NN 3/2000 Inhalt  voriger  nächster		Nützliche Nachrichten 3/2000 - Inhalt  Nachrichten I Nachrichten I Helfen Sie mit, Not und Leid der Vertriebenen zu lindern! Der `Internationale Verein für Frieden und Gerechtigkeit - Pro Humanitate e.V.` leistet seit 1996 den kurdischen Vertriebenen vor Ort humanitäre Hilfe, und zwar auch unter sehr schwierigen Kriegsbedingungen. Bis jetzt hat der Verein über 20.000 Familien Nothilfe gegeben. Die Humanitäre Hilfe der Pro Humanitate wurde vom Auswärtigen Amt, von der Franziskanerprovinz und der Katholischen Kirche unterstützt. Die letzte Hilfsaktion im Juli 2000 fand wieder, in Hakkari im Dreiländereck (Türkei, Iran, Irak) statt. An etwa 3.500 Familien wurde Lebensmittelhilfe (Reis, Weizengrütze, Nudeln, Zucker, Bohnen, Speiseöl, Mehl und Seife) verteilt. Bei der diesjährigen Hilfsaktion hat Pro Humanitate auch erreicht, dass das Gouverneursamt in Hakkari, und die gewählten kurdischen Volksvertreter erstmals zusammenarbeiteten. Was Pro Humanitate macht, ist freilich nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Zehntausende Familien benötigen, um den kalten und schneereichen Winter zu überleben, Grundnahrungsmittel, Heizmaterial, Kleidung und Schulmaterial für die Kinder. Die Kriegsversehrten und Opfer des Krieges brauchen dringend finanzielle Unterstützung für neu einzurichtende Werkstätten. Viele Waisenkinder und Witwen besitzen überhaupt nichts. Alle gespendeten Gelder fließen in die Projekte, denn die gesamte Projektvorbereitung und ihre Durchführung werden durch ehrenamtliche Arbeit abgedeckt. Pro Humanitate dankt allen, die einen kleinen Beitrag zur Linderung der Not in Kurdistan leisten möchten, herzlich. Spendenkonto: Pro Humanitate e.V., Konto 10 26 25 33, BLZ 370 501 98, bei der Stadtsparkasse Köln. (Spenden sind steuerlich abzugsfähig.) Von über 100.000 KurdInnen "... einen Kuss der ganzen Welt" Ob die Bedeutung und die Botschaft des am 2. September 2000 von über 100.000 KurdInnen im Kölner Stadion der ganzen Welt entsandten Kusses in Ankara oder in den europäischen Hauptstädten verstanden wird, ist unklar. Klar ist aber, dass die Erwartungen vieler unterschiedlicher Interessengruppen, dass mit der Auslieferung Öcalans die Basis der PKK schwächer werden und es zu einer bedeutenden Abspaltung kommen würde, sich in Köln nicht bestätigt haben. Gefeiert wurde in Köln zugleich der Friedenskurs der PKK. Edgar Auth schrieb in der `Frankfurter Rundschau`: "Mindestens 100.000 Kurden aus ganz Europa kamen, um die Mischung aus Folklore, Sis Kebap und politischen Bekenntnissen zu zelebrieren. Eine Art gigantisches Familientreffen." Aus den Kurden sei ein geduldiges Volk geworden, schreibt Auth. Aber auch die Geduld der Kurden hat ein Ende. Ob die Politiker in Berlin und Brüssel dies verstehen, ist fraglich, denn sie setzen immer noch auf die falsche Karten. (ÖP, 3.9.00; FR, 4.9.00) Sezer fordert Abschaffung der Todesstrafe Der im Mai 2000 gewählte neue türkische Staatspräsident Ahmet Necdet Sezer forderte die Regierung bereits im Juni auf, unverzüglich eine Initiative zur Abschaffung der Todesstrafe zu starten, da sie das grösste Hindernis auf dem Weg des Landes in die Europäische Union sei. Die Türkei müsse deshalb die Todesstrafe noch vor der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg im Fall des zum Tode