Die Niederlassung in Diyarbakir spielt eine wichtige Rolle bei der Behandlung und Rehabilitation von Folteropfern im Südosten der Türkei, in dem hauptsächlich Kurden leben und in dem Folter und Misshandlung besonders weit verbreitet sind. (...)

Ein bewaffneter Mann drang (am 14. November 2001) in zwei Büros der HADEP in Istanbul ein und verletzte zwei Männer schwer. Er entkam trotz der Polizeiwachen, die im Umfeld der Büros aufgestellt sind. Als er am darauffolgenden Tag das Büro des IHD in Istanbul überfiel, konnte er von den Mitarbeitern ergriffen und der Polizei überstellt werden. Er sagte, er habe aus Rache für seinen von der PKK ermordeten Bruder gehandelt und habe bereits zwei Mitglieder der HADEP in Silopi getötet.

Die Räumung der kurdischen Dörfer wird offensichtlich wieder aufgenommen. Nach Berichten des IHD wurden in der Provinz Sirnak etwa 700 Menschen aus zwei Dörfern vertrieben.

Auch extralegale Hinrichtungen finden weiter statt, z.B. in Dogubeyazit." (Am 31. Oktober 2001 wurde das HADEP-Mitglied Burhan Kocar in seiner Wohnung vor den Augen seiner Familienangehörigen von der Polizei regelrecht hingerichtet.)

Die einzelnen Festnahmen, Repressalien gegen HADEP`ler und Menschrechtler hier aufzuführen, würde den Rahmen der Nützlichen Nachrichten sprengen (alleine zu diesem Thema wurden über 70 Seiten Zeitungsausschnitte gesammelt). Schon die Zahl der politisch motivierten Festnahmen, die laut IHD in den ersten 6 Monaten 21.812 beträgt, zeigt das Ausmaß der Repression, mit der die Menschen tagtäglich konfrontiert sind.

(amnesty international, Türkei-Koordinationsgruppe, Immenhof 8, 22087 Hamburg; ÖP, 1.-6.11.01; ÖP und H, 15.-16.11.01; ÖP 17.-18.11.01; ÖP, 11.12.01)

amnesty international unerwünscht

Die 1961 gegründete und inzwischen mit 1,2 Millionen Mitgliedern in 140 Staaten organisierte Menschenrechtsorganisation amnesty international darf in der Türkei kein Büro eröffnen. Der am 8. Mai 2001 gestellte Antrag wurde Mitte November 2001 von der türkischen Regierung offiziell abgelehnt. Es gibt dazu keine schriftliche Begründung. Aber die in der letzten Zeit zu beobachtende starke Zunahme von Menschenrechtsverletzungen gehört sicherlich zu den Gründen dafür, warum Ankara amnesty nicht zulässt.

(H, 20.11.01; FR 21.11.01)

Laizismus … la Türkei oder das Kopftuchverbot

Seit dem Frühjahr 1997 ist es in einem zu 99 Prozent moslemischen Land (Ex-Staatspräsident Demirel) ein Vergehen, an den Universitäten ein Kopftuch zu tragen. Damals machten die Militärs mit Unterstützung der "freien" Medien mobil gegen die islamischen Kräfte im Lande. Premierminister Erbakan wurde aus der Regierung verjagt, Tausende junger Frauen wurden mit Polizeiknüppeln von den Universitäten ferngehalten und exmatrikuliert. Nach den barbarischen Anschlägen in den USA wurde dieses Verbot, das an allen staatlichen Institutionen in der Türkei gilt, nun im September 2001 noch auf private Bildungseinrichtungen ausgeweitet. Betroffen von der Anweisung sind unter anderem Ausbilder von touristischem Personal und Anbieter von Computerkursen.

(afp, FR und taz, 25.9.01)

HADEP:

"Demokratische Lösung des Kurdenproblems ist möglich"

Der Vorstand der Demokratiepartei des Volkes (HADEP) beschäftigte sich Anfang Dezember auch mit einem Bericht des Nationalen Sicherheitsrates (MGK), in dem vor dem Zuwachs des Wählerpotenzials der HADEP gewarnt wird und Maßnahmen zur Ausgrenzung von HADEPgenannt wurden.

In der nach der Vorstandssitzung verbreiteten Erklärung wird auf den Aufstieg der Partei hingewiesen, der in verschiedenen Meinungsumfragen der letzten Zeit deutlich geworden sei und von gewissen Kreisen mit ungesetzlichen und unakzeptablen Methoden zu stoppen versucht werde.

