NN 2/2000 Inhalt  voriger  nächster		Nützliche Nachrichten 2/2000 - Inhalt  Nachrichten II Nachrichten II Markiert die Wahl von Sezer zum neuen türkischen Präsidenten eine historische Zäsur? Der mit Sorge um die politische Stabilität begründete Versuch von Ministerpräsident Ecevit, mittels einer Verfassungsänderung Staatspräsident Demirel zueiner zweiten Amtszeit zu verhelfen, ist am 5. April endgültig gescheitert. Artikel 101 der türkischen Verfassung sieht für den Präsidenten nur eine einmalige, siebenjährige Amtszeit vor. Künftig sollte sie nur noch 5 Jahre betragen, dafüraber eine einmalige Wiederwahl möglich sein. Eine Übergangslösung hätte es Demirel erlaubt, weitere 3 Jahre im Amt zu bleiben. Aber bei beiden Abstimmungen sprachen sich nicht genügend Abgeordnete für die Verfassungsreform aus. Nach Umfragen lehnten zwei Drittel der Bevölkerung eine Wiederwahl Demirels ohnehin ab. Nach dreiwöchiger Kandidatensuche empfahlen die drei die Regierung bildenden Parteien DSP, ANAP und MHP schließlich die Wahl des Vorsitzenden des Verfassungsgerichts Ahmet Necdet Sezer, der selbst keiner Partei angehört, zum Nachfolger des scheidenden Präsidenten Demirel, und auch die Vorsitzenden der Oppositionsparteien Fazilet und DYP schlossen sich dem Vorschlag an. Zu den Gegenkandidaten in den ersten beiden Wahlgängen gehörten auch der ehemalige Generalstabschef Dogan Güres und Parlamentspräsident Yildirim Akbulut. Wider Erwarten brauchte Sezer 3 Anläufe bis zu seiner Wahl. 330 von 533 Abgeordneten kürten ihn schließlich zum neuen Staatspräsidenten. Er hat das Amt am 16. Mai 2000 angetreten und ist das erste türkische Staatsoberhaupt, das nicht aus den Reihen des Militärs oder der Politik kommt. Der in der Öffentlichkeit bislang weitgehend unbekannte 58-jährige Jurist Sezer wurde nach mehrjähriger Tätigkeit im kurdischen Südosten der Türkei 1983 an das Oberste Revisionsgericht und 5 Jahre danach an das Verfassungsgericht in Ankara berufen, dessen Vorsitz er 1998 übernahm. In seine Amtszeit fällt das Verbot der islamistischen Wohlfahrtspartei (Refah) des früheren Ministerpräsidenten Erbakan und auch das Kopftuchverbot an türkischen Universitäten. Dies macht ihn, gerade auch für den türkischen Generalstab, zu einem zuverlässigen Hüter der laizistischen Ordnung des Landes. Seine ihm allseits bescheinigte Integrität unterscheidet ihn deutlich von vielen in unzählige Korruptionsaffären verstrickten Spitzenpolitikern des Landes. Aufmerksamkeit erregte er mehrmals durch öffentliche Kritik an Demokratiedefiziten in der Türkei, so vor einem Jahr in einer Rede zum 37. Jahrestag der Gründung des Verfassungsgerichts (vgl. NN 2/99). Damals forderte er, die in der 1982 von den Putschgenerälen ausgearbeiteten Verfassungenthaltenen Einschränkungen der Meinungsfreiheit aufzuheben. Er beklagte auch, dass die hierin legitimierten Sprachverbote nicht mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar seien. Die Garantie der Menschenrechte sei aber "die unverzichtbare Voraussetzung zivilisierter Gesellschaften". Selbst die eigentlich eher begrenzten Kompetenzen seines Präsidentenamtes sind seiner Meinung nach noch zu beschneiden. Unter Anspielung auf das Recht, die Mitglieder des Verfassungsgerichts zu berufen, das Vetorecht und die Befugnis des Präsidenten, unter bestimmten Bedingungen Neuwahlen anzusetzen, sagte er: "In einem demokratischen Rechtsstaat ist es nicht akzeptabel, wenn der Präsident die Macht des Parlaments bricht, das den Willen des Volkes repräsentiert". Viele in- und ausländische Beobachter, wie auch die reformorientierten Kräfte aus Politik, Wirtschaft und der Bürgerrechtsbewegung, sehen