NN 4/2000 Inhalt  voriger  nächster		Nützliche Nachrichten 4/2000 - Inhalt  Nachrichten I Nachrichten I Pläne der Armee gegen Menschenrechtler Mitte Oktober wurde Ankara durch Bekanntwerden des "Andic"-Plans des mächtigen Generals Cevik Bir erschüttert. Dabei wurde eine geplante Rufmordkampagne des Militärs aus dem Jahr 1998 öffentlich, die sich gegen Menschenrechtler wie Akin Birdal, Politiker der pro-kurdischen Demokratiepartei des Volkes (HADEP) und Nazli Ilicak von der Fazilet (Tugendpartei), sowie bekannte Journalisten wie Cengiz Candar und Mehmet Ali Birand richtete. Die Abgeordnete der Tugendpartei, Nazli Ilicak, präsentierte in Ankara ein im Auftrag des türkischen Generalstabs ausgearbeitetes Memorandum. Der Plan gehe zurück auf eine Initiative vom General Cevik Bir, der 1998 zweiter Mann im Generalstab war, sowie auf General Erol Özkasnak, den ehemaligen Generalsekretär des mächtigen Nationalen Sicherheitsrates. Der Andic-Plan von 1998 zielte auf Dissidenten und "Feinde" des türkischen Staates aller politischen Couleurs. Auf der schwarzen Liste der Armee waren etwa die Namen des ehemaligen kurdischen Abgeordneten Abdulmelik Firat, des prominenten Menschenrechtlers Akin Birdal sowie der bekannten Journalisten Mehmet Ali Birand, Cengiz Candar und der Gebrüder Ahmet und Mehmet Altan. Diese wurden beschuldigt, im Solde der PKK zu stehen. Damals war in den Medien überall zu lesen, der abtrünnige PKK-Kommandant Semdin Sakik habe der Armee Kontakte dieser Individuen zur PKK gestanden. Das angebliche Geständnis Sakiks erwies sich später als ein fabriziertes Werk des Pressebüros von General Cevik Bir. Die Folgen für die Betroffenen waren aber verheerend. Der Menschenrechtler Birdal wurde wenige Tage nach der Hetzkampagne im Mai 1998 in seinem Büro mit 13 Schüssen eines staatlich gelenkten Killerkommandos schwer verletzt. Der Kolumnist Mehmet Ali Birand wurde fristlos entlassen, während der ehemalige Berater des unter mysteriösen Umständen verstorbenen früheren Staatspräsidenten Özal, Cengiz Candar, sich nur noch zu unverfänglichen Themen äußern durfte und Anfang November 2000 kurz nach Veröffentlichung des Plans der Armee von der Tageszeitung Sabah gekündigt wurde, weil er in seinen Kolumnen "das Ansehen der heldenhaften türkischen Armee" beschädigt habe. Mitte November hat Nazli Ilicak die Existenz von zwei weiteren und erst in diesem Jahr vom Generalstab ausgearbeiteten Dokumenten enthüllt. Im ersten werden die linken Politiker der Republikanischen Volkspartei (CHP), die nach dem Waffenstillstand im Kurdengebiet eine Zusammenarbeit mit der prokurdischen HADEP (Demokratiepartei des Volkes) befürwortet haben, in den Schmutz gezogen. Im zweiten Dokument wird laut Ilicak die Stellungnahme aller Parlamentsparteien zu den von der EU geforderten Verfassungsänderungen unter die Lupe genommen. Bei ihren Machenschaften wurde die Armeeführung von bestimmten Journalisten fleißig und loyal unterstützt. Journalisten, die den Streitkräften wohlgesonnen sind, haben die Aufgabe, die öffentliche Meinung "in die richtige Richtung zu leiten". Zu diesem Zweck wurden bisher ca. 1.500 zivile Journalisten "ausgebildet". Inzwischen haben Nazli Ilicak und Akin Birdal mitgeteilt, den Generalstab zu verklagen. (ÖP, 22.-23.10.00, 2.11., 4.