NN 3/2000 Inhalt  voriger  nächster		Nützliche Nachrichten 3/2000 - Inhalt  Panorama Panorama des "Friedensprozesses" aus Sicht von aussen Wir haben in den letzten Ausgaben der Nützlichen Nachrichten versucht, durch viele Meldungen ein Bild der Lage vor Ort in der Türkei und in den kurdischen Gebieten zu vermitteln. Diesmal wollen wir drei europäischen JournalistInnen als unparteiischen Beobachtern in diesem Land das Wort geben. I: "Vor genau einem Jahr, am 29. Juni 1999, wurde auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali der PKK-Vorsitzende Abdullah Öcalan am Ende eines (...) Schauprozesses zum Tode verurteilt" begann Anna Chondrula am 29.6.00 in "junge Welt" ihre dreiteilige Bilanz der türkischen Situation. Sie fuhr fort: "Während die türkische Seite den Prozeß zu einer antikurdischen Generalmobilmachung nutzte, Presse und Fernsehkanäle gegen den »Babymörder« Öcalan hetzten, bezahlte »Soldatenmütter« den Prozeß als Bühne für ihre rassistische Agitation nutzen konnten und Anwälte sowie kurdische Einrichtungen täglich vom nationalistischen türkischen Mob angegriffen wurden, verzichtete Öcalan auf eine politische Verteidigung (...) und rief die PKK zur Niederlegung der Waffen auf, um sich nunmehr im Rahmen der türkischen Republik auf legalem Wege für »Demokratie und Frieden« einzusetzen. Während diese Umkehr zunächst allgemein zu Verwirrung und Spekulationen führte, setzte sich in kurdischen Kreisen bald der Begriff der »Friedensphase« durch. Obwohl nirgendwo offiziell von einer geheimen Abmachung zwischen Öcalan und den Generälen die Rede war und die türkische Seite keine Gelegenheit verpaßte, die kurdische Bevölkerung zu demütigen, entstand in weiten Teilen der kurdischen Bevölkerung eine enorme Hoffnung, der Staat würde nun Reformen und Zugeständnisse machen. Hunderttausende Dorfbewohner, die im Laufe des Krieges aus ihren Dörfern vertrieben worden waren, saßen quasi auf gepackten Koffern. Kurden, die aufgrund ihres politischen Engagements noch Strafen abzubüßen hatten oder von einer Arbeit im öffentlichen Dienst ausgeschlossen waren, hofften auf eine Amnestie. Jeder, mit dem man sprach, schmiedete neue Projekte, die angeblich in dieser »neuen Phase« möglich werden sollten. Inzwischen ist ein Jahr vergangen, die PKK ist den Aufforderungen ihres Vorsitzenden Öcalan gefolgt und hat nicht nur die Waffen niedergelegt, sondern sich auch programmatisch von ihren alten Forderungen verabschiedet. Doch die Bilanz der türkischen Politik ist ernüchternd. (...) Bülent, ein Kollege, der seit über 15 Jahren als Journalist aus Diyarbakir berichtet, sieht keine positiven Zeichen einer »neuen Zeit«: »Generell gibt es in der gesamten sogenannten `Süd-Ost`- und `Ost`-Region weder auf juristischer, noch auf kultureller oder politischer Ebene irgendeine Veränderung. Dadurch, daß die PKK die Waffen niedergelegt hat und es fast keine bewaffneten Auseinandersetzungen mehr gibt, ist natürlich oberflächlich eine gewisse Sicherheit oder Ruhe eingekehrt. Aber die andere Seite hat bislang keine Schritte unternommen. (...) Obwohl die HADEP in den kurdischen Provinzen mit überwältigender Stimmenmehrheit in die Kommunalverwaltungen gewählt wurde, erkennen manche der militärischen Machthaber die gewählten Bürgermeister nach wie vor nicht an, oder aber die Zentralregierung verweigert den gewählten Bürgermeistern der Kommunen willkürlich die Auszahlung ihrer Gelder. So erhielt z. B. die von der HADEP regierte 100.000-Einwohner-Stadt Kiziltepe bei Mardin