in dem neuen Präsidenten, der in dieser Funktion auch Vorsitzender des monatlich tagenden Nationalen Sicherheitsrats ist, einen Hoffnungsträger für die demokratische Umgestaltung des Landes. Er könne dazu beitragen, die Türkei auf dem Weg in die EU an die internationalen, menschenrechtlichen Standards heranzuführen. Auch die prokurdische Demokratiepartei des Volkes (HADEP) hat in dieser Hoffnung die Wahl Sezers unterstützt. Aber es gibt auch kritische Stimmen, die Sezer seine Unerfahrenheit in politischen und wirtschaftlichen Fragen vorhalten. Andere Kommentatoren bremsen zu hohe Erwartungen an den neuen Präsidenten: man könne Sezers Äußerungen nicht mit der Kritik des Vorsitzenden des Obersten Revisionsgerichts Sami Selcuk gleichsetzen. Letzterer habe in seiner spektakulären Rede zur Eröffnung des neuen Gerichtsjahrs im September 1999 (die Rede wurde vom Dialog-Kreis übersetzt und in Auszügen sowohl in seiner vierten Broschüre "Eine europäische Friedensinitiative zur Kurdenfrage ist notwendig" alsauch in den NN 3/99 abgedruckt) der politischen und militärischen Führung des Landes sehr viel deutlicher unangenehme Wahrheiten über die Befindlichkeit des Landes gesagt. Doch manchen gehen Sezers bisher geäußerte liberale Vorstellungen von mehr Demokratie schon zu weit: so bezeichnete ihn die der Armee nahestehende, rechtsnationalistische Zeitung "Ortadogu" sogar als Freund der Fundamentalisten und Separatisten. Der Vorsitzende der an der Regierung beteiligten Nationalistischen Bewegungspartei MHP, Devlet Bahceli, wird von "Hürriyet" so zitiert: "Als Verfassungsgerichtspräsident gab Sezer verschiedene Meinungen ab, aber als Präsident werden seine Ansichten die Ansichten des Staates sein müssen." Dankenswerterweise wiederholte Sezer gleich in seiner ersten Erklärung unmittelbar nach seiner Wahl, die Türkei müsse ihre Gesetze und die Verfassung dem universellen Standard der Menschenrechte anpassen. (FAZ, 28.03.00; FR, FAZ 31.3.00; FAZ, 6.4.00; FR, SZ, FAZ, 7.4.00; FAZ, Die Welt, 26.4.00; Berliner Zeitung, NZZ, 28.4.00; Die Welt 2.5.00; FR, SZ, NZZ, 6.5.00; FAZ, 8.5.00) Generalstab empfiehlt Regierung demokratische Reformen "Entgegen einer weitverbreiteten Ansicht treten dietürkischen Streitkräfte entschieden für Demokratisierung, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit ein und wünschen Fortschritte auf dem Weg zur Vollmitgliedschaft in der EU", erklärte ein Vertreter des Generalstabes Anfang Mai einer überraschten Runde von hohen Regierungsvertretern. "Ich spreche damit für die Befehlshaber." Konkrete Vorstellungen hatte der Mann vom Militär auch gleich dabei - und zwar bis in die Formulierungsvorschläge für die Verfassungsänderungen ausgearbeitet. Die Todesstrafe solle abgeschafft und das entsprechende Europaratsprotokoll unterzeichnet werden, empfahlen die Generäle darin. Außerdem könne jene Verfassungsbestimmung aufgehoben werden, die bisher alle Dekrete und Gesetze der Militärregierung von 1980 der gerichtlichen Kontrolle entzieht. Am erstaunlichsten war aber der dritte Vorschlag. Danach soll der Nationale Sicherheitsrat reformiert werden - das Gremium, über das die Militärs unmittelbar Einfluss auf die Staatsgeschäfte ausüben und das daher als großer Stolperstein auf dem Weg nach Europa gilt. Der Sicherheitsrat, dessen Rolle in der Verfassung festgeschrieben ist, dient als Transmissionsriemen zwischen Militär und Regierung. Bisher gehören ihm Generalstabschef Kivrikoglu und die Oberkommandierenden der vier Teilstreitkräfte auf der militärischen Seite und der Ministerpräsident sowie die Minister für Äußeres, Inneres und Verteidigung auf der zivilen Seite an; den