Die von der PKK seit drei Jahren verwirklichte Einstellung des bewaffneten Kampfes habe für die Demokratisierung große Möglichkeiten geschaffen. In Bezug auf die akute Möglichkeit eines Übergreifens der Intervention in Afghanistan auf den Irak wird in der Erklärung davor gewarnt, dass die Übernahme einer ähnlichen Mission wie der Nordallianz durch die Türkei im Irak die Problematik vertiefen werde.

Auf der Sitzung des Parteivorstandes wurden u.a. folgende Forderungen verbreitet:



Unsere Partei tritt für vorgezogene Neuwahlen, die Herabsetzung der 10%-Hürde und die Demokratisierung des Parteien- und Wahlgesetzes ein. (...)



Das Recht auf muttersprachlicheAusbildung ist ein unverzichtbares Recht. Unsere Partei teilt mit, dass die Anträge der Studierenden an den Universitäten unseres Landes auf muttersprachlichen Unterricht ein Menschenrecht darstellen und unterstützt die Studierenden bei der Forderung nach Anerkennung dieses Rechtes. Wir fordern Regierung und Universitäten dazu auf, der Forderung nach Kurdisch-Unterricht positiv entgegenzutreten und die notwendigen Schritte einzuleiten.



Wir fordern den Staat auf, die Todesstrafe -einschließlich der gegen den PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan ausgesprochenen- abzuschaffen, den Ausnahmezustand aufzuheben, eine Generalamnestie zu erlassen, und Gesetzesänderungen für den freien Gebrauch der Rechte auf Sprache und Kultur einzuführen. Die PKK rufen wir dazu auf, die Waffen niederzulegen. Wir fordern alle dazu auf, für den Frieden in der gesamten Türkei ihrer Verantwortung nachzukommen."


Unterdessen unterstrich der Vorsitzende von HADEP in Wien, das eine demokratische Lösung des Kurdenproblems möglich sei. Seine Partei fordere keineswegs einen eigenen Staat für die Kurden, vielmehr wolle sein Volk "innerhalb der jetzigen türkischen Grenzen leben. Allerdings unter demokratischen Voraussetzungen", erklärt Murat Bozlak. Zunächst müssten die bewaffneten PKK-Kämpfer amnestiert werden, auch müsse es den vertriebenen PKK-Sympathisanten gestattet werden, in ihre Dörfer zurück zu kehren. Damit wären Voraussetzungen für eine Beilegung des Konflikts zwischen den Kurden und der türkischen Regierung geschaffen.

(Yedinci Gündem, 5.12.01; Salzburger Nachrichten, 6.12.01)

Entschließung des Europäischen Parlaments

zum regelmäßigen Bericht 2000 der Kommission über die Fortschritte der Türkei auf dem Weg zum Beitritt (KOM(2000) 713 - C5-0613/2000 - 2000/2014(COS))

Das Europäische Parlament,



A.in der Erwägung, dass die Beschlüsse von Helsinki, mit denen der Türkei der Status eines Beitrittskandidaten angeboten sowie die Möglichkeit gegeben wurde, die Heranführungsstrategie zu nutzen, dazu beigetragen haben, dem Reformprozess neue Impulse zu verleihen, und den politischen Dialog auf der Ebene sowohl der Regierungen als auch der Parlamente gefördert haben, (...)



F.in der Erwägung, dass nunmehr, da die Probleme im Hinblick auf die terroristischen Aktivitäten verschiedener Gruppen in der Türkei weitgehend beseitigt sind, keinerlei Hindernisse mehr dafür bestehen, dass die Türkei die politischen und administrativen Institutionen schafft, die eine befriedete Demokratie benötigt,



G.in der Erwägung, dass die unter den Bedingungen des Militärregimes 1982 verabschiedete türkische Verfassung keinen angemessenen Rechtsrahmen für die Gewährleistung des Rechtsstaates und der Grundfreiheiten bietet und dass nur eine grundlegende Verfassungsreform der Türkei die Möglichkeit bietet, sich unmissverständlich für den unumkehrbaren Weg eines demokratischen Modells zu entscheiden,



H.unter Hinweis auf die zahlreichen Übergriffe der Sicherheitskräfte gegen die Teilnehmer von Demonstrationen gegen die Folgen der andauernden Wirtschaftskrise, gegen die Teilnehmer der Kundgebungen der HADEP-Partei (Demokratische Partei des Volkes) für Frieden, so wie die zahlreichen Abhörpraktiken der Sicherheitsbehörden ohne jede rechtliche Grundlage, (...)



J.unter Hinweis auf anhaltende Hungerstreiks in den türkischen Gefängnissen und ansteigende Zahlen derTodesopfer,



K.in der Erwägung, dass die Bemühungen um eine generelle und zufriedenstellende Lösung des Zypernproblems nach wie vor ergebnislos geblieben sind und dass dies dazu angetan ist, den Erweiterungsprozess ernsthaft zu behindern, die bereits unternommenen Anstrengungen zu beeinträchtigen und die Zukunft dieser Region schwer zu belasten, (...)