-9.11.00; H, 9.11.00; Nürnberger Zeitung, 7.11.00; ÖP, 14.11.00; Neue Zürcher Zeitung, 18.11.00; FR und ÖP, 13. und 19.11.00; Persembe, 23.11.00; ÖP und H, 1.12.00) Menschenrechtsarbeit wird als Netzbeschmutzung angesehen Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des türkischen Parlamentes Sema Piskinsüt wurde abgesetzt und zu ihrem Nachfolger ein Abgeordneter der profaschistischen MHP (Nationalistische Bewegungspartei) ernannt. Sie hatte bei ihren Überraschungsbesuchen in Polizeistationen Foltergeräte gefunden, sie ins Parlament mitgenommen und beklagt, dass Folter in der Türkei systematisch angewendet und staatlich geduldet wird. Der neue Vorsitzende des Ausschusses stammt aus der Schule der "Grauen Wölfe". "Mit dem Wechsel im Vorsitz des Menschenrechtsausschusses wird die "Nestbeschmutzung" jetzt ein Ende haben", schrieb Jürgen Gottschlich in der tageszeitung. In einem Interview mit der Zeitung Yeni Binyil kündigte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der MHP, Ismail Köse, nämlich bereits an, wie seine Partei sich die weitere Arbeit vorstellt: bei den Menschenrechten in der Türkei gebe es keine großen Probleme. Stattdessen werde der Ausschuss sich künftig mit den Verletzungen der Menschenrechte von Türken und Muslimen in Bosnien, in Tschetschenien und in anderen Teilen der Welt beschäftigen. (FR, 19.10.00; SZ, 28.10.00; FR, 30.10.00; taz, 1.11.00; Berliner Zeitung, 4.11.00; ai-Eilaktion, 22.11.00) Europarat gegen Isolationshaft für Öcalan Folter und Misshandlungen sind nach Informationen des Europarates auf türkischen Polizeiwachen weiterhin an der Tagesordnung. Das geht aus einem am 7. Dezember 2000 in Straßburg veröffentlichten Bericht des Anti-Folter-Komitees des Europarates hervor. Häftlinge hätten sich bei der Inspizierung mehrerer Polizeiposten in der Türkei im Frühling dieses Jahres über Elektroschocks, Schläge und andere Misshandlungen beklagt. Der Europarat hat die Türkei aufgefordert, dem inhaftierten Vorsitzenden der PKK Abdullah Öcalan auf der Gefängnisinsel Imrali mindestens einen Häftling zur Gesellschaft zu geben. Öcalan drohten in der Einzelhaft psychische Probleme wie etwa der Verlust seiner Selbstachtung und seiner sozialen Kompetenz. Das Komitee empfiehlt, die Möglichkeit zu prüfen, "einen oder mehrere andere Gefangene nach Imrali zu verlegen und Öcalan den Umgangmit ihnen zu gestatten", hieß es in dem Bericht. Die türkischen Behörden wiesen diesen Vorschlag umgehend zurück. In dem Bericht wird auch der Fall des Gewerkschafters Süleyman Yeter erwähnt, den Angehörige der Antiterroreinheit des Istanbuler Polizeihauptquartiers zu Tode geprügelt haben sollen. Die Autopsie Yeters habe ergeben, dass der Gewerkschafter schwer misshandelt und erwürgt worden sei. (Tagesspiegel, Neue Zürcher Zeitung, 8.12.00) Für wie lange ist Akin Birdal frei? Nach zehnmonatiger Haft ist der Menschenrechtler und ehemalige Vorsitzende des Menschenrechtsvereins IHD, Akin Birdal, am 23. September 2000 aus dem Gefängnis entlassen worden. «Es ist meine Hoffnung und mein Wunsch, dass ich der letzte bin, der wegen seiner Ansichten inhaftiert wurde», sagte Birdal bei der Freilassung in Ankara. Er werde sich als Bürger seines Landes auch weiterhin «um jeden Preis für Menschenrechte und Demokratie» in der Türkei einsetzen, sagte Birdal, der vergangenes Jahr mit dem Menschenrechtspreis von amnesty international (ai) ausgezeichnet wurde. Es sei schön, wieder in Freiheit zu sein. Aber um sich als Mensch zu fühlen, sei es auch wichtig, «dass die Gedanken frei sind», betonte er. Er war zu einer Haftstrafe verurteilt worden, nachdem er ein Ende des 16-jährigen Krieges gegen die kurdische Bevölkerung gefordert hatte. Er wurde schuldig gesprochen, zu Rassenhass angestiftet zu haben. Die Grundlage bildet der Paragraph 312 des türkischen Strafgesetzbuches, der sich vor allem gegen Menschenrechtler, Journalisten und Vertreter des politischen Islam richtet: "Jeder, der das Volk offen zu Hass und Feindschaft aufhetzt, indem er Unterscheidungen nach Klasse, Rasse, Glauben, Konfession oder Region vornimmt, wird zu Gefängnis zwischen einem und drei Jahren bestraft", heißt es da. Birdal