Vorsitz führt der Staatspräsident und die Geschäftsführung liegt in den Händen eines Generals. Das Gremium berät monatlich über alle aktuellen Fragen der Innen- und Außenpolitik und "teilt dem Kabinett seine Ansichten zur Beschlussfassung mit", wie es in der Verfassung heißt. Nach den Vorschlägen des Generalstabes soll die Zahl der Zivilisten im Nationalen Sicherheitsrat (MGK) aufgestockt und der Sicherheitsrat soll in der Verfassung zu einem "beratenden Organ" herabgestuft werden, das dem Kabinett lediglich "Empfehlungen" gibt. Nach den Vorstellungen der Armeespitze soll die Verfassung bis Ende 2001 geändert und Einschränkungen von Grundrechten abgeschafft werden. Bis 2004 soll das Justiz-, Bildungs- und Arbeitswesen demokratisch gestaltet werden. Diese "Empfehlung" wurde von der Regierung als "Befehl" verstanden und diesbezügliche Schritte eingeleitet. Und die EU-Vertreterin in Ankara, Karen Fogg, begrüßte die Vorschläge des Generalstabes bereits als "ausgesprochen positiv". (M, 9.5.; ÖP, FR, Freie Presse, 10.5.; H, Die Welt, SZ, Tagesspiegel, 11.5.; Berliner Zeitung, 15.5.00) Mehr Demokratieversprechungen am Europatag in Ankara Zum Europatag am 9. Mai haben die Vertreterin der EU in Ankara Karen Fogg und Staatspräsident Demirel eingeladen. Auf der Einladungsliste von Karen Fogg standen u.a. der Oberbürgermeister von Diyarbakir, der Vorsitzende vom Kurdischen Institut, der Rechtsanwalt von Leyla Zana und der Vorsitzende der Anwaltskammer in Diyarbakir, des weiteren Gewerkschafter, Menschenrechtler und Vertreter einiger NGOs. Der scheidende Gastgeber wies auf die von EU öfters wiederholten Hausaufgaben hin und sagte, die Türkei möge diese dringend erledigen. Keiner fragte ihn, wieso er denn, wenn es ihm damit ernst sei, nicht längst damit angefangen habe. (H, ÖP, Star, 10.5.; ÖP, H, SZ, 11.5.00) US-Verteidigung: Türkei als Partner in Rüstungsprojekt US-Verteidigungsminister William Cohen hat die Türkei in einer Rede vor dem Amerikanisch-Türkischen Rat am 31. März in Washington als Partner in einem der wichtigsten Rüstungsprogramme der USA, der Entwicklung des neuen Kampfflugzeugs "Joint Strike Fighter", bezeichnet. Um den Auftrag zum Bau des neuen Kampfflugzeugs bewerben sich die US-Hersteller Boeing und Lockheed Martin. Die Entscheidung, wer den Zuschlag zum Bau von 3.000 Jets für zunächst veranschlagte 200 Milliarden Dollar bekommt, ist noch nicht gefallen. AusPentagon-Kreisen verlautete, die Türkei werde in dem Projekt mitarbeiten, wenn es im kommenden Jahr von der derzeitigen Entwicklungs- in die Produktionsphase eintrete. Die Höhe der finanziellen türkischen Beteiligung sei noch nicht ausgehandelt. Cohen sagte, die türkische Beteiligung werde das Land in eine führende Rolle zum Aufbau eines sicheren und stabilen Nahen und Mittleren Ostens versetzen. Die Türkei plant eine umfassende Modernisierung ihres Waffenarsenals. Nach Presseberichten haben die Türkei und Malaysia ein Abkommen über den Verkauf von gepanzerten 211 FNSS-Militärfahrzeugen in Wert von 300 Mio. Dollar unterschrieben. Dies wäre der größte Waffenexport der Türkei. Laut einem anderen Bericht will die Türkei 8 Awacs-Aufklärungsflugzeuge kaufen. Der Auftrag mit einem Volumen von 1,5 Milliarden Dollar geht entweder an die amerikanische Boeing oder an das israelisch-amerikanische Konsortium Raytheon. (FR, H, ÖP, 7.3.; H, 9.3.; AP, yahoo,1.4.; ÖP, 18.4.; Özgür Bakis, Radikal, 19.4.; H, 4.5.00) Panzergeschäft auf unbestimmte Zeit verschoben / Auf Bitten aus Berlin ? Die Entscheidung darüber, von welchem der derzeit getesteten 4 Kampfpanzer (Leopard-2A5 und Konkurrenzmodelle aus den USA, Frankreich und der Ukraine) die