Politische Entwicklung, Verfassungsreform und Menschenrechte



1.nimmt die intensive gesetzgeberische Tätigkeit der Großen Türkischen Nationalversammlung im Rahmen der gegenwärtig durchgeführten Verfassungsreform zur Kenntnis und ermutigt sie, diese Arbeit entschlossen fortzusetzen, die unabdingbar ist, damit die Türkei eine moderne Verfassung erhält, die das demokratische Funktionieren des Staates, eine transparente Regierungstätigkeit auf rechtsstaatlicher Grundlage sowie insbesondere die Achtung der Rechte und Freiheiten auf individueller und kollektiver Ebene gewährleistet;



2.nimmt die bereits angenommenen Verfassungsänderungen zur Kenntnis, insbesondere im Hinblick auf die Ersetzung der Militärrichter in den Staatssicherheitsgerichten und die Ausweitung des Anwendungsbereichs des Amnestiegesetzes, und fordert die Abschaffung der Isolationshaft im Gesetz und in der Praxis als wesentlicher Schritt zur Beendigung der Folter in der Türkei; fordert die türkischen Behörden nachdrücklich auf, für eine rasche, vollständige und wirksame Umsetzung dieser Maßnahmen zu sorgen; erwartet jedoch die Abschaffung der Staatssicherheitsgerichte und eine weitergehende Amnestie auf alle politischen Gefangenen in den kommenden Jahren;



3.fordert die Türkei auf, die kürzlich von ihr unterzeichneten UN-Konventionen zu den politischen, bürgerlichen, sozialen und kulturellen Rechten zu ratifizieren und umzusetzen; unterstreicht die Bedeutung der Ratifizierung des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, seines Fakultativprotokolls sowie des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte; (...)



5.fordert die türkischen Behörden auf, die Versammlungs- und Meinungsfreiheit uneingeschränkt zu garantieren und bei ihren Bemühungen zur Verbesserung derMenschenrechtssituation in der Türkei die Grundsätze der Charta der Grundrechte der Europäischen Union zu achten;



6.besteht auf der unverzüglichen Abschaffung der Todesstrafe ohne Einschränkungen oder Ausnahmen; (...)



9.fordert die türkischen Behörden nachdrücklich auf, die strikte Anwendung der Rechtsvorschriften zu gewährleisten, um alle für Menschenrechtsverletzungen Verantwortlichen, einschließlich derjenigen, die Menschenrechtsverletzungen anordnen, vor Gericht zu stellen; (...)



11.begrüßt die Annahme des nationalen Programms zur Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes, das die zur Erreichung der Kriterien von Kopenhagen notwendigen Reformen umfasst, durch die Türkei als ersten bedeutenden Schritt in die richtige Richtung; hält es jedoch für unabdingbar, dass dieses Programm im Hinblick auf seinen konkreten Inhalt sowie den Zeitplan zur Umsetzung der eingegangenen Verpflichtungen präzisiert und somit ergänzt wird; erwartet, dass das Programm dahingehend angepasst wird, dass weitere Reformen vorgesehen werden, wenn die erste Phase der Verfassungsänderung wirksam wird;



12.fordert die Türkei dringend auf, nächstes Jahr einen genauen Zeitplan für die baldmöglichste Erfüllung der politischen Kriterien von Kopenhagen vorzuschlagen;



13.stellt fest, dass die Entwicklung der Türkei hin zum System einer pluralistischen Demokratie erfordert, dass die politische Entscheidungsfindung voll und ganz durch eine demokratisch gewählte zivile Gewalt vollzogen wird und dass das Parlament in der Zwischenzeit, d.h. in der gegenwärtigen Übergangsperiode, die Aktivitäten des Nationalen Sicherheitsrates kontrolliert; verweist in diesem Zusammenhang auf die beunruhigende Feststellung der Kommission in ihrem regelmäßigen Bericht 2000 über die Türkei: "An der Rolle des Nationalen Sicherheitsrats im politischen Leben in der Türkei hat sich nichts geändert";



14.ermutigt die türkischen Behörden, dieUrteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte umgehend anzuwenden, insbesondere in der Rechtssache Loizidou; dies würde den Willen der Türkei zur Vollendung des Rechtsstaates unter Beweis stellen; betont, dass es erforderlich ist, die juristischen Möglichkeiten zu schaffen, die eine Revision der Strafverfahren sowie der verhängten Strafen gegen die ehemaligen Abgeordneten der Partei der Demokratie (DEP) ermöglichen;