wurde von der schweizerischen Stiftung für Freiheit und Menschenrechte mit dem diesjährigen "Internationalen Freiheits- und Menschenrechtspreis" geehrt. Gegen ihn sind noch 20 weitere Verfahren wegen seiner Meinungsäußerungen anhängig. Das 21. wurde aufgrund einer Rede im Oktober in Deutschland eingeleitet. Während einer Veranstaltung in Bremerhaven soll Birdal die Türkei aufgefordert haben, sich bei den Armeniern wegen des an ihnen begangenen Völkermordes zu entschuldigen. Ende 2000 befinden sich laut IHD 125 Menschen wegen ihrer Meinungen in den Gefängnissen der Türkei. (AP, AFP, 23.9.00; Berliner Morgenpost, 24.9.00; Tagesspiegel, 25.9.00; Neue Zürcher Zeitung, 3.11.00; Kurier (A), 24.10.00; ÖP, 21. u. 24.9., 12.11.00) Freiheit der Meinungsäußerung und Gefängnis - 2. Konferenz in Istanbul "Auf Wiedersehen bis zum nächsten Jahr!" sagte der unermüdliche Menschenrechtler Sanar Yurdatapan am 6.12.00, da er zwei Tage später ins Gefängnis musste. Sein Vergehen: er hat mit anderen die verbotene Meinung eines Menschenrechtlers im Büchlein "Gedankenfreiheit 9" publiziert und dadurch nach Ansicht des Gerichts dem Ansehen der Armee Schaden zugefügt. Vorher hatten Yurdatapan und seine Freunde zu der 2. Konferenz für die ,Freiheit der Meinungsäußerung` nach Istanbul eingeladen. Viele Spezialisten aus der Türkei berichteten aus menschenrechtlicher, juristischer und kulturell-künstlerischer Sicht über die Situation der Freiheit der Meinungsäußerung in der Türkei. Menschenrechtsorganisationen und Parlamentarier aus dem Ausland, darunter auch der Dialog-Kreis, trugen ihre Sichtweisen und Analysen ebenso vor. Die Polizei verbot zunächst den Auftritt "der Ausländer", griff dann aber doch nicht ein, als diese trotzdem das Wort ergriffen. Am zweiten Tag brach eine Delegation zu Solidaritätsbesuchen nach Ankara und Umgebung auf, um wegen Meinungsäußerungen Verurteilte zu besuchen. Unter ihnen waren auch die frühere kurdische DEP-Abgeordnete Leyla Zana und der blinde Menschenrechtler Esber Yagmurdereli. Sie alle sollen nicht in die vom Parlament gerade beschlossene Amnestie mit einbezogen werden, während z.B. der Papstattentäter Agca freigelassen werden soll. Gefängnisse der Türkei bluten Seit dem Militärputsch 1980 bluten die türkischen Gefängnisse, fast alljährlich. In jedem Jahr sterben hier einige Dutzende Gefangene unter Folter und Misshandlung. Und fast jedes Jahr finden Protestaktionen der Gefangenen gegen die unmenschliche Behandlungen statt. Wenn sie keine andere Alternative mehr sehen, verwandeln sie ihre nackten Körper in Fackeln, zünden sie sich eigenhändig an, um wenigstens von draußen gesehen zu werden, damit die nächsten nicht so behandelt werden wie sie. Oder sie treten in einen Hungerstreik , notfalls bis zum Tode, so wie zuletzt im Jahre 1996. Vor aller Augen starben damals nach und nach 12 Gefangene. Seit dem 20. Oktober erleben wir erneut einen unbefristeten Hungerstreik in vielen Gefängnissen. Sie haben ihren Protest inein Todesfasten umgewandelt, als sie sahen, dass ihre Forderungen von der Öffentlichkeit und den Politikern des Landes nicht wahrgenommen wurden. Sie wollen menschenwürdig behandelt und nicht auseinander gerissen und in Einzelzellen der neuen F-Typ-Gefängnisse eingekerkert werden. Diese Gefängnisse sind etwa vor 10 Jahren beschlossen worden. Im Rahmen einer Teilamnestie unter dem damaligen Staatspräsidenten Turgut Özal wurden von insgesamt 46.000 Gefangenen etwa 43.000 freigelassen. Damals wurde auch das berüchtigte Anti-Terror-Gesetz, das diese Isolationszellen vorsieht, verabschiedet. Bis zum Jahre 1999 geschah nichts. Als Öcalan zum Tode verurteilt wurde und die PKK ihren bewaffneten Kampf beendete sowie ihre KämpferInnen