Nützliche Nachrichten 2/2001  voriger  nächster		Nützliche Nachrichten 2/2001  IPPNW-Delegationsreise 6. IPPNW - ÄrztInnen - Delegation in die Türkei vom 12. bis 21. 3. 2001 Es geht um die Menschen - nicht um den Heiligen Staat IPPNW Die Reise führte uns nach Diyarbakir, Batman, Mardin, Izmir und Istanbul. Wir sprachen mit Ärzten und Anwälten, mit Gewerkschaftern, Lehrern, Studenten, Kriegsdienstverweigerern, Menschenrechtlern, Künstlern und Bürgermeistern. Vor dem düsteren Hintergrund des andauernden Hungerstreiks in den Gefängnissen, der brutalen Aktion "Rückkehr zum Leben" im Dezember, der Ermordung des Polizeipräsidenten von Diyarbakir und seiner Begleiter auf offener Straße, dem "Verschwinden" der HADEP-Politiker in Silopi und der Wirtschaftskrise mit der rasanten Beschleunigung der Inflation war die Angst vor einem Wiederaufflammen der Gewalt überall mit Händen zu greifen. Alle unsere Gesprächspartner äußerten die Enttäuschung über die Europäer. Die bisherigen Verhandlungen über den Beitritt der Türkei und auch das entsprechende Nationale Programm sprächen mehr von doppelten Standards als wirklichen Schritten zur Demokratie und zur Verbesserung der Menschenrechtslage. Ein besonders krasses Beispiel ist die Gefängnisreform, die ja auch mit der Anpassung an europäische Standards gerechtfertigt wird. Eine Reform war dringend notwendig. Die bisherigen Zustände waren unhaltbar. Die Idee der F-Typ-Gefängnisse mit der Isolation der Gefangenen ist ein Direktimport aus Deutschland. Nicht berücksichtigt werden dabei die Erfahrungen, die in Deutschland damit gemacht wurden. Nicht berücksichtigt wird, dass die Isolation als eine schwere Form der Folter international geächtet ist. Es gibt Vorschläge von Anwälten, Ärzten und Menschenrechtlern, wie man die neuen Gefängnisse so umgestalten könnte, dass soziale Kontakte für die Gefangenen zusammen mit einer menschenwürdigen Unterbringung in kleinen Zellen gewährleistet würden. Die Initiativen fordern, dass die Kontrolle über die Gefängnisse zivilen Organen übertragen wird, die die Einhaltung der Menschenrechte innerhalb und außerhalb unabhängig überwachen. Aber bisher gibt es kein Einlenken des Staates und die Hungerstreikenden sterben. Die Reise war geprägt von einem Wechselbad gegensätzlicher Emotionen. Da waren die Treffen mit den Menschen, die über die Jahre zu Freunden geworden sind, und der Frust, dass sich zwischen den Treffen so wenig an Kommunikation oder gar gemeinsamer Arbeit realisieren lässt. Da ist der große Mut, die unerschütterliche Hoffnung und die Bedenken gegen andere Menschen und Gruppen, die nicht der selben Gesellschaftsschicht oder Richtung angehören. Da ist die großherzige Gastfreundschaft und die erdrückende Armut in den Straßen. Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Die Reise war auch geprägt von der Begegnung mit wunderbaren Menschen. In diesem Jahr waren es vor allem Frauen, die uns mit ihrer Ausstrahlung und ihrer Arbeit beeindruckten. An erster Stelle die Kollegin Dr. Sema Piskinsüt, diesjährige Trägerin des Preises für Frieden, Gesundheit und Demokratie der Ärztekammer Diyarbakir. Sie war bis vor kurzem die Leiterin des Menschenrechtsausschusses des Türkischen Parlaments und hat gemeinsam mit den Kommissionsmitgliedern aus allen Parteien die Folterpraktiken