Nützliche Nachrichten 2/2001  voriger  nächster		Nützliche Nachrichten 2/2001  Reaktionen auf das türk. Programm Reaktionen auf das türkische Nationale Programm Murat Bozlak, HADEP-Vorsitzender (Demokratiepartei des Volkes): "Bei der Ausarbeitung des Programms wurden weder NGOs noch politische Parteien noch Bürger zu Rate gezogen." Ufuk Uras, ÖDP-Vorsitzender (Freiheit- und Solidaritätspartei): " Grundlegende Probleme werden im NP nicht behandelt. Es handelt sich dabei um ein Programm aus dem Blickwinkel der MHP. Wir wollen die Probleme des Landes nicht mit den Köpfen von Wölfen, sondern mit denen von Menschen lösen." Recai Kutan, FP- Vorsitzender (Tugendpartei): " Man fragte das Kamel: `Sag mal, warum ist dein Hals so krumm?" und es antwortete: "Was an mir ist denn gerade?` Und jetzt halten sie in all ihrer Abgebrühtheit ein NP in den Händen... Wo ist dieses Programm denn national, da lachen ja selbst die Hühner. Die in dem Programm zugesagten Punkte bestätigen die Tatsache, dass sie in Vergangenheit nicht eingehalten wurden." Algan Hacaloglu, stellvertretender CHP-Vorsitzender (Republikanische Volkspartei): "Verglichen an der Vergangenheit bewerten wir das NP als positiv, aber wir sehen zugleich, dass in der Regierung eine unentschlossene Haltung herrscht. Dieses Programm kann den Prozess des EU-Beitritts nicht beschleunigen." Yilmaz Ensaroglu, Vorsitzender der Mazlum-Der: "Eine postmoderne Version der Verfassung von 1982. Weil die Verfassung von 1982 die gnädigerweise gewährten Rechte und Freiheiten durch viele "Aber" zurücknahm, hat das NP, mit Ausnahme einiger formaler Änderungen, diese "Aber" über einen langen Zeitraum verteilt." Nationalkongress Kurdistans (KNK): "In dem von der Türkei der EU vorgelegten Nationalen Programm wird nicht auf die nationalen Rechte des kurdischen Volkes eingegangen. Wir als KNK fordern von der EU, dieses Programm, das die Rechte des kurdischen Volkes leugnet, nicht anzuerkennen. Man sollte sich im klaren darüber sein, dass in der Türkei kein Frieden geschaffen werden kann, ohne die kurdische Frage einer politischen Lösung zuzuführen." Zülküf Karatekin, Vorsitzender der Kammer der Bauingenieure in Diyarbakir: "Das NP wird weder den Forderungen Europas noch den politischen Erfordernissen der Türkei gerecht, es ist voller Mängel. Insbesondere hinsichtlich der fast 20 Millionen Kurden muss gesagt werden, dass es für diese Bevölkerungsgruppe des Rechts auf Erziehung und Publikation in der eigenen Muttersprache bedurft hätte. Wenn wir uns aber das NP ansehen, lesen wir den Satz: `Die Amtssprache ist Türkisch. Darüber hinaus dürfen im Alltag andere Sprachen und Dialekte gesprochen werden.` Dies ist weder richtig noch akzeptabel. Dieser Punkt ist unbedingt zu korrigieren und im NP in einer klaren Sprache zum Ausdruck zu bringen. Das Programm zielt darauf, die EU-Staaten und die Öffentlichkeit im In- und Ausland zu täuschen und irrezuführen. (...) Unser Volk, allen voran die Bevölkerung von Diyarbakir, hat die Newroz-Feierlichkeiten auf der Grundlage der Gründung von Freiheiten und Demokratie recht begeistert begangen und klare Botschaften ausgesprochen. Die Regierung darf diese Botschaften nicht ignorieren." Hayrettin Altun, Vorsitzender der Egitim-Sen (Erziehungsgewerkschaft) Diyarbakir: "Ein Dokument, das weit davon entfernt ist, die Demokratisierungserwartungen der Bevölkerung zu erfüllen. D. h. wir könnten sagen: Der Berg kreißte und gebar eine Maus. Statt den Kopenhagener Kriterien und den Normen der universellen Menschenrechte entsprechende Regelungen in Erwägung zu ziehen, ist die Türkei vielmehr bemüht, diese Normen ihrem eigenen rückständigen Verständnis anzupassen. Und das Programm ist das Resultat dieser Bemühungen. Anläßlich des Newroz hat sich unser Volk auf Plätzen versammelt und gegen das NP und für das eigene nationale und demokratische Programm ausgesprochen. In