zurückzog, haben die Regierenden angefangen, die neuen Isolationsgefängnisse zu bauen. Es werden z.Z. 11 gebaut, die etwa eine Kapazität von insgesamt 4.000 Gefangenen haben. Durch die geplante Teilamnestie werden etwa so viele aktive Kader der politischen Organisationen und der kurdischen PKK in den Gefängnissen bleiben. Genau für diesen "harten Kern" der Organisationen sind diese Typ-F-Gefängnisse vorgesehen. (zahlreiche deutsch- und türkischsprachige Tageszeitungen, Oktober-Dezember 2000) 100.000 KurdInnen beim HADEP-Kongress in Ankara Am 26. November hat Ankara etwas außergewöhnliches erlebt. Zum ersten Mal hat Ankara weit über 100.000 ihrer "Bürger Erster Klasse", wie die türkischen Machthaber die ihre Rechte fordernden KurdInnen gern bezeichnen, mitten im Herzen der Türkei gesehen. Frauen, Greise, Jugendliche, BäuerInnen, ArbeiterInnen, AkademikerInnen, Selbständige und Unternehmer, Hausfrauen und StudentInnen sind aus dem fernen "Osten" und "Südosten", aus dem "wilden" Kurdistan Hunderte oder gar Tausende von Kilometern gereist, um ihrer nicht wahrgenommenen Stimme Gehör zu verschaffen und diesem Ereignis beizuwohnen. Fröhlich und in ihre bunten Trachtengekleidet haben sie jede Rast auf dem Weg nach Ankara in eine politische Kundgebung umgewandelt. Die Staatsmacht hatte schon Wochen zuvor damit begonnen, Hunderte von politisch aktiven Menschen in den kurdischen Städten festzunehmen und sie zu schikanieren. Hunderte von Bussen und PKWs aus Hakkari und Van, aus Adana und Mersin wurden daran gehindert, nach Ankara zu fahren. Trotzdem haben es 100.000 Menschen geschafft. Nur bis zu 4.000 von ihnen durften in den Kongreßsaal, der Rest musste draußen vor der Halle unter freiem Himmel dem Ereignis beiwohnen. Drinnen im Saal wurde ein Parteitag abgehalten, draußen fanden eine politische Kundgebung und ein Volksfest statt. Draußen und drinnen wurden laut türkischer und kurdischer Presse, darunter auch Hürriyet, Sprechchöre wie "Nein zu Todesstrafe", "Anerkennung meiner Identität", "Frieden jetzt", "Tausende Grüße an Apo" gerufen. "Provokation wegen Kurdisch" war am nächsten Tag eine Überschrift in Hürriyet. Kurdisch zu sprechen ist für Hürriyet und auch für die EU-Beitrittskandidatin Türkei immer noch ein Vergehen und stellt eine Provokation dar. Die PDS-Europaabgeordnete Feleknas Uca wollte auf dem Kongress ihre Grußbotschaft in Kurdischvortragen. Sie wurde daran gehindert, auch auf Deutsch durfte sie nicht sprechen. "Während ein Mitglied der norwegischen Delegation ungehindert in seiner Muttersprache sprechen durfte, wollte die Polizei Deutsch nicht erlauben. Warum? Dieser Vorfall auf dem Parteikongress hat mir gezeigt, dass Kurdisch zu sprechen, ein Vergehen ist" meinte sie in ihrer Pressemitteilung. In den neuen Parteivorstand wurden auch Mitglieder aus der "Initiative der Demokratischen Bewegung", die vor einigen Wochen in die HADEP eingetreten waren, gewählt. Zum Vorsitzenden der Partei wurde Murat Bozlak gewählt, der diese Funktion früher schon einmal innehatte. Unparteiische Beobachter bescheinigen der HADEP einen massenhaften Zulauf unter der kurdischen Bevölkerung. Ziel des neuen Vorstandes ist, die Basis der Partei auch unter der türkischen Bevölkerung auszuweiten. Nie zuvor hat eine Partei so viele Menschen zu einem Parteitag mobilisieren können. (H, ÖP, PE von Feleknas Uca, 27.11.00; taz und ÖP, 28.11.00; FR, 29.11.00) Kurdisch weiterhin verboten Der türkische Staat lässt am Ende des Jahres 2000 immer noch die Sprache seiner "Bürger Erster Klasse" verbieten, und diejenigen, die sie anwenden willkürlich verfolgen und einkerkern. In keinem anderen Staat auf der Welt ist per Verfassung und durch etliche Gesetze eine Sprache verboten. Das