in türkischen Gefängnissen und Polizeistationen akribisch dokumentiert und in 11 dicken Bänden veröffentlicht. (...) Die Preisträgerin des letzten Jahres war Prof. Dr. Sebnem Korur Financi, eine mutige Gerichtsmedizinerin der Universität Istanbul und Mitbegründerin der Menschenrechtsstiftung in Istanbul. Wegen ihres Engagements für die Menschenrechte und eine unabhängige Gerichtsmedizin ist sie zur Zeit zum zweitenmal suspendiert und führt Klage gegen den Staat. Die junge Hauptdarstellerin in dem kommunalen Theaterstück Yezida und Mahmut spielt mit Inbrunst und Sendungsbewusstsein diese kurdische Romeo und Julia Version. Sie bekommt seit Wochen dafür kein Geld, weil der Bürgermeister von Diyarbakir kein Geld von der Zentralregierung in Ankara bekommt. Sie und ihre Truppe hoffen, dass sie mit dem Stück auf Tournee gehen können und leben mit täglichen Heimsuchungen der Jandarma (Gendarmerie). In Istanbul treffen wir Frau Dr. Yesim Islegen, die seit 1988 in der Menschenrechtskommission der türkischen Ärztekammer in Ankara, Istanbul und Izmir arbeitet. Zur Zeit ist sie mit den Hungerstreikenden in den Gefängnissen befasst. Sie können praktisch wenig tun, nur dokumentieren und beraten und versuchen, auf die behandelnden Kollegen Einfluß zu nehmen. Meist werden sie erst spät zu den Gefangenen gelassen, wenn die Spuren von Übergriffen und Misshandlungen schon nicht mehr zu sehen sind. Sie kann an Obduktionen teilnehmen und ist speziell darin geschult, Zeichen von Gewaltanwendung zu erkennen. Sie arbeitet in einer Privatklinik, ist deshalb vor Verbannung geschützt, hat aber mehrere Strafverfahren am Hals. In Istanbul treffen wir auch unsere langjährige Freundin Berivan. Die junge Ärztin war gleich zu Beginn ihrer Berufstätigkeit in Konflikt und in Haft geraten, weil sie sich in der Notaufnahme geweigert hatte, Atteste für die Polizei auszustellen über Gefangene, die sie nicht nach den Regeln der ärztlichen Kunst untersuchen durfte. Jetzt engagiert sie sich auch in der Menschenrechtskommission der Ärztekammer und steht wie alle anderen Mitglieder unter Anklage. Die Bürgermeister der HADEP bekommen keine Gelder Seit den letzten Wahlen haben viele Städte und Dörfer im Südosten Bürgermeister der HADEP-Partei. Der Gouverneur und die Zentralregierung in Ankara behindern sie auf jede nur erdenkliche Weise. Sie bekommen keine Gelder. Ihre Projekte werden verboten. Sie werden festgenommen und vom Amt suspendiert. Auf diese Weise will man sie bei den Wählern diskreditieren. Zumindest in Diyarbakir scheint der Rückhalt für den Bürgermeister Feridun Celik weiterhin sehr groß zu sein. Trotz der Rückschläge hat sich die Stimmung in der Stadt in den letzten Jahren verändert. Auch das Stadtbild ändert sich, nicht nur im neuen Viertel neben dem Rathaus. Die Stadtmauer wird geflickt. Dort, wo Müll und Gestrüpp war, entsteht ein kleiner Park mit Wegen, Lampen und Blumen. Auf den Straßen herrscht geschäftiges Treiben. Die Müllberge an den Straßenrändern sind verschwunden und mit ihnen die zerlumpten Kinder mit den riesigen Plastiksäcken, die alles Verwertbare herausfischen. Auch die qualmenden stinkenden offenen Lastwagen, auf denen die Reste beim Abtransport gleich verbrannt wurden. Geblieben sind die vielen kleinen Kinder, die versuchen, Papiertaschentücher