15.fordert die türkischen Behörden nachdrücklich auf, alle erforderlichen Maßnahmen zur systematischen Wiederherstellung der bürgerlichen und politischen Rechte in den Fällen zu ergreifen, in denen die Türkei vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt worden ist;



16.nimmt das Urteil des Gerichtshofes vom 31. Juli 2001 zur Kenntnis, wonach die Türkei durch die Auflösung der islamistischen Refah-Partei im Jahr 1998 nicht gegen Artikel 11 der Europäischen Menschenrechtskonvention (Versammlungs- und Assoziationsfreiheit) verstoßen hat; weist die türkischen Behörden jedoch nachdrücklich darauf hin, dass es erforderlich ist, für die Einhaltung der Grundsätze der pluralistischen Demokratie zu sorgen, die auf der Meinungsfreiheit basiert, und zu gewährleisten, dass die Bestimmungen der Verfassung weder die Tätigkeit der politischen Parteien noch die ihrer Abgeordneten behindern; zeigt sich in diesem Zusammenhang besorgt über das Verbot der Tugendpartei im Juni dieses Jahres; fordertdie zuständigen türkischen Behörden auf, die Frage des Verbots und der Auflösung politischer Parteien nach den von der Venedig-Kommission erarbeiteten Maßstäben zu behandeln;



17.fordert die Türkei auf, die im gegenwärtigen Wahlrecht festgelegte Sperr-Klausel herabzusetzen und das Parteiengesetz einer gründlichen Revision zu unterziehen;



18.nimmt die beabsichtigte Verfassungsänderung zur Kenntnis, die auf eine teilweise Abschaffung der Beschränkungen für den Gebrauch der kurdischen Sprache abzielt; hofft, dass auf diesen Schritt weitere folgen werden, die zu einer umfassenden Lösung für die Bestrebungen und Probleme des kurdischen Volkes und zum Erlass von Verfassungsbestimmungen im Bereich der kulturellen Rechte führen, die es den verschiedenen kulturellen Gemeinschaften in der Türkei erlauben, sich frei zu ihrer Identität zu bekennen, ohne jedoch damit die Einheit des Staates zu gefährden, wie es dem Geist des Rahmenübereinkommens zum Schutz nationaler Minderheiten sowie der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen entspricht; fordert die türkischen Behörden auf, die Umsetzung der für den Südosten des Landes vorgesehenen globalen Strategie für die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung im Geiste des Dialogs und der Öffnung unverzüglich zu beschleunigen und alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um einen dauerhaften sozialen Frieden in der Region zu schaffen, wozu insbesondere die Aufhebung des Notstandes in den vier betroffenen Provinzen nötig ist;



19.fordert die türkischen Behörden auf, alle Instrumente aus den Bereichen Justiz, Verwaltung und Erziehung einzusetzen, um die Korruption zu bekämpfen, die ein erschreckendes Ausmaß angenommen hat und die, wie der Präsident wiederholt betont hat, eine wirkliche Geißel des sozialen und politischen Lebens in der Türkei darstellt und den Fortschritt der Reformen behindern kann;



20.begrüßt die Annahme der Gesetze über die Änderung des Strafgesetzbuches, des Gesetzes über die Strafverfolgung von Beamten sowie des Gesetzes über die Bekämpfung der organisierten Kriminalität; besteht jedoch auf der Notwendigkeit, die Anwendung dieser Gesetze zu gewährleisten und dazu die administrativen und juristischen Hindernisse zu beseitigen; fordert die türkischen Behörden auf, die Erarbeitung der neuen Strafprozessordnung sowie die Revision des Strafgesetzbuches fortzusetzen, um die Strafverfolgung von Meinungsdelikten abzuschaffen; fordert die türkischen Regierung auf, die Strafprozessordnung zu reformieren und an die Normen der Europäischen Union anzupassen, sowie die Revision von Ziffer 312 und 159 des Strafgesetzbuches,sowie Artikel 8 des Antiterrorgesetzes dringlich vorzunehmen, um die Strafverfolgung von Meinungsdelikten abzuschaffen; fordert die Freilassung von Leyla Zana, die mit dem Sacharow-Preis des Europäischen Parlaments ausgezeichnet wurde, sowie der ehemaligen Parlamentsabgeordneten kurdischer Abstammung, die aufgrund ihrer Überzeugungen inhaftiert wurden;



21.nimmt die Reform des Strafvollzugssystems zur Kenntnis, die sich angesichts der bestehenden Mängel als notwendig erwiesen hat; bedauert jedoch die Zahl der Opfer des Hungerstreiks sowie das menschliche Drama, das diese Entscheidung ausgelöst hat; fordert die Regierung auf, sich zu den von seiner Delegation zur Besichtigung der Gefängnisse vorgeschlagenen Reformen zu verpflichten, um einen Schritt zur Beendigung dieser immer noch andauernden Tragödie zu setzen; (...)