Türkei 1.000 Stück kaufen wird, ist auf mindestens 2001 verschoben worden. Hierfür wird die desolate Haushaltslage Ankaras verantwortlich gemacht. Darüberhinaus hat sich offenbar beim türkischen Generalstab die Erkenntnis durchgesetzt, dass die deutsche Regierung derzeit einer Lieferung der Kampfpanzer von Krauss-Maffei-Wegmann nicht zustimmen könnte. Sowohl SPD als auch Bündnis90/Die Grünen haben hierzu ablehnende Parteitagsbeschlüsse gefasst und selbst grundsätzliche Befürworter des Panzergeschäfts wie Bundeskanzler Schröder und Verteidigungsminister Scharping halten eine Lieferung zum derzeitigen Zeitpunkt für politisch nicht durchsetzbar. In diesem Zusammenhang machen Meldungen der über gute Kontakte zu türkischen Militärkreisen verfügenden "Turkish Daily News" hellhörig, wonach die Türkei mit dem Aufschub der Entscheidung einer Bitte der deutschen Regierung gefolgt sein soll, um in der innenpolitischen Diskussion Zeit gewinnen zu können. Demnach habe das türkische Außenministerium nach einer entsprechenden Aufforderung der Bundesregierung das Rüstungsbeschaffungsamt gedrängt, den Zeitplan außer Kraft zu setzen. Die Bundesregierung hat den Bericht über eine politische Einflussnahme aus Berlin dementiert. Aus Militärkreisen verlautete Mitte April indessen, dass die Türkei für den Fall einer endgültigen Ablehnung der Lieferung von Leopard-2-Panzern amerikanische Panzer kaufen wolle, die mit deutschen Triebwerken und Kanonen ausgerüstet sind. Man sei davon überzeugt, dass die Grünen es wegen der Einbeziehung der USA nicht wagen würden, ein solches Geschäft zu blockieren. (Berliner Zeitung, 7. u. 8.4.00; Die Welt, 14.4.00; Tagesspiegel u. FAZ, 29.4.00; taz, 3.5.00) Protest gegen Panzerlieferung Die erste Marge von 14.000 Protestpostkarten wegen der geplanten deutschen Panzerlieferung an die Türkei wurden am 8.5., dem Jahrestag desEndes des 2. Weltkrieges, in Berlin dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages übergeben. Damit soll erreicht werden, dass sich dieser Ausschuss noch vor weiteren Entscheidungen des Bundessicherheitsrates mit der Problematik dieses Rüstungsexports zu befassen hat. Die Postkarten-Kampagne ist von Organisationen aus Friedensbewegung und Gewerkschaften gestartet worden und wird auch nach der Übergabe an den Petitionsausschuss weitergeführt. Vor der Übergabe fand ein Treffen mit der Vorsitzenden des Bundestagsausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, MdB Claudia Roth, statt. (Kontakt: Netzwerk Friedenskooperative, Römerstr. 88, 53111 Bonn, F. 0228-692906) Keine Tiger-Kampfhubschrauber in die Türkei Die geplante Lieferung von 145 Tiger-Kampfhubschraubern im Wert von etwa 8 Mrd. DM des deutsch-französischen Konsortiums Eurocopter an die Türkei ist geplatzt. Am 6. März 2000 hat das Exekutivkomitee für die Rüstungsindustrie, dem der Ministerpräsident, der Verteidigungsminister, der Generalstabschef und der Befehlshaber des Heeres angehören, eine Vorentscheidung getroffen und sich sowohl gegen den "Tiger" als auch gegen das US-amerikanische Modell "Apache" ausgesprochen. Im Wettbewerb verbleiben jetzt noch aus den USA die Firma Bell ("King Cobra"), aus Italien Agusta ("Atak") und ein russisch-israelisches Gemeinschaftsunternehmen ("Erdogan"). Das Hubschrauber-Projekt ist neben dem Kampfpanzer-Projekt das größte Rüstungsvorhaben im Rahmen des auf 10 Jahre angelegten und 100 Mrd. Dollar umfassenden Modernisierungsprogramms für die türkischen Streitkräfte. Ab Ende 2002 sollen in drei Stufen 145 Helikopter gekauft oder gemeinsam mit dem ausländischen Anbieter in der Türkei gebaut werden. (Tagesspiegel, FAZ, 07.03.00) Verfassungsschutzbericht: Grundlegender Wandel in der Strategie der PKK Bundesinnenminister Otto Schily legte Anfang April den Verfassungsschutzbericht des Bundes für 1999 vor. Hierin heißt es zur Kurdenfrage: "Hintergrund des seit Jahrzehnten andauernden Kurdenkonfliktes ist die kulturelle, soziale, politische und völkerrechtliche Situation der etwa 25 Millionen Menschen kurdischer Volkszugehörigkeit, die im wesentlichen verteilt auf Gebiete in der Türkei, im Iran, Irak und Syrien leben. (...) " "Im Laufe des Jahres 1999 zeichnete sich in der Strategie der PKK ein grundlegender Wandel ab. Die Führung der Organisation erklärte, sie wolle den bewaffneten Kampf aufgeben und ihre Ziele künftig nur noch mit friedlichen Mitteln, möglichst im Einvernehmen mit der Türkei, verfolgen." Nach dem Bericht hat sich von den rund 500.000 im Bundesgebiet lebenden Kurden "lediglich eine Minderheit von etwa 12.400 Personen extremistischen Organisationen" angeschlossen. Die Mitgliederzahl der PKK lag 1999 mit 12.000 etwas höher als im Vorjahr mit 11.500; die Mobilisierungskraft wird mit 80.000 Menschen, also einem Sechstel aller in der Bundesrepublik lebenden Kurden, angegeben. Auch nach Einschätzung des rheinland-pfälzischen Innenministers Walter Zuber ist die PKK auf dem Weg zu einer politischen Kraft, die auf Gewaltanwendung verzichtet. Bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für Rheinland-Pfalz sagte Zuber am 12. April, seit den beschwichtigenden Aufrufen von PKK-Chef Abdullah Öcalan und anderer Parteifunktionäre habe sich die Lage erheblich beruhigt. Auch wenn es verfrüht sei, von einer dauerhaften Befriedung zu sprechen, sei doch deutlich, dass sich die PKK von der militanten Konfrontation abkehre. Folgt man der Logik der Verfassungsschutzberichte, müsste das Verbot der PKK eigentlich aufgehoben werden. Ein Minister der Bundesregierung sagte aber kürzlich, dass man dies aus innenpolitischen Gründen nicht könne, um nicht selbst der oppositionellen CDU Wahlkampfmunition zu liefern. (Der Tagesspiegel, Volksblatt Würzburg, 4.4.; FR, Hamburger Abendblatt, 5.4.; junge Welt, Berliner Zeitung, 6.4.00; AP, 12.04.00) Türkische Agenten am Werk Nach einem Bericht des "Spiegel" hat die Bundesregierung den türkischen Geheimdienst MIT aufgefordert, vier seiner Agenten aus Deutschland zurückziehen. Die Männer stünden im Verdacht, unter den in Deutschland lebenden Menschen aus der Türkei Spitzel angeworben und die Verfassungsschutzbehörden gezielt mit Falschinformationen beliefert zu haben. Außerdem verdächtigten die Sicherheitsbehörden den türkischen Geheimdienst, Konflikte zwischen rivalisierenden türkischen und kurdischen Gruppen geschürt zu haben. Die vier MIT-Männer sollen als Diplomaten getarnt in türkischen Generalkonsulaten in der Bundesrepublik arbeiten.Nach dem Willen der Bundesregierung sollen außerdem drei Agenten, die bereits routinemäßig abgezogen worden seien, nicht in die Bundesrepublik zurückkehren dürfen. Schon 1990 wurden 15 türkische Agenten, die als Diplomaten getarnt waren, aus Deutschland ausgewiesen. Ein 28-jähriger kurdischer Jugendlicher, der seit 1994 sowohl vom türkischen als auch vom deutschen Geheimdienst bedrängt wurde, Landsleute auszuhorchen, hat sich aus Protest am 8. März auf den Stufen des Reichstagsgebäudes mit Benzin übergossen und Selbstmord begangen. (yahoo, 3.3.; Sabah, 4.3.; Der Spiegel, 6.3.; Berliner Zeitung, ÖP, 7.3.; ÖP, 10.3.; Der Tagesspiegel, Berliner Morgenpost, 15.3.; Berliner Kurier, 16.3.; PE von Azadi vom 13.3. und von Yek-Kom vom 14.3.00) Vorsicht auch bei genehmigten Demonstrationen Im März 1999 machte der Dolmetscher Fuat Akpinar unbewusst den