acht Monate lang keine einzige Lira aus Ankara. Auch gegen die drei Bürgermeister aus Diyarbakir, Siirt und Bingöl, die im Februar nach ihrer Teilnahme an einer kommunalpolitischen Konferenz in Hannover festgenommen und mehrere Tage eingesperrt wurden,laufen Strafverfahren. (...) Demokratische und kurdische Medien werden nach wie vor verboten. Erst Ende Mai mußte die prokurdische Zeitung Özgür Bakis (Freie Ansicht) ihr Erschienen einstellen, da es zu viele Strafbefehle gegen die Zeitungund ihre Mitarbeiter gab, doch auch der Nachfolgezeitung Yeni Gündem 2000 (Neue Tagesordnung) wurde der Verkauf in den kurdischen Gebieten verboten. Allein 200 Personen sitzen wegen sogenannter »Gesinnungsstraftaten« ein, Kulturvereinen und dem Menschenrechtsverein sind ihre Aktivitäten in den kurdischen Gebieten verboten. (...) Sämtliche Gesten und Schritte der kurdischen Bewegung wurden von der Gegenseite schlichtweg ignoriert: Die beiden als »Friedensdelegationen« bezeichneten Gruppen von PKK-Aktiven, die sich den türkischen Behörden stellten, wurden zu hohen Strafen verurteilt, wobei ihnen nicht einmal die sonst übliche Strafminderung dafür gewährt wurde, daß sie sich freiwillig gestellt hatten. (...) Während in der ersten Hälfte und zur Mitte der 90er Jahre in der türkischen Öffentlichkeit fast täglich Diskussionen über die kurdische Frage stattfanden, trotz Einschränkungen und Verboten Journalisten mit Diskussionsforen zur Kurdenfrage im Fernsehen die türkische Öffentlichkeit bewegten, islamische wie sozialdemokratische Politiker sich in dieser Frage als Vermittler anboten, ignoriert die türkische Politik heute die Thematik. »Die Kurden rufen immer lauter nach Frieden, aber es gibt niemanden, der ihnen Gehör schenkt. Ihre Stimmen kommen wie ein Echo zu ihnen selbst zurück«, berichtet eine kurdische Anwältin aus Istanbul resigniert. Und Hassan, der selbst jahrelang für die Zeitung Özgür Gündem aktiv war, ergänzt: »Ich denke die Situation ist weitaus schlimmer, als viele es wahrhaben wollen. Die Türkei ist in keiner Weise bereit, irgendwelche Zugeständnisse zu machen. Ganz im Gegenteil, selbst von einigen Teilrechten, die vorher zumindest von manchen Kreisen zur Sprache gebracht und vorgeschlagen wurden, ist inzwischen nicht einmal mehr die Rede.« (...) Auch wenn der »heiße« Krieg seit dem Rückzug der Guerilla aus der Türkei dem Anschein nach beendet ist, sind die Folgen dieses Krieges überall in der kurdischen wie türkischen Gesellschaft offensichtlich. Doch da der türkische Staat diesen Krieg immer geleugnet hat und es weder offizielle noch inoffizielle Friedensverhandlungen gab, unternimmt die türkische Seite auchnichts, um die Wunden dieses Krieges zu heilen. (...) Die Türkei denkt überhaupt nicht daran, in irgendwelche Verhandlungen über eine Eingliederung ehemaliger Guerilleros in ein legales Leben zu treten. Allein die Tatsache von Verhandlungen würde die PKK als Ansprechpartnerin legitimieren. Darüber hinaus betonten türkische Stellen mehrfach, daß sie allein schon Versuche der PKK, auf der legalen Bühne politisch aktiv zu werden, als Affront und Anlaß für die Hinrichtung Öcalans betrachten." (junge Welt, 29.6.