Außenbeziehungen der Türkei



29.fordert die türkischen Behörden auf, eine konstruktive Haltung einzunehmen und ihren entscheidenden Einfluss geltend zu machen, um den UN-Generalsekretär wirksam zu unterstützen, indem sie die türkisch-zyprische Seite auffordern, die über einen Unterhändler geführten Verhandlungen wiederaufzunehmen, die zu direkten und substantiellenVerhandlungen führen müssen, damit in Übereinstimmung mit den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Helsinki vor dem Beitritt eine globale Lösung gefunden wird; (...)


Rede Günter Verheugens vor dem Europäischen Parlament

"Fortschritte" der Türkei aus der Sicht der EU

"... Der Zeitpunkt für die heutige Debatte über die Türkei im Europäischen Parlament ist günstig. Sie bietet die Gelegenheit, im Vorfeld der Vorlage der Fortschrittsberichte und des Strategiepapiers,das die Kommission am 13. November 2001 verabschieden wird, eine Bewertung der Fortschritte der Türkei im Rahmen des gesamten Erweiterungsprozesses vorzunehmen. (...)

In den letzten Wochen und Monaten ist erneut deutlich geworden, wie wichtig die Türkei als Partner für die Europäische Union ist. Dieses ergibt sich nicht nur aus ihrer geostrategischen Lage im östlichen Mittelmeer und als Nachbar der Balkanländer, Zentralasiens und des Nahen Ostens. Das Einzigartige der Türkeiliegt sowohl in ihrem kulturellen und historischen Erbe, als auch in ihrer Bevölkerung.

Die politischen Führungskräfte der Türkei zeigen ihre feste Entschlossenheit, ihr Land zu modernisieren und es enger an die europäischen Standards heranzuführen. Einen klaren Beleg hierfür liefern die jüngst beschlossenen Verfassungsreformen.

Das vor Kurzem vom türkischen Parlament angenommene Verfassungsreformpaket stellt einen großen Fortschritt dar. Das Parlament hat diese wichtigen Beschlüsse zügig und mit überwältigender Mehrheit verabschiedet. Die Reformen sind ein bedeutender Schritt in Richtung eines besseren Schutzes der Menschenrechte und Grundfreiheiten in der Türkei.

Selbstverständlich müssen diese Veränderungenerst umgesetzt werden und in der Praxis zum Tragen kommen. Das Europäische Parlament und die europäische Öffentlichkeit betonen zu recht, dass diese Reformen dem türkischen Volk auch tatsächlich zugute kommen müssen.

Die Kommission stimmt der Bewertung des Europäischen Parlamentes zu, dass trotz der beschlossenen Verfassungsreform und der angekündigten weiteren Gesetzesinitiativen viel zu tun bleibt, um die Lage der Menschenrechte in der Praxis nachhaltig zu verbessern. (...)

Im Falle Zyperns setzen wir uns mit Nachdruck dafür ein, dass der Prozess unter Schirmherrschaft der Vereinten Nationen baldmöglichst wieder aufgenommen wird. Die Türkei hat diesem Prozess zwar ihre Unterstützung zugesagt, doch besteht inder EU eine starke Erwartung, dass diese Unterstützungsbekundungen zu konkreten Maßnahmen beitragen und so eine Lösung erleichtern.

Wir sind zuversichtlich, die Beitrittsverhandlungen mit Zypern im nächsten Jahr abschließen zu können. Daher ist es besonders wichtig, dass die betreffenden Parteien alle Anstrengungen unternehmen, um eine dauerhafte politische Lösung herbeizuführen. Die Lösungselemente, die den Interessen und Anliegen aller Parteien Rechnung tragen, sind wohlbekannt. Was wir nun brauchen, ist der politische Mut, diese Gelegenheit zu ergreifen und das Zypern-Problem ein für allemal zu lösen. Eine Lösung wird die Fortentwicklung der

EU-Türkei-Beziehungen sehr begünstigen.

