NN 4/2000 Inhalt  voriger  nächster		Nützliche Nachrichten 4/2000 - Inhalt  Kommentar Der Kommentar Andreas Buro Hoffnung und Zweifel zur Jahreswende Blickt man auf die letzten Monate zurück, so hat nichts so viele Anstöße für Diskussionsprozesse und politische Veränderungen in der Türkei gegeben, wie der Helsinki-Beschluss von 1999, die Türkei alsBeitrittskandidaten zur Europäischen Union zuzulassen. Die Hoffnungen auf ein besseres und friedlicheres Leben wurden von Türken und Kurden gleichermaßen zum Ausdruck gebracht. Der zweite Blick zurück bringt jedoch Ernüchterung. Obwohl diekurdische Seite durch die einseitige Beendigung der Kampfhandlungen und ihre erklärte Bereitschaft, zur Durchsetzung ihrer Ziele sich nur noch auf politische und demokratische Mittel zu stützen, große Vorleistungen erbracht hat, konnte sich Ankara bislang nicht zu wesentlichen Friedensschritten durchringen. Die Friedensbotschafter der Kurden, die ihre Waffen ablegten oder politische Botschaften für eine friedliche politische Lösung übergaben, wurden rigoros zu Gefängnisstrafen verurteilt und sitzen seitdem hinter Gittern. Nur relativ wenige der vertriebenen Kurden konnten heimkehren - ihnen wurden zum Teil neu gebaute und bewachte Dörfer fern von ihren Feldern angeboten. Intellektuelle, die sich für eine friedliche Lösung des türkisch-kurdischen Konflikts einsetzten, werden nach wie vor verurteilt und eine Amnestie, die auch den Guerilleros/as der PKK eine friedliche Rückkehr ermöglichte, ist nicht in Sicht. Nur Kriminelle, nicht aber politischeGefangene sollen nach dem jüngsten Beschluss des türkischen Parlaments freigelassen werden. Soeben hat man den Ausnahmezustand für vier kurdische Provinzen erneut um vier Monate verlängert. Die gewählten Bürgermeister der kurdischen ParteiHADEP kriminalisiert und bedroht man und versucht ihre Arbeit mit administrativen Maßnahmen zu sabotieren. Die Liste der Fehlanzeigen ließe sich beliebig verlängern. Und doch scheint sich in der Türkei etwas zu verändern. Manche Kontrollen sind fortgefallen. Das Tabu über Kurden und über Kurdisch zu reden, scheint sich aufzuweichen. Selbst Geheimdienstchefs sprechen sich auf einmal, wenn auch aus durchsichtigen Gründen der Propaganda für Ankara, für einen TV-Betrieb in kurdischer Sprache aus. Von Reformen wird viel gesprochen und der kürzlich gewählte Präsident fordert eine grundlegende Überarbeitung der Verfassung. Doch geht nicht alles viel zu langsam und ist die Richtung nicht doch noch ganz unbestimmt? Viele Kurden und Europäer haben auf den November gewartet, genauer auf den Bericht der EU-Kommission und ihren Fahrplan für die nächste Zeit. Auch das EU-Parlament wollte Stellung beziehen. Die Papiere sind mittlerweile heraus, doch die großeBefreiung von Zweifeln und Ängsten will sich nicht einstellen. Da werden zwar viele grundsätzliche und einzelne Probleme von der Kommission angesprochen, doch im Strategie-Fahrplan taucht das Wort ,Kurde` nicht mehr auf und die vorgesehenen Fristen für das Naheliegende sind lang gestreckt. Werden da nicht Hinterpforten eröffnet, die es Ankara erlauben könnten, sich friedenspolitischen Verpflichtungen zu entziehen? Zeit ist ein wesentlicher Faktor und die Kurden haben damit schlimme Erfahrungen gemacht. Hatte man ihnen nicht damals schon beim Vertrag von SŠvres 1920 einen eigenen Staat versprochen und später bei den Verhandlungen in Lausanne 1922/23 alles vergessen? Hatte man sie nicht beim Aufzählen der Minderheiten ausgespart und später argumentiert, da sie nicht genannt seien, hätten sie eben kein Anspruch auf Minderheitenrechte? Bahnt sich ein neuer türkisch-europäischer Verrat an den Kurden an? Claudia Roth, engagierte Kämpferin für Minderheiten- und Menschenrechte auch der Kurden, die ich jüngst in Istanbul traf, teilt solche Befürchtungen nicht und auch das EU-Parlament hat sich deutlich zur Sache geäußert. Doch ist die Furcht der Kurden nicht allzu berechtigt auch angesichts der Erinnerung an die großen europäischen Waffenlieferungen und Finanzhilfen der EU-Staaten und auch Deutschlands an die Türkei zur Bekämpfung der Kurden? Soviel ist sicher: Die Zukunft des Reform- und Friedensprozesses in der Türkei istunsicher. Die Turbulenz zwischen Falken und Tauben ist groß, wie wir immer wieder voraus gesagt haben. Die ökonomische Situation ist bedrohlich, der Zypern-Konflikt nur mit Formelkompromissen dem Blick der Öffentlichkeit zeitweilig entzogen und, und, und. In dieser Situation nützt die Anklage der Türkei und der EU als Verräter wenig. Notwendig ist, den mobilisierenden Beitrittsprozess ständig mit Stellungnahmen zur Sache und notfalls auch mit friedlichen aber entschiedenen Demonstrationen zu begleiten. Wo es möglich ist, sollten ,Friedensallianzen` in der Türkei und hier zwischen Kurden und Türken, zwischen Türken, Deutschen und anderen, zwischen Wissenschaften hier und dort, ebenso von Gewerkschaften, Intellektuellen und vielen Städten geschaffen werden. Nach vielen enttäuschenden Erfahrungen frage ich mich, ob die in Deutschland lebenden Türken nun endlich sich auch für den Friedensprozess einsetzen wollen. Es wäre doch auch zu ihren Gunsten. Andreas Buro E-Mail: andreas.buro@gmx.de

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