-1.7.00) II: Die Türkei-Korrespondentin der "Neue Zürcher Zeitung", Amalia van Gent, fasste ihre Beobachtungen über die gegenwärtige Situation in Diyarbakir Anfang August so zusammen: "Der Krieg sei zu Ende, sagt ein Mitglied des türkischen Menschenrechtsvereins. Als Folge davon sei die Zahl der anonymen Morde im letzten Jahr um 95 Prozent zurückgegangen. Die Einstellung der Kampfhandlungen hat im Alltag Diyarbakirs eine Normalisierung bewirkt. Doch eine Annäherung zwischen der kurdischen Bevölkerung, welche die Anerkennung ihrer Identität beansprucht, und den Vertretern des Staates, die befürchten, jede Reform in der Minderheitenfrage könnte den nationalen Charakter der Republik verändern, ist nicht eingetreten. Wie zuvor ist der Südosten in zwei Welten getrennt, die zwar Seite an Seite leben, sich aber dennoch fremd bleiben. Die Unterschiede beginnen bereits bei der Frage, wie der Krieg beendet wurde. Von offizieller Seite wird dies auf die militärische Niederlage der PKK zurückgeführt. (...) Die Kurden begründen die Einstellung der Kämpfe hingegen mit dem «Friedensangebot» des inhaftierten PKK-Vorsitzenden Öcalan. (...) So unterscheidet sichauch das Lösungskonzept türkischer Politiker zur Überwindung des Konflikts grundlegend von der Vorstellung der Kurden. Was Ankara vorschwebt, offenbarte der Regierungschef Ecevit, als er Mitte Juni Diyarbakir besuchte. Alle Völker, die im Laufe der Jahrhunderte in den geographischen Raum Anatolien - das entspricht faktisch dem Territorium der heutigen Türkei - emigrierten oder sich dort niederliessen, hätten sich schon immer als Türken bezeichnet, erläuterte der türkische Altpolitiker seinem kurdischen Publikum. Parteien, die sich auf eine andere ethnische Identität berufen, bezeichnete er kurzum als rassistisch. Damit meinte Ecevit in erster Linie die Demokratie-Partei des Volkes (Hadep), die als einzige legale Partei die offiziell geleugnete Identität der schätzungsweise 12 Millionen Kurden in der Türkei verteidigt. (...) Der politische Separatismus sei genauso gefährlich wie der bewaffnete, sagte er. Er versprach ausgerechnet in Diyarbakir, das Feld nicht der Hadep zu überlassen. Kurz bevor der Regierungschef den Südosten besucht hatte, herrschte im Amt des Bürgermeisters in Diyarbakir grosse Aufregung. Es bestanden Hoffnungen, Ankara könnte im Südosten einen neuen Weg einschlagen. Ecevit besuchte dann in der kurdischen Metropole den Gouverneur sowie die Führung der Sicherheitskräfte. Den Bürgermeister, Feridun Celik, ignorierte er aber. (...) Kurz nach der Rede Ecevits wurde der Hadep- Bürgermeister des Städtchens Özalp, Salih Haktan, per Dekret des Innenministeriums vorläufig seines Amtes enthoben; ohne Angabe von Gründen für diese Massnahme. Ende Juni wurden bei Polizeirazzien landesweit zudem über 50 Hadep-Mitglieder verhaftet. In Diyarbakir stürmten am 10. Juli Polizeikräfte die Hadep-Büros und nahmen 15 Mitglieder, unter ihnen auch die Parteiführung, fest. (...) Diyarbakirs stellvertretender Bürgermeister, Ahmet Gezen, mag sich zur politischen Lage nicht öffentlich äussern. Sobeschränkt er das Gespräch auf die wirtschaftliche Situation der 37 Gemeinden mit einer Hadep-Verwaltung. Demnach erhält jede Gemeinde der Türkei staatliche Gelder, deren Höhe von der Zahl ihrer Bürger abhängt. Die Einnahmen der Gemeinde Diyarbakir werden gemäss der (vor)letzten Volkszählung aus dem Jahr 1991 berechnet, als die Stadtbevölkerung noch rund 500.000 Personen zählte. Wegen des Kriegs seien, so Gezen, aber rund 3.000 Dörfer zwangsevakuiert worden, was die Stadtbevölkerung auf anderthalb Millionen wachsen liess. Die Zuschüsse aus Ankara seien demnach um das Dreifache zu tief. (...) Der Staat sei stur, sagt ein Händler im Basar Diyarbakirs. Ankara habe während 15 Jahren Krieg geführt und 150 Milliarden Dollar vergeudet, nur um die