Die Beziehungen zwischen Griechenland und der Türkei haben sich erheblich verbessert und ich begrüße sehr die vereinbarten vertrauensbildenden Maßnahmen. Herrn Cem und Herrn Papandreou sollte zu ihren Initiativen gratuliert werden. Sie werden helfen, ein günstiges Klima für weitere Fortschritte zu schaffen. Ich hoffe, dass die noch ausstehenden Probleme bei der europäischen Sicherheits- und Verteidigunspolitik so schnell wie möglich, in jedem Fall aber vor dem Europäischen Rat von Laeken im Dezember, gelöst werden. Mit zusätzlichen Anstrengungen müsste es möglich sein, zu einer Einigung zu kommen. Uns sind die Anliegen der Türkei voll und ganz bewusst, insbesondere im Hinblick auf mögliche Aktionen in ihrer Nachbarschaft. Gleichzeitig appeliere ich an unsere türkischen Partner, mit einer konstruktiven Haltung eine baldige Einigung zu ermöglichen. Eine Lösung der ESVP-Frage liegt in Reichweite.

Nach Auffassung der Kommission ist es wichtig, die Beziehungen zwischen der Türkei und Armenien zu verbessern, um Sicherheit und Stabilität in der Region zu fördern. Jüngste Initiativen aus der Zivilgesellschaft verfolgen das Ziel, die Menschen aus beiden Ländern einander näher zu bringen. Dieses begrüße ich ausdrücklich. Ich sehe darin einen wichtigen Beitrag zur Vertrauensbildung und Versöhnung. Sowohl zwischen Geschäftsleuten als auch im kulturellen Bereich haben erste Kontakte stattgefunden, die ausgebaut werden sollten. Es wäre sicherlich auch hilfreich, wenn die Geschehnisse der Jahre 1915/1916 mit der Hilfe unabhängiger Geschichtswissenschaftler aufgearbeitet werden könnten. (...)

Wir befinden uns in einer entscheidenden Phase der EU-Türkei-Beziehungen. Mit der Verabschiedung der Lamassoure-Berichte sind bis zum Ende des Jahres alle Komponenten der Heranführungsstrategie vorhanden. Wir können dann in eine neue Phase eintreten, in der die Aufmerksamkeit der Umsetzung und Intensivierung der türkischen Vorbereitungenauf den Beitritt gelten sollte.

(Rede in der Plenardebatte des Europäischen Parlaments über die Türkei am 24. Oktober 2001 in Straßburg)

"Fortschrittsbericht der Türkei auf dem Wege zum Beitritt"

Wie in den letzten Jahren legte auch dieses Jahr am 13. November 2001 die EU ihren "Fortschrittsbericht" zur Türkei vor. In diesen Lageberichten werden Bestandsaufnahmen bezüglich der von der EU vorgelegten Hausaufgaben gemacht und auf Fortschritte sowie Defizite hingewiesen. Zuden Hausaufgaben, die damals im Jahre 1997 von damaligen Außenminister Kinkel zusammengefasst worden sind, gehörten hauptsächlich die Demokratisierung, Menschenrechte sowie die Lösung der Kurden- und Zypernfrage.

Noch im selben Jahr, im Dezember 1997, sagte die EU auf dem Luxemburger Gipfel, dass sie sich mit "Folterern nicht an einem Tisch" setze und zeigte der Türkei die Tür. Ein Jahr später, am 27. November 1998, verkündete Bundeskanzler Schröder vor laufenden Kameras, dass die EU zur Lösung der Kurdenfrage eine Initiative starten werde. Eine Woche danach, 3. Dezember 1998, forderte das Europäische Parlament die Abhaltung einer internationalen Konferenz zur Lösung der Kurdenfrage.

Nachdem der Vorsitzende der PKK, Abdullah Öcalan durch eine internationale Operation an seine Gegner in Ankara ausgeliefert worden war und die PKK den bewaffneten Kampf einstellte sowie ihre Kampfverbände hinter die Staatsgrenzen der Türkei zurückzog, legte die Türkei am 10. Dezember 1999 im EU-Hafen in Helsinki an und so öffnete sich die EU-Tür für die Mitgliedschaft der Türkei.

Je mehr Zeit verstrich, um so mehr wurden die berühmten Hausaufgaben und sogar die Werte und Prinzipien der Europäischen Union nach und nach beiseite geschoben. Je neuer die Dokumente, desto mehr fehlt es an klaren Worten zur Kurdenfrage und zu den Menschenrechten, so auch im jüngsten von der Europäischen Kommission vorgelegten Fortschrittsberichts der Türkei aus dem November 2001.

Die Lage in den Ausnahmezustandsgebieten und die damit zusammenhängenden für die Kurden relevanten Themen werden zwar thematisiert, aber lediglich durch Wiederaufnahme der entsprechenden Formulierungen aus dem letztenFortschrittsbericht, ohne daraus aktuelle Direktforderungen abzuleiten.