verurteilten Abdullah Öcalan, die im nächsten Halbjahr anstehen könnte, abschaffen. Kurz danach bescheinigte Generalstabschef Kivrikoglu, dass die Armeeführung eine Abschaffung der Todesstrafe nicht ablehnen würde. Einen Monat zuvor hatten bereits andere Offiziere während einer Reise ausgewählter türkischer Journalisten mit Armeehubschraubern in die kurdischen Gebiete die Befürchtung geäußert, dass im Falle einer Hinrichtung Öcalans der Widerstand der Kurden neu entflammen werde und blutiger sein könnte als je zuvor. Nach den Worten des Vorsitzenden der nationalistischen, rechtsextremistischenMHP und Vizepremiers Devlet Bahceli ist auch die MHP nicht prinzipiell gegen die Abschaffung der Todesstrafe, fordere aber zuvor die Hinrichtung Öcalans. (Neue Zürcher Zeitung, 18. u. 28.6.00; H, 8.9.00) Sami Selcuk: "Die türkische Verfassung ähnelt der Polizeisatzung" Prof. Dr. Sami Selcuk, Vorsitzender des Kassationsgerichtshofes, sagte bei der Eröffnung des Gerichtsjahrs 2000/2001, dass die türkische Verfassung der Polizeisatzung ähnele und ging damit noch weiter als vor einem Jahr, als er kritisierte, dass die Legitimität der Verfassung beinahe gegen Null gehe. (Die wichtigsten Auszüge seiner letztjährigen Rede haben wir in den NN 3/1999 veröffentlicht.) Diesmal betonte Selcuk: "Das türkische Volk will eine neue Verfassung" und da man mehr als die Hälfte der nach dem Putsch entstandenen Verfassung von 1982 ändern müsse, sei es sinnvoller, gleich eine ganz neue zu erarbeiten. Außerdem unterzog Selcuk den EU-Beitrittsprozess der Türkei einer kritischen Bewertung und stellte bitter fest, dass sich seit dem Helsinki-Gipfel im letzten Dezember, auf dem der Türkei der Kandidatenstatus zuerkannt worden war, in der Türkei in den Bereichen Folter, Rechtlosigkeit, Menschenrechtsverletzungen, Korruption usw. nichts verbessert habe. "Wenn der Staat gegenüber den Meinungen unparteiisch bleibt, wird die Meinungsfreiheit gewährleistet, und wenn der Staat gegenüber den Religionen unparteiisch bleibt, wird die Laizität gewährleistet". Selcuk forderte auch die Abschaffung der Todesstrafe: "Es ist ein wissenschaftliches Thema, ob man die Todesstrafe abschafft. Man lässt auch nicht das Volk abstimmen, ob sich die Erde dreht." Die Todesstrafe sei in der Türkei spät und zu einem unglücklichen Zeitpunkt auf die Tagesordnung gekommen, sagte Selcuk. Der zeremoniellen Feier blieben in diesem Jahr alle Generäle, Ministerpräsident Ecevit und führende Politiker des Landes fern. Während viele Tageszeitungen die Rede Selcuks im letzten Jahr im Wortlaut abgedruckt hatten, brachten sie diesmal lediglich kleine Meldungen im Innenteil ihrer Blätter - ganz im Sinne des Nationalen Sicherheitsrates. Auch die großen deutschen Tageszeitungen haben darüber kaum berichtet. (Kanal 7, 6.9.00; 2000`de Yeni Gündem, ÖP, H, Goslarsche Zeitung, 7.9.00) Auch Sezer fordert eine neue Verfassung Der türkische Staatspräsident Ahmet Necdet Sezer beklagte Anfang Juli auf einer von der Friedrich-Naumann-Stiftung in Ankara mitorganisierten Tagung zum Thema der türkischen Verfassungsreform, dass in der geltenden Verfassung von 1982 die Prinzipien der Demokratie, vor allem die Grundrechte und Freiheiten des Individuums, eingeschränkt und die Unabhängigkeit der Justiz nicht gewährleistet sei. Deswegen habe sich die Türkei mehr und