Identität der Kurden nicht anzuerkennen. Dabei hätte man mit diesem Geld eine neue Türkei kaufen können. Stattdessen aber liegt die lokale Wirtschaft darnieder. Die Arbeitslosigkeit wird in der Region auf weit über 50 Prozent geschätzt. «Wir sitzen auf einer Zeitbombe», stellt der Basarhändler ernüchtert fest. Zahlreiche andere Gesprächspartner klammern sich vorerst noch an die verzweifelte Hoffnung, dass die Europäische Union Ankara zu Reformen bewegen könnte. Erwartet wird die Zulassung kurdischsprachiger Radio- und Fernsehstationen sowie die Anerkennung des Kurdischen als Unterrichtssprache an den Schulen. Ferner soll die Rückkehr der Flüchtlinge in ihre Dörfer ermöglicht und eine Normalisierung in ganz Südostanatolien erreicht werden, wo seit über zwei Jahrzehnten nur mit Dekreten und Kriegsgesetzen regiert wird. Die Forderungen sind der von Öcalan proklamierten «politischen Lösung der Kurdenfrage» auffallend ähnlich und werden von Ankara diskussionslos abgelehnt." (Neue Zürcher Zeitung, 3.8.00) III: Jan Keetman beschrieb Anfang September seine Eindrücke in der "Stuttgarter Zeitung" wie folgt: "In den kurdischen Gebieten der Türkei herrscht Ruhe. Die Menschen könnten in ihre - zerstörten - Dörfer zurückkehren. Ministerpräsident Ecevit hat eine Idee: Sein Dorf-Stadt-Projekt sieht Siedlungen vor, die den Bewohnern mehr Dienstleistungen des Staates bieten sollen. Vor wenigen Tagenhat er (Ecevit) den Grundstein für ein neues Dorf gelegt. Ein neues Dorf, das durch die Zusammenlegung von neun alten Dörfern entstanden ist. Eine Schule wird es hier geben und eine Polizeiwache. Und der Ministerpräsident ist sicher, dass die künftigen Bewohner dieses Dorfes es genauso gewollt haben, wie es nun entstehen wird. Ecevits Kritiker sagen, die Dörfer würden nicht nach ökonomischen Erfordernissen, sondern nur unter strategischen Gesichtspunkten angelegt. "Der Staatsieht die Rücksiedler als seine Soldaten", sagt ein Kurde. Ein Garten in einem Vorort von Diyarbakir: kurdische Bauern aus der Gegend von Silvan und Kulp haben sich hier versammelt, Bauern, die nun als Bauarbeiter in Diyarbakir ihr Brot verdienen. Es geht um Ecevits Rücksiedlungspolitik. Vorne sitzen die Männer, weiter hinten auch einige Frauen. Eine der Frauen ergreift das Wort. Sie ist etwa fünfzig Jahre alt. Jedes ihrer Worte unterstreicht sie mit Gesten ihrer knochigen, von der Arbeit gezeichneten Hände. Sie erzählt, wie ihr Dorf zerstört wurde. Morgens seien Soldaten gekommen, hätten die Bewohner gezwungen, die Häuser zu verlassen und sie dann angesteckt. "Ihr seid Armenier!", hätten sie geschimpft und alle Habseligkeiten der Leute ins Feuer geworfen. Auch die Obstplantagen hätten die Soldaten zerstört. Deshalb könnten sie jetzt nicht zurück, und der Staat müsse sie für die Zerstörungen entschädigen. Die Männer mischen sich ein. "Ich bin Kurde, ich möchte auf jedem Amt sagen können, dass ich Kurde bin, ich möchte in der Schule, im Krankenhaus und in der Moschee Kurdisch sprechen können. Aber wenn ein Imam in der Moschee ein kurdisches Wort sagt, so muss er gehen", sagt ein Bauer. Ein anderer fügt hinzu: "Alle haben Angst vor dem Militär. Wenn wir etwas wollen, dann kann selbst ein Unteroffizier sich aufspielen und so tun, als sei er Staatspräsident." "Das Problem hier ist kein ökonomisches, wie immer gesagt wird, sondern ein politisches Problem", sagt einer der Männer." (Stuttgarter Zeitung, 6.9.00) E-Mail: dialogkreis@t-online.de

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