Aktuell konzentrieren sich die Forderungen der EU nur noch auf zwei Bereiche, nämlich die Lösung des Zypern-Konflikts und die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP). Der europäische Druck hat in diesen beiden Feldern zu erstaunlich schnellen Zugeständnissen der Türkei geführt. In kürzester Zeit kamen die jahrelang festgefahrenen Zypern-Gespräche auf höchster diplomatischer Ebene (Treffen Denktasch-Klerides) wieder in Gang. Und nach der Zusage, dass sich die geplante europäische Eingreiftruppe ("Kriseninterventionskräfte") aus den Konflikten um die Ägäis und Zypern heraushalten werden und sie nicht gegen die Mitgliedsstaaten der NATO eingesetzt werden, hat die Türkei auch in dem zweiten Feld eingelenkt. Weil das so war, meldete die türkische Tageszeitung Hürriyet am 14. Dezember 2001 mit der Überschrift "Belohnung für die Türkei wegen ESVP" (Türkiye`ye AGSPödülü), dass die EU wegen dem vereinbarten Kompromiss zur Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik die Türkei belohnen und ihr einen konkreten Zeitplan zur Mitgliedschaft anbieten werde.

Die Vereinigten Wirtschaftsdienste vom 17.12.01 bestätigten, was türkische Zeitungen wie z.B. Hürriyet nach dem EU-Gipfel in Laeken am 16. Dezember 2001 meldeten: "Die EU sieht die Türkei in ihren Bemühungen, Verhandlungen über einen späteren Beitritt aufzunehmen, offenbar auf demrichtigen Weg. Im Abschlussdokument des EU-Gipfels von Laeken wurden der Türkei "politische Fortschritte bei der Erfüllung ihrer Beitrittskriterien" bestätigt. Damit sei "die Aussicht auf die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei näher gerückt", heißt es weiter. (...) Der türkische Ministerpräsident Bülent Ecevit sah Medienberichten zufolge darin erstmals eine konkrete Perspektive für eine EU-Mitgliedschaft des Landes."

Vizepremier Mesut Yilmaz kommentierte im Namen der türkischen Regierung den Fortschrittsbericht wie folgt: "Sowohl der Fortschrittsbericht, als auch das Kapitel des Strategie-Papiers für die Türkei, sind äußerst vorsichtig und nach objektiven Fakten geschrieben. In diesem Rahmen sehen wir, dass im dem Bericht unsere der Kommission zur Verfügung gestellten Informationen zum größten Teil berücksichtigt worden sind. Nach meiner ersten Schlussfolgerung zum Fortschrittsbericht und Strategie-Papier besitzen beide Dokumente konstruktive und positive Eigenschaften."

(AB Genel Sekreterligi, 13.11.01, um 19.15 Uhr)

Sowohl die Rede von Günter Verheugen vor dem Europäischen Parlament, als auch die positive Stellungnahme der türkischen Regierung verdeutlichen, ohne es tatsächlich zu wollen, den Inhalt des EU-Berichtes. Deshalb wird der neue Fortschrittsbericht der EU von Menschenrechtlern und Kurden heftig kritisiert.



11. September und die Türkei

Nach den terroristischen Anschlägen in den USA glaubt die Türkei, dass sie jetzt eine einmalige Gelegenheit gefunden hat, Forderungen nach Frieden und mehr Demokratie entgegenzutreten. Sie versucht aus diesem barbarischen Akt Kapital zu schlagen, indem sie den berechtigen Kampf eines Volkes von 15-20 Millionen Menschen mit Terrorismus gleichsetzt, KurdInnen kriminalisiert und ihre Institutionen zur Zielscheibe erklärt. Sie hofft damit einerseits zum "Nulltarif" durch die Hintertür in die EU hereinzukommen und andererseits den berechtigten Kampf des kurdischen Volkes zu diskreditieren.

Die strategische Bedeutung der Türkei wurde durch die USA und die EU seit der mit dem 11. September einsetzenden neuen Zeitrechnung aufgewertet. Die EU schraubte ihre Forderungen an die Türkei zurück, beschränkte sich schwerpunktmäßig auf Zypern und die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik und eröffnete ihr beim letzten Gipfel "Beitrittsperspektiven". Die USA und die Nato versuchen den "unverzichtbaren" Bündnispartner Türkei politisch und wirtschaftlich zu stabilisieren. Zu diesem Zweck wurden die Geldhähne des IWF und der Weltbank aufgedreht.

Ministerpräsident Ecevit demonstriert bei jeder Gelegenheit das gewachsene Selbstbewusstsein seines Landes. Den Europäern hält er vor, sie seien, im Gegensatz zu den USA, bisher im Kampf gegen den Terrorismus zu lax gewesen.