Staatssicherheitsgericht in Ankara bestätigte, dass das Theaterstück "Komara Dinan - Die Republikder Irren", das vor zwei Jahren auch in Deutschland gespielt wurde, nicht auf Kurdisch aufgeführt werden darf. Den Gebrauch des Kurdischen fanden die Richter nämlich dazu geeignet, "die Gesellschaft ethnisch zu spalten und in der Gesellschaft die Empfindungen von Hass zu vermehren." Gegen den Vorsitzenden des Kurdischen Instituts, Hasan Kaya, der im November des letzten Jahren dem OSZE-Gipfel (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) in Istanbul als einer der wenigen Vertreter türkischer und kurdischer NGOs beiwohnte, wurde ein Verfahren eingeleitet, da er einen Kurdischkurs abgehalten habe. Gegen 5 Vorstandsmitglieder der Lehrergewerkschaft Egitim-Sen in Diyarbakir wurde ebenfalls ein Verfahren eingeleitet. Ihr Vergehen besteht darin, dass sie auf der Einladungskarte zum Tag der Lehrer auch Kurdisch verwendet haben. Außerdem wurden verschiedene Zweigstellen des Mesopotamischen Kulturzentrums überfallen und mehrere Künstler verhaftet und misshandelt. (ÖP, 6., 7., 9. und 20.11.00) Geheimdienst MIT zu Kurden Mit ausdrücklicher Billigung des Ministerpräsidenten hat der Chef des türkischen Geheimdiensts (MIT) am 27.11.00, also einen Tag nach dem von Hunderttausend Kurden besuchten HADEP-Kongress, gegenüber ausgewählten Pressevertretern seine Haltung in der innenpolitisch höchst brisanten Kurdenfrage dargelegt. Der MIT habe bisher die Hinrichtung des Kurdenführers Abdullah Öcalan verhindert, weil dies im Interesse der Türkei liege, erklärte MIT-Chef Senkal Atasagun. Sein Geheimdienst sei ferner davon überzeugt, dass ein von Ankara kontrollierter kurdischer Fernsehsender den Interessen des Landes diene. Der zweitstärkste Mann im MIT, Mikdat Alpay, erläuterte, die Arbeiterpartei Kurdistan PKK sei nicht endgültig zerschlagen. Der Staat könne die Bürger des kurdischen Südostens nur dann für sich gewinnen, wenn er sich direkt an sie wende. Eine Kommunikation mit ihnen sei aber nur in Kurdisch möglich. Rund 60 Prozent aller Kurdinnen verstünden kein Türkisch. "Wir nehmen weiterhin die PKK ernst. Sie hat im Ausland noch etwa 4.500 bewaffnete Kader. Es deutet darauf hin, dass sie sich, wie die Palästinenser, die Intifada, also den zivilen Widerstand zum Beispiel nehmen. Die PKK will diese Möglichkeit nicht aus der Hand geben", erklärte Atasagun und betonte auf Nachfrage, dass auch die Armeeführung ähnlich denke. Verteidigungsminister Cakmakoglu von der faschistischen Nationalistischen Bewegungspartei (MHP) erklärte, dass es sich bei den Äußerungen der MIT-Chefs um persönliche Meinungen handle, die für die Regierung nicht bindend seien. Der MHP-Vorsitzende und Vize-Premier Devlet Bahceli meinte, dass ein Zugeständnis von kulturellen Rechten die Bevölkerung in ethnische Gruppen spalte und die Einheit der Nation gefährde. Der MHP-Staatsminister Cay bezeichnete die Befürworter der Reformen als Landesverräter. Im Gegensatzzu seinen Koalitionspartnern erklärte Premier Ecevit, dass die Türkei aus den Erkenntnissen des Geheimdienstes Nutzen ziehen sollte und dass er selbst die Erlaubnis für das ungewohnte Pressebriefing erteilt habe. Der stellvertretende Ministerpräsident und Vorsitzende der Mutterlandspartei (ANAP), Mesut Yilmaz, sagte, dass es die Republik nicht schwächen, sondern stärken und der Türkei den Weg nach Europa öffnen würde, wenn den Kurden kulturelle Rechte eingeräumt würden. Wieviele Politiker betrachtet auch Ecevit den Streit um das kurdische Fernsehen als eine längst verlorene Schlacht. Er sagte, als er vor einiger Zeit in Kurdistan zur Einweihung eines der neuen Zentraldörfer war, dass die Technologie vor den Grenzen der Nationalstaaten