mehr von einem Rechtsstaat entfernt. Er forderte tiefgreifende Reformen, damit auch in der Türkei der Staat dem Bürger diene und nicht umgekehrt. Nur durch entsprechende Verfassungsreformen sei der Anschluss der Türkei an die EU erreichbar. (Neue Zürcher Zeitung, 6.7.00) Armee bremst den EU-Prozess Nach Angaben des neuen für Europafragen zuständigen Staatsministers und stellvertretenden Ministerpräsidenten Mesut Yilmaz hat eine von der ANAP in Auftrag gegebene Umfrage ergeben, dass 2/3 der Bevölkerung für die EU-Mitgliedschaft seien. Demokratisierung der Türkei, kulturelle Rechte für die Kurden, Meinungsfreiheitsowie die Abschaffung der Todesstrafe sind vier der wichtigsten Bedingungen für den EU-Beitritt, die von Brüssel immer wieder zur Sprache gebracht werden. Mitte Juni bezeichneten die Generäle in einem Bericht des Sekretariats des Nationalen Sicherheitsrates die europäischen Forderungen als subjektiv, übertrieben und für die Türkei ungeeignet: "Eine andere Rasse, Kultur, Religion und Sprache zu haben, bedeutet noch nicht, einer nationalen Minderheit anzugehören." Den Kurden,könne kein Minderheitenstatus eingeräumt werden, weil der Lausanner Vertrag aus dem Jahr 1923, der die Gründung der Republik besiegelte, die Kurden nicht als Minderheit definiere. Ferner könne Kurdisch als Unterrichtssprache oder in Radio-und Fernsehsendern nicht zugelassen werden, denn dies drohe die Einheit der Nation zu zerstören. (Tagblatt (CH), 22.6.00; NZZ, 28.6.00; Stuttgarter Nachrichten, 30.6.00; ÖP, 20.8.00) "Der General beliebt zu scherzen" Dies ist der Titel eines Kommentars von Wolfgang Koydl in der "Süddeutschen Zeitung" zu den Diskussionen um die Reform des Nationalen Sicherheitsrates. Wörtlich heißt es hierin: "Bislang hätte wohl niemand den türkischen Generalstabschef Hüseyin Kivrikogluverdächtigt, über einen ausgeprägten Sinn für Humor zu verfügen. Doch mittlerweile hat der als nüchtern und trocken geltende Vier-Sterne-General bewiesen, dass ihm zumindest die Kunst der Ironie geläufig ist. Denn seine jüngsten Bemerkungen zu einer Reform des allmächtigen Nationalen Sicherheitsrates konnten kaum ernst gemeint sein. Der höchste Offizier des Landes hatte zu Vorschlägen Stellung genommen, im Sicherheitsrat, dem höchsten Machtgremium der Türkei, künftig das zivile Element zu stärken. Mit der herablassenden Nonchalance eines Großwesirs, der Wichtigeres zu tun hat, hatte er zu verstehen gegeben, dass er "keine Einwände" habe. Und mit beißendem Spott fügte Kivrikoglu hinzu: "Von mir aus kann der Rathundert zivile Mitglieder haben." Obwohl er damit unzweideutig zu verstehen gegeben hatte, was er von den Vorschlägen im allgemeinen und von Zivilisten im besonderen hielt, heimste der Generalstabschef überschwängliches Lob der Politiker ein. (...) Geheimnisvoller äußerte sich Regierungschef Bülent Ecevit. "Der Generalstabschef hat eine Wahrheit zum Ausdruck gebracht", meinte er. "Es ist eine positive Tradition, dass die Beschlüsse des Sicherheitsrats immer einstimmig gefällt werden." Mit seiner vorsichtigen Einschätzung lag der Premierminister sicherlich richtig; denn nichts dürfte Kivrikoglu ferner liegen als eine Reform des wichtigsten Machtorgans, über das die Generäle die Richtlinien der Politik bestimmen. Nach Artikel 118 der Verfassung sitzen im Sicherheitsrat der Premierminister