allen Schichten und Bereichen der Bevölkerung hat das Volk seine Haltung zur Todesstrafe, sein Recht auf Erziehung und Ausbildung in der Muttersprache, seinen Wunsch nach Demokratisierung und seine Forderung nach Frieden laut und deutlich zum Ausdruck gebracht. Dies ist eine diplomatische Antwort unseres Volkes auf das NP." Abdulgani Karhan, Vorsitzender der Architektenkammer Diyarbakir: "Auch wenn das Grundproblem der Türkei ein wirtschaftliches zu sein scheint, ist doch allen bekannt, dass am Ende dieses Schwarzen Lochs die kurdische Frage steckt. Die Ausgaben für all dieses Kriegsgerät und -material werden selbstverständlich mit dem Geld der Bevölkerung beglichen. Weil man sich nicht dem Kern des Problems widmet, stattdessen nur alt bekannte Methoden heranzieht, wurden keine Resultate erzielt, im Gegenteil: das Schwarze Loch wurde immer größer, obwohl bereits früher zahlreiche Pakete geschnürt und Programme vorbereitet wurden. Hätte die Türkei, statt Ressourcen außerhalb ihrer selbst zu suchen, die eigenen Probleme gemäß den Forderungen der Gesellschaft in sich selbst zu lösen versucht, wäre all das nicht geschehen. Denn die Türkei ist bezüglich wirtschaftlicher Ressourcen kein armes Land. Doch sie verwendet ihre Ressourcen für die falschen Zwecke. Weil man sich eher mit Vordergründigem, der Imagepflege, beschäftigt hat, ist das Problem schwieriger geworden. Anders gesagt: Wem nützt es, in dieser Zeit trotz des enormen guten Willens der kurdischen Seite an einer derart unzeitgemäßen Haltung festzuhalten, was für eine Art von Patriotismus ist das? Das ist schwer zu begreifen. (...)" Mustafa Özer, Vorsitzender der Anwaltskammer Diyarbakir: "Das NP hätte ein Programm werden müssen, für das Vorschläge, Diskussionsbeiträge sowie der Konsens aller gesellschaftlichen Gruppen und Kreise eingeholt wurden. Da dies nicht der Fall ist, ist das NP mitnichten ein nationales Programm, vielmehr ist es das Programm von drei die Koalition bildenden Parteien, deren Weltanschauungen hinlänglich bekannt sind. Mit keinem Aspekt wird es der Forderung nach Lösung der grundlegenden Probleme der Türkei gerecht. Die Erwartungen der Öffentlichkeit im Allgemeinen und des kurdischen Volkes im Besonderen waren dahingehend, dass das Programm insbesondere auf das Recht auf Fernsehprogramme, Publikation, Veröffentlichungen sowie Erziehung und Ausbildung in der Muttersprache eingehen und diese durch gesetzliche Regelungen und gesetzliche Garantie gewährleisten würde. Nicht nur, dass diese Punkte in dem Programm keine Berücksichtigung finden, das Programm ist auch geprägt von hinlänglich bekannten vagen und unverbindlichen Aussagen. Das kurdische Volk hat seine Antwort auf das NP aus Anlass des diesjährigen Newroz recht klar formuliert. (...) Unsere Erwartung ist die Demokratisierung der Republik. Die Bedingung dazu ist die Lösung der Kurdenfrage, die Lösung der Frage nach Identität, Kultur und Erziehung. Der von Europa vorgezeichnete Rahmen ist dazu geeignet. Und die Kurden sind dazu bereit. Ihren Willen und ihre Forderungen haben sie offen dargelegt. Dieser Wille und diese Forderungen müssen von der Gegenseite gewürdigt und genutzt werden." Osman Baydemir, Vorsitzender der IHD (Menschenrechtsverein) Diyarbakir: " Das NP legt eine Haltung an den Tag, die hinsichtlich der Demokratisierung und der Lösung der Kurdenfrage weit hinter dem EU-Dokument zur türkischen Beitrittspartnerschaft zurückbleibt. Wäre die ethnische, religiöse und kulturelle Vielfalt in der Türkei anerkannt und hätten deren Angehörige die Möglichkeit erhalten, sich innerhalb des öffentlichen Lebens auszudrücken, dann hätte man weder in der Region noch in der Türkei das Leid und die Tragödien der letzten 15-16 Jahre erlebt. Es ist leider nicht möglich zu sagen, dass es eine radikale Veränderung gibt. Zu Newroz hat die kurdische Bevölkerung laut vernehmbar zum Ausdruck