zu verkaufen. Sie begleiten uns auf Schritt und Tritt ebenso wie unsere "Beschützer" mit ihren quäkenden Funkgeräten. Und es gibt viele zerlumpte Kinder, die auf den Straßen herumlungern, Straßenkinder, die anscheinend nicht einmal Verwandte haben, die ihnen Taschentücher zum Verkaufen geben. Wie in Rio, in Moskau, in Manila und Johannisburg leben sie in Banden (Gangs), die ihnen Familienersatz sind, schnüffeln Lösungsmittel und betäuben damit ihren Hunger und ihre Hoffnungslosigkeit. Gesundheitsversorgung? Ein Schwerpunkt unserer Reisen ist es, Informationen über die Gesundheitsversorgung zu sammeln. Im Südosten ist die Gesundheitsversorgung schlecht. Viele Gesundheitsstationen sind in den Kriegsjahren zerstört oder geschlossen worden. Die noch arbeitenden Gesundheitseinrichtungen sind schlecht ausgerüstet. Die zunehmende Privatisierung auch im Gesundheitswesen führt dazu, dass moderne Diagnose- und Therapiegeräte in den Privatpraxen und nicht in den öffentlichen Krankenhäusern stehen. Die enorme Zuwanderung von Vertriebenen aus den Dörfern führt dazu, dass es viel zu wenig Ärzte und Pflegepersonal gibt. Zudem kommen viele Ärzte für ein paar Jahre in den Südosten, um sich ein finanzielles Polster zu verschaffen, engagieren sich in dieser Zeit aber nicht für die Probleme in der Region und ihrer Patienten. Kollegen aus der Region, die sich auch für soziale und Menschenrechtsfragen interessieren, werden in ihrer Arbeit massiv behindert. Soweit sie im öffentlichen Dienst sind, können sie jederzeit mit Verbannung belegt werden oder wegen irgendwelcher Vorwände inhaftiert und vor Gericht gestellt werden. Das gilt in noch höherem Maß auch für Hebammen, Schwestern und Pfleger, die sich z.B. in der Gesundheitsgewerkschaft engagieren. Der Arbeitslohn für Allgemeinärzte ist sehr niedrig. Sie haben auch nicht viele Möglichkeiten, durch eine Privatpraxis Geld dazuzuverdienen. So versuchen viele jedes Jahr erneut, die Facharztprüfung zu machen. Dabei gibt es für 30.000 Bewerber 4.000 Zulassungen. Die Prüfungen sind schwer, die Ärzte müssen sich ernsthaft vorbereiten und haben so wenig Zeit, sich um ihre Patienten zu kümmern. Der diensthabende Arzt im Krankenhaus in Mardin z.B. versorgt etwa 100 Patienten in 4 Stunden. In der Türkei sind Menschen, die im öffentlichen Dienst arbeiten krankenversichert, ebenso Arbeiter und Angestellte in Fabriken und Betrieben. Selbständige können sich privat versichern. Die vielen Binnenflüchtlinge sind zumeist Viehzüchter und Bauern, die alles verloren haben, oder Landarbeiter, die schon immer arm waren. Bei einer hohen Arbeitslosigkeit in den Städten, in Batman z.B. 56%, gibt es eine große Zahl von mittellosen Menschen, die keine soziale Absicherung haben. Für diese Menschen gibt es die Yesil Kart, die grüne Karte, die beim Gouverneur beantragt werden muss. In Batman z.B. wurden 100.000 Yesil Karts ausgegeben, ca. 250.000 Bedürftige, d.h. Menschen ohne Einkommen und ohne Krankenversicherung, haben keine Kart. Die Kart berechtigt zur kostenlosen Untersuchung und Behandlung in staatlichen Krankenhäusern und Gesundheitsstationen. Sie deckt nicht die Medikamentenkosten. In der Praxis müssen auch Inhaber der Yesil Kart im Krankenhaus einen bestimmten Betrag entrichten, bevor sie einen Arzt sehen. Gegen das