Der "Kreuzzug des Westens" (G. Bush) hat mit Zerschlagung der Taliban erst begonnen. Um die begonnene "Arbeit" zu vollenden, werden neue Angriffsziele genannt: Somalia, Sudan, Irak. Um Einwände der Türkei gegen einen möglichen Angriff gegen Irak zu beheben, reiste am 5. Dezember 2001 der amerikanische Außenministers Powell höchstpersönlich nach Ankara.

Eine Einschätzung aus der Feder Susanne Güstens in den Bremer Nachrichten vom 14.12.01 lautet: "Wenn ich Saddam Hussein wäre, dann würde ich mir sehr genau ansehen, wie es den Taliban in Afghanistan ergangen ist", sagte US-Vizepräsident Dick Cheney in dieser Woche. Dieser Rat ist nicht der einzige Hinweis darauf, dass die USA beabsichtigen, das Strickmuster des Afghanistan-Feldzuges bald auch auf Irak anzuwenden: Sowohl für den Einsatz einer einheimischen Opposition gegen das herrschende Regime als auch für unterstützende Luftschläge laufen die Vorbereitungen bereits auf Hochtouren, während zugleich an internationaler Unterstützung für den Angriff gearbeitet wird. Die - wenn auch widerwillige - Unterstützung der Türkei als wichtigstem Bündnispartner für einen Angriff auf Irak hat sich Washington bereits gesichert. Nun versuchen amerikanische Diplomaten, die rivalisierenden Kurdengruppen im Nordirak zu einer Oppositionsfront gegen Bagdad zusammen zu schmieden. Außer dem südtürkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik sicherten sich die USA inzwischen auch die Nutzung einer NATO-Einrichtung im anatolischen Eskisehir, die als Kommandozentrale für Luftschläge auf Irak dienen könnte.

Eine Delegation des US-Außenministeriums traf in dieser Woche in Nordirak ein, das seit dem Golfkrieg der Kontrolle der irakischen Regierung entzogen ist und von rivalisierenden Kurdengruppen beherrscht wird. Zusammen mit einem Abgesandten des türkischen Außenministeriums sprechen die Amerikaner dort mit Vertretern der beiden dominierenden Kurdengruppen, der Patriotischen Union Kurdistans (PUK) und der Kurdischen Demokratischen Partei (KDP). (...)

Neben einer Einigung zwischen PUK und KDP gegen Bagdad geht es bei den derzeitigen Gesprächen der amerikanischen Diplomaten deshalb wohl auch um die Bedingungen für einen neuen Einsatz der Kurden gegen Saddam Hussein. Die KDP wolle erst einmal wissen, was fürsie selbst drin sei, bevor sie sich in eine Anti-Saddam-Front einreihe, erklärte ein Vertreter dieser Gruppierung. (...) Zu berücksichtigen hat Washington dabei außerdem die Interessen der Türkei, die strikt gegen die Errichtung eines Kurdenstaats an ihrer Südgrenze ist. Gerüchte über ein amerikanisches Angebot zur Annektion des Nordirak hat Ankara bisher unkommentiert gelassen. Das staatliche türkische Öl-Unternehmen TPAO kündigte in dieser Woche aber an, demnächst mit Erdöl-Bohrungen in Nordirak zu beginnen."

Die Türkei diskutiert seit Wochen über den Angriff auf Irak und über die Lage in Irakisch-Kurdistan. Aber eine "vernünftige" Lösung wurde bis jetzt noch nicht gefunden. Zu einer Annektion wird es nicht kommen, da die Türkei ihr "eigenes" Kurdenproblem nicht gelöst hat. Kurden aus dem Irak werden vom Erreichten und Errungenen nicht herunterkommen wollen und ein Leben unter dem Joch der Türkei ablehnen. Es könnte sein, dass die Türkei sich mit einem Teil des Erdöls und weitgehenden Rechten für die turkmenische Bevölkerung zufrieden gibt. In jedem Fall aber muss auch der Iran befriedigt werden. Denn die Hälfte der Bevölkerung Iraks sind Schiiten und werden von einer sunnitischen Minderheit um die Baath-Partei unterdrückt. Ohne eine angemessene Teilhabe an der Zentralregierung oder einer schiitischen Verwaltung im Süden werden sich die sich an den ebenfalls schiitischen Iran anlehnenden schiitischen Gruppen nichtzufrieden geben. Kurden und Schiiten sind die wirklich relevanten Kräfte, die der Westen berücksichtigen muss, nicht etwa die aus einer Handvoll Menschen bestehende irakische "Opposition". Ohne Arrangements mit den Kurden und Schiiten, derTürkei und dem Iran wird es keine "Lösung" für den Irak geben. Und eine Lösung ohne internationalen Schutz wird nicht lange halten. (ms)



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