Nützliche Nachrichten 2/2001  voriger  nächster		Nützliche Nachrichten 2/2001  Der Kommentar Der Kommentar "Wasch mich, aber mach mich nicht naß" oder das Nationale Jein-Programm Andreas Buro Dieses alte Sprichwort steht für Unentschiedenheit. Auf die türkische Situation übersetzt könnte es lauten: Lasst uns in die EU hinein, aber wir wollen deshalb bei uns nichts verändern. Das Nationale Programm Ankaras ist zumindest in den Teilen, die sich auf Demokratisierung, Frieden und auf die Kurden beziehen nach diesem Muster gestrickt. Man will überprüfen, doch was geändert werden soll und wann bleibt offen. Das Wort Kurde oder kurdisch taucht nicht auf. Das ganze Dokument signalisiert eine tiefe Krise der Gesellschaft und Politik der Türkei, die keine Orientierung hat. Die Krise darf keineswegs auf das Ökonomische allein reduziert werden. Der historische Hintergrund zu dieser katastrophalen Situation ist in einer doppelten Krise zu sehen. Die Türkei befindet sich erstens seit der Gründung des Staates auf dem mühsamen und schwierigen Wege aus der traditionellen Agrargesellschaft des Osmanischen Reiches zu einer bürgerlich-parlamentarischen Industriegesellschaft. Dieser Prozess ist noch lange nicht beendet und niemand kann sagen, ob das Ziel der `Moderne` bald oder überhaupt erreicht wird. Ein Rückfall ist nicht auszuschließen, wenn das gegenwärtige politische System seine Fähigkeit zu Reformen gänzlich verliert. Es handelt sich hierbei um einen innergesellschaftlichen Konflikt, wie ihn auch viele andere Staaten, so auch Deutschland, auf ihrem Wege der Herausbildung der bürgerlichen Gesellschaft erlebt haben. Begleitet wird dieser Konflikt von einer tendenziellen Auflösung der traditionellen Landwirtschaft und von gewaltigen Migrationsströmen innerhalb der Türkei, die zu einer Urbanisierung riesigen Ausmaßes führten, ohne dass entsprechend neue Arbeitsplätze im industriellen und in anderen Sektoren zur Verfügung gestellt werden konnten. Da kämpfen Gewerkschaften und Arbeiter, oftmals in ähnlicher Orientierung mit bürgerlichen Unternehmern gegen feudale Strukturen und bürokratisch-militärisch repressive Herrschaft. Ein Teil der Intelligenz nimmt als Vorbote die Freiheit der Meinungsäußerung in Anspruch und verschwindet dafür in Gefängnissen oder wird ermordet. Die Anforderungen der EU an den Beitrittskandidaten werden nun zum Fokus dieses Konfliktes, weil von der EU die Normen der etablierten bürgerlichen Industriegesellschaften eingefordert werden, zumindest so weit wie es mit den `westlichen Interessen` vereinbar ist. Dieser innere Kampf ist überlagert von einem türkischen Nationalismus, auf den sich alle Seiten berufen. Er resultiert aus der Phase der Durchsetzung des entstehenden Nationalstaates in seinen heutigen Grenzen, die weit über die türkischen Siedlungsgebiete hinaus reichen. Der vorgesehene Beitritt zur EU - und das ist die zweite Krisensituation - bedeutet nun, dass ehe auch nur eine Konsolidierung einer bürgerlich-kapitalistischen Industriegesellschaft in der Türkei stattgefunden hat, diese bereits in eine neue Phase eintreten soll, in der die Abgabe nationalstaatlicher Kompetenzen an supranationale Institutionen der Europäischen Gemeinschaft erforderlich wird. Immer, wenn Ankara sich eine Einmischung in die `inneren Angelegenheiten` durch den Westen verbittet, entsteht die absurde Situation, dass es gegen ein Prinzip protestiert, während es sich gerade darum bemüht, einer Gemeinschaft, die durch dieses Prinzip bestimmt wird, beizutreten. Die `Kurdische Frage` ist tief mit dieser doppelten Krisensituation verbunden. Sie ist