gebracht, dass Demokratisierung, Gewährung kultureller Rechte, Anpassung der Menschenrechte an europäische Standards und eine friedliche Lösung zu ihren Forderungen gehören. Trotz all des erlebten Leids und all der Tragödien hat sie ihr Gefühl von und ihre Forderung nach Geschwisterlichkeit und Freundschaft offen und ehrlich zum Ausdruck gebracht. Dies ist eigentlich etwas sehr Positives. Ich bin davon überzeugt, dass es entweder keine Wirtschaftskrise gegeben hätte oder dass sie wesentlich leichter überwunden worden wäre, wenn die Regierung imstande wäre, diesen positiven Umstand zu würdigen. Kemal Dervis z. B. sucht zur Zeit in den USA nach einer Lösung. Wäre Herr Dervis jedoch am 21. März in Diyarbakir gewesen und hätte er die Rufe und Forderungen der Zehntausende gehört, dann hätte er gesehen, dass die größte Unterstützung und die größte Ressource, auf die man zurückgreifen kann, die innere Dynamik ist. Wenn die Unterstützung der Kurden nicht eingeholt wird, werden ausschließlich von außen herangeholte Unterstützungen eine vorübergehende Wirkung besitzen. Bedauerlicherweise ist die Zentralregierung nicht darum bemüht, sich um Lösungen zu bemühen, die sich an den Realitäten orientieren." (Zitate nach Özgür Politika vom 21. und 29. März 2001) PKK: Die Kurden müssen als Gesprächspartner herangezogen werden In einer schriftlichen Erklärung des Präsidialrates der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) vom 27.3.01 wurden sowohl das EU-Dokument zur türkischen Beitrittspartnerschaft als auch das Nationale Programm der Türkei (NP) dahingehend gewertet, dass sie, insbesondere hinsichtlich der Kurdenfrage, aller Qualitäten entbehren, eine demokratische Öffnung zu realisieren, um die Türkei auf die EU vorzubereiten. In der Erklärung heißt es wörtlich: "Indem die EU im Dokument zur türkischen Beitrittspartnerschaft das Problem nicht beim Namen nannte, legte sie mit der von ihr vorgesehenen Lösung eine widersprüchliche Haltung an den Tag und leistete der fehlenden Lösungsbereitschaft Vorschub. Die Türkische Regierung, durch diese Haltung ermutigt, beharrte weiterhin auf ihrer Unwilligkeit zur Lösung. Das entstandene Resultat ist die Fortsetzung der Leugnungs- und Vernichtungspolitik des Vertrags von Lausanne. Es blieb beim Status quo, der zu Krieg und anderen Widrigkeiten führte. Zuzulassen, die Phase von Aufständen und Krieg und deren gewaltsame Niederschlagung zu überwinden, ist immer noch nicht möglich. Es ist unumgänglich, dass die eingenommene Haltung, ganz gleich, was die Absicht sein mag, erneut zu Widrigkeiten, bis hin zu Krieg, führen kann." In der Erklärung des Präsidialrates der PKK wird darauf hingewiesen, dass es eine Grundvoraussetzung zur Lösung ist, sowohl das NP als auch das EU-Dokument zur türkischen Beitrittspartnerschaft, unter Berücksichtigung der Kurden als Gesprächspartner und ihrer Vorschläge, zu überarbeiten und neu zu konzipieren. Weiterhin werden in der Erklärung folgende Forderungen formuliert: "Die Todesstrafe muss ohne Aufschub abgeschafft werden. Die Ausstrahlung von Sendungen in kurdischer Sprache, die freie Entwicklung von Erziehung in kurdischer Sprache und die der kurdischen Kultur sind unter gesetzliche Garantie zu stellen. Es sind gesetzliche Regelungen zu treffen, die die Grundrechte und -freiheiten gewährleisten, um die demokratische Gestaltung der Türkei sicherzustellen. In der Türkei lebende religiöse und ethnische gesellschaftliche Gruppen müssen die Möglichkeit zur freien Entfaltung erlangen." Kurdische Intellektuelle: "Ein Deal zwischen Brüssel und Ankara?" Am 20. März meldeten sich die in Europa lebenden kurdischen Intellektuellen zum Nationalen Programm der Türkei zu Wort. Sie hatten im vergangenen Herbst ihre Vorschläge zum EU-Dokument zur türkischen Beitrittspartnerschaft der EU vorgelegt. Hier ist die Bewertung der Initiative: "Nachdem die EU am 8. November 