sowie die Minister für Äußeres, Inneres und Verteidigung auf der einen und der Generalstabschef mit den Kommandierenden von Heer, Luftwaffe, Marine und Gendarmerie auf der anderen Seite gegenüber. Geleitet wird das Gremium vom Staatspräsidenten, so dass zumindest nominell Zivilisten und Militärs gleich stark vertreten sind. (...) In der Praxis wird die Tagesordnung der monatlichen Zusammenkünfte des Sicherheitsrates vom Generalsekretär des Gremiums - einem General - erstellt und den zivilen Teilnehmern kommentarlos vorgelegt. Wie mittlerweile bekannt wurde, hat dieser General das Recht, ohne Wissen des Premierministers, doch gleichwohl in seinem Namen weitgehend frei schalten und walten zu können." Der Kolumnist der türkischen Tageszeitung `Radikal`, Ismet Berkan, veröffentlichte am 24. Juni ein Dokument, welches die Zuständigkeiten und Kompetenzen der gesamten Regierung mit der Unterschrift des Premiers an den Generalsekretär des MGK überträgt. Nach Berkan wird diese Vollmacht von jeder neuen Regierung eingeholt, um "Pannen" zu vermeiden. Mit der Übertragung der Kompetenzen der Regierung an den Generalsekretär des Nationalen Sicherheitsrates kann dieser alle Arbeitsbereiche, alle Ministerien, alle Provinzverwaltungen usw. kontrollieren und faktisch verwalten. Der Sicherheitsrat spricht formal gesehen, so Koydl, "nur Empfehlungen zu Themen aus, welche die nationale Sicherheit berühren. Die Regierung ist lediglich verpflichtet, diese Wünsche "vorrangig zu diskutieren". In Wirklichkeit jedoch ist der Wunsch der Generalität dem Kabinett Befehl. In seiner Struktur widersprichtder Sicherheitsrat den "Kopenhagener Kriterien" der EU, also dem Katalog demokratischer Mindestanforderungen an künftige EU-Mitglieder. Eine Reform wird dennoch schwierig. Denn nur der Sicherheitsrat selbst hat die Macht, die Macht des Sicherheitsrates zu begrenzen." (H, 24.6.00; Bremer Nachrichten, 27.6.00; SZ, Die Welt, 27.7.00) Ankara unterzeichnet zwei UN-Konventionen Am 15. August unterzeichnete der türkische UN-Botschafter zwei UN-Konventionen aus dem Jahre 1966. Es handelt sich um das internationale Abkommen über bürgerliche und politische Rechte sowie das internationale Abkommen über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. Nach der Unterzeichnung der Dokumente im UNO-Hauptquartier in New York ist es Aufgabe des türkischen Parlaments, die Abkommen durch Verabschiedung entsprechender neuer Landesgesetze zu ratifizieren. Eine für den EU-Beitritt zuständige Regierungskommission hatte kürzlich gefordert, die Türkei müsse den Konventionen beitreten. Mit einer Unterzeichnung würde sich Ankara unter anderem verpflichten, allen Völkern auf türkischem Staatsgebiet das Selbstbestimmungsrecht sowie Religions- und Sprachfreiheit einzuräumen. Doch "Die Unterschrift allein ist wertlos" (FR, 21.8.00), denn unterschreiben ist die eine Seite der Medaille, praktizieren die andere. Die Türkei hat etliche Abkommen unterzeichnet, die sie nicht in die Tat umsetzt. Solange sie nicht in nationales Recht umgewandelt werden und ein verantwortlicher Umgang damit einhergeht, werden die beiden Konventionen keine Bedeutung haben. (ÖP, 11.8.00; FR, Tagesspiegel, 16.8.00; Neue Zürcher Zeitung, ÖP, 17.8.00; FR, 21.8.00) E-Mail: dialogkreis@t-online.de

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