keinen Halt macht und zeigte auf die Parabolantennen auf den Lehmdächern der Häuser. Gemeint war die reale Möglichkeit, auch in den entlegensten Dörfern via Satellit das kurdische Medya TV zu empfangen. Einige Kommentatoren sind der Ansicht, dass Ecevit eine solche Debatte absichtlich eröffnet habe, um durch solche Äußerungen wie die des Chefs des Geheimdienstes den heftigen Widerstand aus den Reihen der Hardliner zu durchbrechen. Der Präsident desVerfassungsgerichtes der Türkei, Mustafa Bumin, erklärte, dass auf lokaler Ebene Kurdisch gesendet werden könne und dies nicht gegen die Verfassung verstoßen würde. Außerdem hat der für Menschenrechtsfragen zuständige Staatsminister, Yücelen, gesagt, wenn das Kabinett zu einer positiven Entscheidung bezüglich der kurdischen Sendungen käme, könnte sich TRT (staatliche Fernseh- und Rundfunkanstalt der Türkei) innerhalb eines Monat auf kurdische Sendungen vorbereiten und senden. Der Vorsitzende des Kurdischen Instituts in Istanbul, Hasan Kaya, sagte, dass man das nötige Personal in kürzester Zeit ausbilden und auch jetzt schon helfen könne, TRT in vielen Bereichen, wie Übersetzung und Synchronisation, zu unterstützen. Kurz vor dem diesjährigen Tag der Menschenrechte setzte der mächtige Generalstab hinter die Diskussionen um kurdisches TV einen Schlusspunkt. Der Aufmacher von Hürriyet am 8.12.00 erklärt alles: "Kurdisches TV wird der PKK nützen". Weiter ist zu lesen, dass "einige EU-Länder die PKK unterstützen". (H und ÖP, 15.-17.11.00; ÖP, 18.11.00; H und ÖP, 28.11.-2.12.00; FR und taz, 29.11.00; Neue Zürcher Zeitung, 1.12. 00; taz, 2.12.00; Die Presse (A), 5.12.00; Bocholter Borkener Volksblatt, 6.12.00; H, 8.12.00) Das EU-Dokument zur türkischen Beitrittspartnerschaft Mitte Juni 2000 bezeichneten die Generäle in einem Bericht des Sekretariats des Nationalen Sicherheitsrates die europäischen Forderungen als subjektiv, übertrieben und für die Türkei ungeeignet: "Eine andere Rasse, Kultur, Religion und Sprache zu haben, bedeutet noch nicht, einer nationalen Minderheit anzugehören." Den Kurden, könne kein Minderheitenstatus eingeräumt werden, weil derLausanner Vertrag aus dem Jahr 1923, der die Gründung der Republik besiegelte, die Kurden nicht als Minderheit definiere. Ferner könne Kurdisch als Unterrichtssprache oder in Radio- und Fernsehsendern nicht zugelassen werden, denn dies drohe die Einheit der Nation zu zerstören. Nach diesen Äußerungen des Militärs führten die reaktionär-faschistischen Kräfte, wie z.B. die MHP, eine heftige Debatte gegen die Forderungen der EU um mehr Demokratie, volle Menschenrechte, Lösung der Kurdenfrage usw. Beide Kreise sagten gleichzeitig aber, dass auch sie für den Beitritt in die EU sind. Sie bräuchten aber mehr Zeit für die Durchsetzung der Forderungen. Ecevit, Bahceli und Stabschef Kivrikoglu sagten zusammengefasst und sinngemäß folgendes: Obwohl Öcalan zum Tode verurteilt wurde, obwohl die PKK den bewaffneten Kampf aufgab und ihre Kräfte zurückzog, konnte sie nicht eliminiert werden. Sie versucht nun auf der politischen Bühne Fuß zu fassen und sich zu etablieren. Dies werden wir nicht zulassen. Um dies zu verhindern, brauchen wir aber mehr Zeit. Bei ihren Besuchen in Ankara hatten die europäischen Politiker, so auch der deutsche EU-Kommissar Verheugen im März und Juli dieses Jahres, gesagt, dass es ohne die Lösung der Kurdenfrage keinen EU-Beitritt geben wird und dass die Türkei die Kopenhagener Kriterien ohne Wenn und Aber erfüllen müsse. Mit dem am 8. November vorgelegten EU- Dokument zur türkischen Beitrittspartnerschaft wurde aber deutlich, dass Europa sich offenbar der Sichtweise Ankaras angenähert hat. Kurden und Menschenrechtler sind enttäuscht ... Fast alle