entscheidenden "Fehler", in Bielefeld an einer genehmigten Kundgebung zum kurdischen Neujahrsfest teilzunehmen, nachdem er sich sogar bei der Polizei ausdrücklich nach der Rechtmäßigkeit des Demonstrationszuges erkundigt hatte. Dass er sich jedoch später, als PKK-Parolen skandiert und entsprechende Fahnen geschwenkt wurden, nicht entfernte, sahen seine Richter der Dortmunder Staatsschutzkammer als strafbare Handlung an. Fuat Akpinar beteuert in einer öffentlichen Stellungnahme, sich stets ausschließlich im Umfeld demokratischer Parteien für Menschenrechtsfragen engagiert zu haben und ist entschlossen, zunächst Verfassungsbeschwerde zu erheben, aber notfalls auch Rechtsmittel beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einzulegen. Bei vielen Demonstrationen und Kundgebungen nehmen auch PKKler mit ihren Fahnen teil, z.B. bei Kundgebungen zum 1. Mai oder bei Ostermärschen. Nach der Logik der Richter Akpinars müssten auch gegen viele Deutsche, darunter Politiker, Abgeordnete und Gewerkschafter Verfahren eingeleitet werden, weil auch während der diesjährigen 1.-Mai-Feiern PKK-Fahnen geschwenkt wurden. (Erklärung von Akpinar vom 10.4.00; ÖP, 19.4.; Westfälische Rundschau , 25.4.00) Bayerische Aktion gegen kurdische Intellektuelle Anfang April durchsuchten Polizeibeamte die Wohnungen der kurdischen Schriftsteller und Journalisten Haydar Isik und Haci Erdogan. Beide sind als unabhängige Intellektuelle in den Nationalkongress Kurdistan (KNK) gewählt wurden. Beschlagnahmt wurden im wesentlichen Bücher und Zeitungsausschnitte, z.B. der prokurdischen Tageszeitung "Özgür Politika", für die die beiden Mitglieder der IG Medien als Kolumnisten arbeiten. Gegen die Hausdurchsuchungen und die Beschlagnahmungen werden Isik und Erdogan Rechtsmittel einlegen. Der Verband deutscher Schriftsteller (VS) in der IG Medien hat in einer Erklärung vom 5. April 2000 aufs Schärfste gegen das Vorgehen der Behörden protestiert. (ÖP, 5.4.; junge Welt, ÖP, 6.4.; PM von Azadi vom 6.4.00; Menschen machen Medien 5-6/2000; PE der IG Medien, ngen@igmedien.de, vom 10.4.00 und Kurdistan Rundbrief 2.5.00) Opfer der Razzien gegen Kurden sind nicht immer Kurden In einer in Mecklenburg-Vorpommern landesweit durchgeführten Aktion, an der 280 PolizistInnen beteiligt waren, wurden 38 Einrichtungen, Vereine, Geschäfte und Privatwohnungen zeitgleich durchsucht. Dabei wurden z.B. beim türkischen Inhaber eines Döner-Imbisses Lieferscheine und ein Überweisungsträger beschlagnahmt. "Ich kam mir vor wie ein Verbrecher, musste die Beine grätschen und mich abtasten lassen", so der Inhaber. Er und seine deutsche Angestellte hätten kein Verständnis für die Härte des Einsatzes. Er, der seit sechs Jahren in Deutschland lebt und das Geschäft seit 1996 betreibt, habe nie etwas mit der PKK zu tun gehabt, sei Türke und kein Kurde. "Nicht jeder mit schwarzen Haaren ist ein Kurde", sagte er verbittert. Das Landeskriminalamt rechtfertigte das Vorgehen als einzige Möglichkeit, "die verbotene Unterstützung an die PKK aus dem Land in den Griff (zu) bekommen". Ähnlich gingen Ende März Sicherheitskräfte im Großraum Mannheim gegen Kurden vor. Zwei Weseler Antifa-Aktivisten wird vorgeworfen, auf der Demonstration anlässlich der Verleihung des Aachener Friedenspreises am 1.9.99 an das Wanderkirchenasyl ein Transparent mit dem Symbol der ERNK (Nationale Befreiungsfront Kurdistans) getragen zu haben. Einer der beiden erhielt einen Strafbefehl über 1.500 DM,dem anderen sollte am 22.5.00 in Wesel der Prozess gemacht werden. Da selbst der Verfassungsschutz der PKK mittlerweile einen "grundlegenden Wandel" bescheinigt, ist das Vorgehen der Polizei