aus der türkischen Nationalstaatsbildung entstanden, in der die Türkei große Gebiete mit einbezog, die von Kurden besiedelt waren. Statt die Kurden als gleichberechtigtes Volk teilhaben zu lassen, herrschte die Angst vor Separatismus vor. Aufstände der Kurden und deren Unterdrückung durch die türkische Herrschaft waren somit vorprogrammiert und bildeten die Begleitmusik zur nationalstaatlichen Entwicklung der Türkei. Dieser Prozess förderte die Militarisierung von Herrschaft und Gesellschaft. Der Guerilla-Krieg der PKK seit 1984 bis zur friedenspolitischen Wende der PKK ist in diesem grundsätzlichen Zusammenhang zu verstehen. Nicht nur die türkische, sondern auch die kurdische Seite konnte unter solchen Bedingungen Demokratisierung nur beschränkt entwickeln. Vor diesem historisch-strukturellen Hintergrund ist das `Nationale Programm` Ankaras als ein Jein zu werten. Typisch hierfür ist, wie Ankara versucht, das Entrée in die EU durch Erpressung für sich zu erleichtern, indem es seine Zustimmung zur Nutzung der NATO-Infrastruktur durch die EU-Interventionsarmee von einem Mitspracherecht über solche Einsätze, als wäre die Türkei schon EU-Mitglied, abhängig macht. Anscheinend ist die EU sogar bereit, sich auf solche Erpressungen einzulassen. Wen wundert es, dass die kurdische Seite befürchtet, ihr Anliegen könne genauso zur Tauschware werden. Solche Befürchtungen werden genährt, da in dem EU-Dokument zur türkischen Beitrittspartnerschaft ebenfalls das Wort Kurde nicht vorkommt und der notwendige friedenspolitische Nachdruck nicht erkennbar wird. Claudia Roth hat in einem Gespräch mit Akin Birdal und dem Dialog-Kreis zwar erklärt, der EU-Bericht über die Fortschritte der Türkei, in dem die Kurdenproblematik deutlich angesprochen wurde, und das Dokument zur Beitrittspartnerschaft seien als eine Einheit zu verstehen. Wenn man allerdings die schnelle Entscheidung Brüssels, der Türkei die Beitrittspartnerschaft zu gewähren, ohne dass Ankara bisher entsprechende Reformschritte in dieser Frage vorweisen kann, berücksichtigt, wird man doch erhebliche Zweifel an der Entschlossenheit der EU haben müssen, die Kurdenfrage vor dem Beitritt der Türkei tatsächlich lösen zu wollen. Dies auch trotz der Aussage des zuständigen EU-Kommissars Verheugen, Ankara sei nun am Zuge die Bedingungen zu erfüllen und Brüssel werde die Praxis der Reformschritte zum Maßstab machen, nicht nur die Erklärungen. In dieses Grau-in-grau Bild mischen sich nur dort hellere Elemente, wo die Reformkräfte sich verstärkt zu Worte melden. Da ist auf die großen Newroz-Feierlichkeiten der kurdischen Seite zu verweisen, in denen die Friedens- und Demokratiebereitschaft zusammen mit einer Zustimmung zu einem EU-Beitritt der Türkei zum Ausdruck gebracht wurden. Zu nennen ist die Stellungnahme des Industrieverbandes TÜSIAD, der sich, wie schon früher, sehr konkret und fordernd zur Sache äußert und dafür Zustimmung von Gewerkschaften und Intellektuellen erhält. Arbeiten von Menschenrechts- und Nicht-Regierungsorganisationen, sowie Intellektuellen-Gruppierungen kommen hinzu. Die schwere Wirtschaftskrise scheint auch in manchen Teilen der Bevölkerung einen Wandel zu kritischerer Einstellung gegenüber der politischen Elite zu bewirken. Die Krise könnte somit auch eine Chance zur Überwindung von Reformwiderständen sein. Wenn doch nur mehr Unterstützung von außen für die Reformkräfte käme! Verantwortliche präventive Politik ist jetzt gefragt und nicht erst, wenn die Konflikte erneut eskalieren. Andreas Buro E-Mail: andreas.buro@gmx.de

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