kurdischen Organisationen, Menschenrechtsgruppen wie etwa der Menschenrechtsverein IHD und in Europa lebende kurdische Intellektuelle meldeten sich im Vorfeld mit ihren Forderungen zu Wort. In dem vorgelegten Dokument blieben aber die wichtigsten Vorschläge des IHD und die Forderungen der Kurden entweder unberücksichtigt, oder sie wurden mit Rücksicht auf die "Sensibilität" der Türkei nur in die Liste der mittel- oder langfristigen Forderungen aufgenommen. Das Dokument ist zugleich ein Zeugnis dafür, dass die EU ihre eigenen Werte nicht wirklich ernst nimmt. Denn die zuvor von türkischen Medien verbreiteten Berichte trafen somit zu, wonach das EU-Dokument zur türkischen Beitrittspartnerschaft jedenfalls hinsichtlich der Kurdenfrage keine »negativen Botschaften«, wie es der türkische Außenminister wörtlich formulierte, beinhaltete und darin nicht einmal die Wörter »Kurden« oder »kurdisch« auftauchten. Dieses Dokument, das den Abgeordneten des Europäischen Parlaments im Vorfeld vorenthalten wurde, verteilten türkische Journalisten in Brüssel als Zeugnis des Erfolges ihres Staates. Das EU-Dokument zur türkischen Beitrittspartnerschaft bedeutet, dass Europa die Kurden zum zweiten Mal binnen zwei Jahren im Stich gelassen hat. Das erste Mal geschah dies, als Bundeskanzler Schröder und der damalige italienische Ministerpräsident D`Alema sowie ihre Außenminister Fischer und Dini am 27. und 28. November 1998 erklärten, dass sie eine »Europäische Initiative zur Lösung der Kurdenfrage« starten werden. Dadurch wurdenbei den Kurden große Hoffnungen geweckt. Der Ehrenvorsitzende des Menschenrechtsverein IHD, Akin Birdal, kritisierte, dass im EU-Dokument "die Probleme nicht benannt worden sind. Nach unseren Gesprächen in Brüssel habe ich in den vergangenen Tagen geschrieben, dass das Dokument so ähnlich vorgelegt wird. Die bestehenden Probleme nicht zu sehen, sie sogar noch nicht einmal in groben Zügen zu benennen, hat weder mit Freundschaft zu tun, noch ist dies mit den Werten der Union zu vereinbaren. Es ist nicht zu glauben, dass die Europäer das Sprichwort, welches besagt, dass "Der wahre Freund derjenige ist, der die bittere Wahrheit sagt", nicht gehört haben. (...) Ist es nicht höchste Zeit, dass ein Elefant als Elefant, und ein Tiger als Tiger bezeichnet wird?" (ÖP, 15.11.00) ... Türken triumphieren Die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) schrieb am 10.11.00 folgendes: "Die türkische Presse hat am Donnerstag (d.h. am 9.11.00) auf den am Vortag in Brüssel veröffentlichten EU-Bericht über die Lage der Beitrittskandidatin Türkei trotz aller Kritik erstaunlich gelassen reagiert. Dieser Bericht sei ein Zeugnis dafür, dass die EU die Türkei nicht herausfordern wolle, kommentierte die liberale Tageszeitung «Milliyet», während die armeefreundliche «Hürriyet» erleichtert feststellte, der Bericht sei mit besonderer Vorsicht geschrieben und berühre die empfindlichen Seiten der türkischen Psyche nicht. Fast schadenfreudig weist die englischsprachige «Turkish Daily News» darauf hin, dass ein Grossteil der bekannten europäischen Kritik verwässert worden sei." Weiter heißt es in der NZZ: "Die EU habe Rücksicht auf die Sensibilität der Türkei genommen, erklärte der ehemalige Botschafter Ilter Türkmen. Das Lob des Botschafters und der Presse gilt der Tatsache, dass im Bericht weder das Wort Kurde vorkommt noch der Begriff Minderheit definiert wird. Auch politisch heikle Gesetze, wie Artikel 8 des Antiterrorgesetzes oder Artikel 312 des türkischen Strafgesetzbuches, Grundlage für die Inhaftierung zahlreicher Intellektueller, wurden nicht erwähnt." Nach einer Meldung der Neuen Luzerner Zeitung vom 18.11.00 sagte der für Europabeziehungen zuständige