Messergeld, das vor Operationen in der Regel an den Chirurgen entrichtet werden muss, geht die Ärztekammer seit längerem vor, es hat sich aber bisher wenig geändert. Die Yesil Kart hat also für die bedürftigen Patienten wenig Nutzen. Der Weg zum Gouverneur fällt ihnen schwer. Aufgrund ihrer Erfahrungen vor und während der Vertreibung haben sie Angst. Sie müssen dort ihre Bedürftigkeit nachweisen. Die Angabe, dass sie aus ihrem Dorf und von ihrem Land vertrieben wurden, führt dazu, dass sie als PKK-Unterstützer beschimpft und häufig auch geschlagen werden. Häufig wird ihnen dann die Yesil Kart auch verweigert, auf die kein Rechtsanspruch besteht. Alle diese Faktoren haben dazu geführt, dass Säuglings- und Kindersterblichkeit im Südosten der Türkei auf das Niveau der ärmsten Entwicklungsländer angestiegen sind. Impfprogramme werden kaum noch flächendeckend durchgeführt. Es gibt Todesfälle an Diphterie und die Tuberkulose breitet sich wieder aus. In den Metropolen im Westen gibt es eine Gesundheitsversorgung nach westlichem Standard, aber auch nur für den, der sie bezahlen kann. Die Arbeitslosigkeit ist auch hier hoch, erreicht bei den Vertriebenen und Flüchtlingen bis zu 80%. Sie halten sich mit Gelegenheitsarbeiten und Straßenhandel über Wasser. Auch sie können eine Yesil Kart beantragen. Nach der Aussage unserer Gesprächspartner in Izmir und Istanbul bekommen Bedürftige kurdischer Herkunft dort fast nie eine Kart sondern riskieren allenfalls Beschimpfungen, Prügel und Inhaftierung. Rehabilitationszentren Dass die Behandlung psychisch kranker Menschen in der Türkei im Argen liegt, steht sogar im Anhang zum Lagebericht des deutschen Außenministeriums. Die fünf Rehabilitationszentren der Menschenrechtsstiftung in Ankara, Istanbul, Izmir, Adana und Diyarbakir arbeiten mit Psychiatern und Psychotherapeuten, die kostenlos Folteropfer behandeln. Auch gibt es ein Netz von Psychiatern außerhalb der Stiftung, die sich mit der Behandlung posttraumatischer Belastungsstörungen auskennen. Sie alle können ihren Patienten keine Sicherheit bieten vor weiterer Verfolgung, vor erneuter Inhaftierung und erneuter Folter. Das macht eine erfolgreiche Therapie nahezu unmöglich. Dazu kommt, dass auch diese Ärzte in ihrer Arbeit ständig behindert und mit Gerichtsverfahren überzogen werden. Mit den Kollegen in Diyarbakir haben wir ein gemeinsames Projekt angedacht zum Schutz von ÄrztInnen und Gesundheitspersonal vor Verfolgung. Die Idee fand auch bei unseren späteren Gesprächen in Izmir und Istanbul Anklang. Schon jetzt sind einige von uns in Öffentlichkeitsarbeit und Prozessbeobachtungen eingebunden. Dies kommt aber nur einigen wenigen Prominenten zugute und ist auch mehr zufällig. Wir wollen gemeinsam versuchen, ein starkes Netz der gegenseitigen Information und Unterstützung aufzubauen und Öffentlichkeitsarbeit und Prozessbeobachtungen systematisch zu gewährleisten und internationale Standards zum Schutz von Menschenrechtlern publik zu machen. Der vollständige Text des von Gisela Penteker, Waltraud Wirtgen und Matthias Jochheim verfassten ausführlichen Berichtes kann abgefordert werden bei Dr. med. Gisela Penteker, Fax: 04752-841176, e-mail: penteker@t-online.de E-Mail: ippnw@ippnw.de Website: www.ippnw.de

voriger  nächster

Bereich: Dialog-Kreis		Ein Service des