um so unverständlicher. (Mannheimer Morgen, ÖP,25.3.; Ostsee-Zeitung 6.4.00, PE von Azadi, 6.4.00, Nordkurier, 7.4.00; PE der Weseler Antifa vom 13.5.00) Abgeschobene Kurden wurden gefoltert, trotzdem wird weiter abgeschoben Der Niedersächsische Flüchtlingsrat und Pro Asyl haben in einer neuen Dokumentation die Schicksale von 13 Kurden nachgezeichnet, die nach ihrer Abschiebung aus Deutschland von türkischen Sicherheitskräften gefoltert oder misshandelt wurden. Einigen der Betroffenen, denen danach erneut die Fluchtnach Deutschland gelang, wurde inzwischen Asyl gewährt. Mittlerweile mussten die deutschen Behörden in mehreren Fällen einräumen, dass die Gefahr der Misshandlung nach einer Abschiebung von ihnen falsch eingeschätzt worden war. So sah dasHamburger Verwaltungsgericht für einen 33-jährigen Kurden bei einer Abschiebung "keine gravierenden Beeinträchtigungen individuell-konkreter Art". Bei seiner Ankunft in Istanbul wurde er sofort festgenommen, danach zehn Tage lang mit Schlägen und Stromstößen bei der Polizei gefoltert und dann bewusstlos im Wald ausgesetzt. Nach seiner erneuten Flucht zurück nach Deutschland sahen die Behörden die Folter auf Grund vorgelegter Atteste nun als erwiesen an und gewährten ihm das "kleine Asyl". In einem anderen Fall setzt sich inzwischen sogar das Auswärtige Amt bei Innenminister Schily für die Rückkehr eines abgelehnten Asylbewerbers ein, da "nicht ausgeschlossen werden kann, dass die nach der Abschiebung im November 1999 am 28. Januar 2000 erfolgte körperliche Misshandlung durch türkische Polizeibeamte im ursächlichen Zusammenhang mit dem erfolglosen Asylverfahren steht". Die beiden Organisationen hatten bereits im letzten Jahr 19 Fälle zur Rückkehrgefährdung abgeschobener KurdInnen recherchiert und kritisieren, dass das AA einigen der Misshandlungsvorwürfe zwar nachgegangen sei und diese auch bestätigt gesehen habe, sich aber nichts Wesentliches geändert habe. Kai Weber vom Niedersächsischen Flüchtlingsrat befürchtet, dass die jetzt dokumentierten Fälle nur die Spitze des Eisbergs seien, weil viele Betroffene ihr Schicksal nicht öffentlich machen wollten und auch nur den wenigsten die erneute Flucht nach Deutschland gelänge. (Zu bestellen bei: Pro Asyl, Postfach 160624, 60069 Frankfurt, Tel.: 069 / 230688, Fax: 069 / 230650) (FR, 29.4.00; Berliner Zeitung, 5.5.00) "Wir sind hier, weil ihr unser Land zerstört" Unter diesem Motto demonstrierten parallel zum Auftakt des Staatsbesuchs von Bundespräsident Rau in der Türkei am 3. April 2000 vor den Toren des Kasseler Rüstungsbetriebs Krauss-Maffei-Wegmann ca. 100 Personen, darunter 20 kurdische Flüchtlinge aus dem nordrhein-westfälischen Kirchenasyl, gegen den geplanten Export von Leopard-2-Panzern und für eine Bleiberecht von Kurden in der Bundesrepublik. Die teilnehmenden Kurden hatten sich zu diesem Zweck aus dem Schutz des Kirchenasyls herausgewagt und riskierten bei einem nicht auszuschließenden Polizeizugriff ihre Abschiebung in die Türkei. Der Sprecher der "Kampagne gegen Rüstungsexporte" Thomas Klein hob hervor, dass es schon eine makabre Situation sei, dass die Menschen, die nicht zuletzt vor deutschenWaffen auf der Flucht seien, in das Land abgeschoben würden, in dem ihre Dörfer zerstört wurden und ihnen Verfolgung drohe, und dieses Land gleichzeitig weiterhin mit Waffen beliefert werde. (FR, 4.4.00; junge welt, 6.4.00) Asylbewerber durften nicht an Asylkongress teilnehmen Am 21. April 2000 begann an der Universität Jena der mehrtägige Kongress "Gemeinsam gegen Abschiebung und soziale Ausgrenzung", der von der 1998 gegründeten Bewegung "Karawane für die Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen" organisiert wurde. An dieser als Erfahrungsaustausch von Flüchtlingen, Asylbewerbern und Solidaritätsgruppen geplanten Veranstaltung durften aber nicht alle Interessierten teilnehmen. Das brandenburgische Innenministerium wies die Ausländerbehörden an, 30 Asylbewerbern aus diesem Bundesland die Reiseerlaubnis zu verweigern, da sie nach dem Asylverfahrensgesetz nur eine eingeschränkte Bewegungsfreiheit hätten: "Die Teilnahme liegt weder im dringenden öffentlichen Interesse noch stellt die Versagung der Erlaubnis eine unbillige Härte dar". Auch Asylbewerbern aus Niedersachsen und Sachsen wurde die Teilnahme nicht gestattet. (AP, 20.4.00; FR, 22.4.00) Kurdisch lernen im Internet Seit kurzem wird Kurdisch auch im Internet angeboten. Eine der Webseiten kommt aus Deutschland (http://www.dilpak.de), die andere aus Schweden (http://www.diljen.com). Die Projekte sollen eine Hilfe für Eltern und Pädagogen bei der sprachlichen Erziehung kurdischer Kinder sein. Der Bestand kurdischen Schulmaterials weise leider noch große Lücken auf, so Alan Dilpak. Bei Bedarf sei es denkbar, Texte sowie Kinderbücher auch zweisprachig anzubieten. Kurdische LehrerInnen haben auf Initiative des Kurdischen Elternvereins in Pforzheim und des Lehrerverband Kurdistans eine 15-tägige Fortbildung gemacht, um ihre sprachlichen Defizite zu beheben. Kurdische LehrerInnen aus NRW und Niedersachsen appellierten an die kurdischen Medien, in ihren Sendungen und Publikationen auf die Wichtigkeit der Muttersprache hinzuweisen. An einer Konferenz des Kurdischen Instituts in Istanbul nahmen etwa 50 Kurdologen und Experten teil. (ÖP, 14.3.; 25.3.; 8.4.; 7.5.00; Erklärung der LehrerInnen in NRW vom 25.2.00) Satellitensender: Kein Halt mehr vor den Staatsgrenzen Bis vor eineinhalb Jahren war MED TV, später Medya TV, der einzige kurdische Sender. In den letzten Jahren haben die größeren Parteien in Kurdistan erhebliche Mengen an Energie und Geld investiert, um den Anschluss an das Medienzeitalter nicht zu verpassen. Pünktlich zum Jahrtausendwechsel ging am 1. Januar mit KurdSat der vierte kurdische Satellitenkanal auf Sendung. Betreiberin ist die Patriotische Union Kurdistans (PUK), die sich damit als zweite irakisch-kurdische Regierungspartei einen Platz im global village sicherte. Die Demokratische Partei Kurdistans (KDP) hatte den Sprung schon ein Jahr zuvor geschafft. Ihr Sender heißt Kurdistan TV. Satellitensender machen an Staatsgrenzen also nicht mehr halt und nationale Sprachverbote haben ihr Haltbarkeitsdatum erreicht. Fast alle Sender bieten Kurdisch-Unterricht. Damit ist es auch mit dem Sprachmonopol Ankaras im Medienbereich endgültig vorbei. Der vierte im Bunde ist der iranische Kanal Sahar. Seine Berichterstattung ist erstaunlich ausgewogen, zumindest solange es um die iranischen KurdInnen geht. Der fünfte befindet sich seit diesem Newroz (21.3.00) in der Testphase und heißt metv (Mezopotamia TV). Außerdem sind fast 10 lokale Fernsehsender in Irakisch-Kurdistan am Netz. Quer legt sich der deutsche Innenminister. Der kurdische Sender Medya TV hatte sich bemüht, in Deutschland über Kabel zu senden. Laut dem Medienbüro für Menschenrechte (mfm) richtete daraufhin Schily eine Warnung an die Gesellschaft RSK-Telekom Südwest in Mannheim mit der Behauptung, Medya TV fungiere als Propagandasender für die PKK. Er drohte der RSK Strafe an, wenn sie Medya TV ans Netz gehen ließe. Schilys Forderung wurde jedoch als Eingriff in die Pressefreiheit zurückgewiesen. (taz, 6.3.; ÖP, 21.3.00; Kurdistan Rundbrief 16.5.00) E-Mail: dialogkreis@t-online.de

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