Minister, Mesut Yilmaz, dass "die Kommission «alle Vorbehalte» der Türkei über ethnische Gruppen «akzeptiert hat». Das Dokument spricht von keiner «Minderheit» in der Türkei. «Es gibt keinen Passus, der uns ernsthaft irritieren würde.» Die Kommission passte sich voll an die offizielle türkische Linie an und liess die Kurden unerwähnt." Das EU-Dokument ermutigte die Türkei, um gegen die geforderte Lösung der Zypernfrage und die Entschließung des Europäischen Parlamentes vom 15. November, welche einen Passus über die Anerkennung des Völkermordes an den Armeniern enthielt, mobil zu machen. "Der Zypern-Passus habe für sein Land keine Gültigkeit, sagte der türkische Außenminister Ismail Cem am Rande in Straßburg. Die Türkei werde auch zukünftig keinerlei Verbindung zwischen ihrem angestrebten EU-Beitritt und der von der EU unterstützten UN-Friedensregelung für Zypern akzeptieren. Cem kritisierte, die EU habe die Zypern-Frage in letzter Minute in den Bedingungskatalog aufgenommen, um "das Herz eines gewissen EU-Staates", nämlich Griechenlands, zu gewinnen." (Freie Presse, 10.11.00) Nach der offenen Vermeidung der Erwähnung der Kurden und ihrer Rechte musste die EU dann dem Druck der USA und der Türkei nachgeben und die Lösung der Zypernfrage aus der Liste der kurzfristigen Maßnahmen streichen und in die Liste der langfristigen politischen Forderungen verschieben. Die Salzburger Nachrichten schrieben am 29.11.00 über die Verlierer folgendes: "Die Europäische Kommission erwähnte in ihrem jüngst verabschiedeten "Partnerschafts-Dokument" weder den Namen "Kurden", noch das Wort "Minderheit". Ankara frohlockt. Humanisten, überzeugte Demokraten sind schockiert und die Kurden fühlen sich wieder als Opfer internationaler Diplomatie, als Volk ohne Freunde." Die wichtigsten Probleme, die im zeitgleich veröffentlichten jährlich fortgeschriebenen "Fortschrittsbericht 1999" aufgelistet wurden, kamen in dem verbindlichen Vertrag "EU-Dokument zur türkischen Beitrittspartnerschaft" nicht vor. Selbst die dringenden Schritte zur Demokratisierung wurden nicht in die Liste der kurzfristigen, sondern in die der mittel- und langfristigen Maßnahmen aufgenommen. Bis zur Auflösung der berüchtigten Staatssicherheitsgerichte, Abschaffung der Todesstrafe und der Aufhebung des Ausnahmezustandes und Rückkehr der über 3 Millionen kurdischen Vertriebenen hat die Türkei nun 4 Jahre Zeit. Genau aus diesem Grunde sagte der Vorsitzende des Menschenrechtsvereins, Hüsnü Öndül, dass der von der EU vorgeschlagene Zeitplan sogar noch hinter dem von der türkischen Regierung angenommenen Zeitplan zurückbleibt. (ÖP, 23.11.00) Mit einem an Kommissionspräsident Romano Prodi gerichteten Schreiben forderte die PKK die EU auf, auch die Rechte und Forderungen der Kurden zu berücksichtigen. Im Namen von Prodi antwortete Alain Servantie der PKK. In diesem Schreiben wurden die allgemeinen Formulierungen im EU-Dokument wiedergegeben, auch diesmal ohne die Wörter "Kurde" oder "Kurdisch" zu benutzen. Ankara empörte sich daruafhin, dass die EU überhaupt der PKK geantwortet hat. Man erwartet von der EU nicht, dass sie die "Positionen" der Kurden übernimmt. Sie könnte aber zumindest die Probleme offen beim Namen nennen, so wie die türkischen Unternehmer von TÜSIAD es vor drei Jahren getan haben und viele Menschenrechtler es tagtäglich tun. (NN 3/00; H, 11., 12., 16. u. 31.10.00; FR, 31.10., 13. u. 17.11.00 , Neue Zürcher Zeitung, Freie Presse, 10.11.00; Neue Luzerner Zeitung, 18.11.00; ÖP, 15.11.00; H, ÖP, 16.11.00; web.de, 22.11.00; ÖP, 23.11.00; ÖP,3.-5.12.00; FR, taz, Neue Zürcher Zeitung, 5. u. 6.12.00; Kurier (A), 6.12.00) E-Mail: dialogkreis@t-online.de

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