2000 das `EU-Dokument zur türkischen Beitrittspartnerschaft` vorlegte, lag der Ball im türkischen Feld. Die zum Teil wegen der Rücksicht auf die "Sensibilität" der Türkei verwässerten Forderungen im EU-Dokument zur türkischen Beitrittspartnerschaft wurden diesmal nach türkischer Art `richtig und sachgemäß` behandelt. Selbst viele der Forderungen der EU wurden bis zur `Unkenntlichkeit` von Ankara verwässert. In dem `Nationalen Programm` der Türkei werden die wichtigsten Probleme des Landes, die von der seit zwei Jahrhunderten nicht gelösten und immer wieder blutenden Kurdenfrage herstammen, nicht erwähnt. Nachdem die Herrschaften in Brüssel nicht wagten, in ihrem Dokument selbst die Wörter "Kurde" und "Kurdisch" zu benutzen, war klar, dass sie auch nicht im türkischen "Nationalen Programm" vorkommen würden. Die Hoffnungen auf kulturelle Rechte für die Kurden, wie beispielsweise Rundfunk- und Fernsehsendungen oder Erziehung in kurdischer Sprache, wurden zunichte gemacht. `Die Amts- und Schulsprache in der Türkei sei Türkisch. Es sei nicht verboten gewesen, dass jeder Bürger das Recht habe, einen anderen Dialekt oder eine andere Sprache im privatem Bereich zu sprechen. Damit dürfe aber nicht für separatistische Anliegen geworben werden`, so heißt es im `Nationalen Programm` der Türkei. Die Aufhebung des Ausnahmezustandes, die Schaffung von Rückkehrmöglichkeiten für die vertriebenen 3-4 Millionen KurdInnen in ihre angestammten Siedlungen, die Abschaffung der Todesstrafe, die Zurückdrängung des allmächtigen Militärs aus der Politik, sowie Meinungs-, Presse und Organisationsfreiheit wurden auf die lange Bank geschoben. Mit dem türkischen `Nationalen Programm` wurden die Kopenhagener Kriterien sowie Werte und Prinzipien der EU "getürkt". Mit dem vorgelegten Dokument und gleichzeitiger Zunahme der Repressalien gegenüber Menschenrechtlern und KurdInnen gibt das Regime in Ankara die Botschaft: `Ich werde mich nicht verändern. Die EU soll mich so, wie ich bin, aufnehmen`. Genau in diesem Sinne war das Vorgehen der EU. Ohne das türkische `Nationale Programm` abzuwarten, besiegelte die EU am 8. März die `Beitrittspartnerschaft` und gab Gelder für die Türkei frei. Das unter starker Rücksicht auf die `Sensibilität` der Türkei vorbereitete `EU-Dokument zur türkischen Beitrittspartnerschaft` und die Absegnung des Dokumentes sowie die Freigabe der Gelder, ohne genau zu wissen, was das türkische Nationale Programm beinhaltet, ließ erwarten, dass aus Ankara nichts Positives heraus kommen wird. Sowohl das EU-Dokument zur türkischen Beitrittspartnerschaft, als auch das türkische `Nationale Programm` sehen nach einem Deal aus. Zu Recht benutzte `Die Presse` (Wien) vom 10. März 2001 die Überschrift `Ein Deal mit der Türkei`. Nach dieser Meldung hält der Türkei-Spezialist und Berichterstatter im Europäischen Parlament Hannes Swoboda, `die Beitrittspartnerschaft für eine Voraussetzung dafür, dass das Nato-Mitglied Türkei seinen Widerstand gegen den Zugriff der EU auf Nato-Material für reine EU-Kriseneinsätze aufgibt`. Sowohl in der Brüsseler Beitrittspartnerschaft, als auch im türkischen Nationalen Programm wurden vor den Tatsachen die Augen verschlossen und die Existenz, Grundrechte sowie Bedürfnisse der Millionen von Kurden nicht berücksichtigt. Deshalb bedürfen beide Dokumente eine starke Revision. Sonst haben sie keine Gültigkeit für das kurdische Volk. Um dies zu sehen, muss man nur einen Blick auf die in diesen Tagen von Hunderttausenden KurdInnen gefeierten Newroz-Feierlichkeiten werfen. Dann wird man feststellen, dass die Kurden entschlossen sind, sich für ihre elementaren Grundrechte einzusetzen." (PM der `Initiative der kurdischen Intellektuellen in Europa` vom 20. März 2001) (Übersetzung: Hülya Engin) E-Mail: dialogkreis@t-online.de Website: www.dialogkreis.de

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