NN 2/2000 Inhalt  voriger  nächster		Nützliche Nachrichten 2/2000 - Inhalt  Kommentar Eine hohe patriotische Anforderung Andreas Buro Die türkische Generalität, also diejenigen oder ihre Nachfolger, die 1980 durch Militärputsch die damalige bürgerliche Verfassung außer Kraft setzten, plädiert nun für Demokratisierung, Verfassungsänderungen und sogar für eine Relativierung ihrer eigenen Macht. Der Nationale Sicherheitsrat, der bisher vom Militär dominiert ist und der Regierung Weisungen erteilen kann, soll in seinen Befugnissen zurückgestuft werden. Die Regierungsmitglieder sollen dort zukünftig mehrheitlich vertreten sein und der Rat nur noch Empfehlungen aussprechen können. Würden diese Vorschläge der Generäle Wirklichkeit, so wäre dies ein wichtiger Reformschritt. Das Damoklesschwert des ständigen Eingreifens des Militärs in die Regierungsgeschäfte wäre zumindest erst einmal abgehängt. Trotzdem bliebe auch unter solchen neuen Bedingungen der Einfluss des Militärs enorm. Im vergangenen Jahrhundert war in vielen Ländern der lange Weg der Durchsetzung der bürgerlich-parlamentarischen Demokratie von Zwischenphasen faschistischer oder militärisch-konservativer Diktaturen unterbrochen. Der Prozess der Rückkehr auf den Pfad der Entwicklung bürgerlicher Gesellschaften gestaltete sich äußerst schwierig und forderte hohe Anpassungsleistungen. Diese Phase der Rückkehr zur bürgerlich-parlamentarischen Demokratie erleben wir - hoffentlich - gegenwärtig in der Türkei. Dabei ist es sehr wichtig, dass ein friedlicher Weg des Wandels gelingt, also eine politische Lösung. In dieser Hinsicht ist der große Schwenk der PKK-Politik vom militärischen Kampf zur friedlichen politischen Auseinandersetzung ein bedeutender Beitrag. Er sollte von allen bürgerlichen Kräften unterstützt werden, was leider vieleRegierungen der EU-Staaten noch nicht begriffen haben. Aber auch die angekündigte neue Reformhaltung des türkischen Militärs wäre, würde sie Wirklichkeit werden, ein gewichtige Leistung. Sie würde von historischem Verständnis des Militärs zeugen, wenn die Reformen auch die Überwindung der Konflikte mit der nicht-türkischen Bevölkerung zum Ziele hätten. Dies ist bisher leider noch nicht erkennbar. Historisches Verständnis, das bedarf der Erläuterung: Die türkische Nicht-Akzeptanz der Eigenständigkeit der anderen Völker, die zum Genozid an den Armeniern 1915 und zu den bis zur Gegenwart reichenden blutigen Auseinandersetzungen mit den Kurden führte, hängt eng mit dem Aufbau des türkischen Nationalstaates aus dem zerfallenden osmanischen Vielvölkerreich zusammen. Dieser neue Staat sollte weit über die Grenzen der Hauptgebiete der türkisch-stämmigen Besiedlung hinweg reichen. Die Nationalstaatsgründer lebten deshalb in der ständigen Befürchtung separatistischer Bestrebungen, ein großer Teil des beanspruchten Gebietes könne sich zur Bildung eines eigenen Nationalstaats abspalten. Das kemalistische Militär, das der wichtigste Träger der Nationalstaatsbildung war, verstand sich deshalb stets als Wahrer der Einheit und leitete daraus seine besondere Rolle bis hin zum putschistischen Sturz der Regierungen in Ankara ab. Diese Grundkonstellation verändert sich jedoch mit der Perspektive des Beitritts der Türkei zur EU vollständig. Die EU ist selbst ein Vielvölker-Integrationsgebilde. In ihm geht es um die Öffnung der Grenzen untereinander und nicht um die nationalstaatliche Abschottung. Abgeschottet werden allenfalls die EU-Außengrenzen, da so viele in dieses Gebiet relativen Wohlstandes kommen möchten - Menschen und Völker. Für die bisherige türkische Politik der nationalistischen Zwangsassimilierung der Kurden ist da kein Platz mehr. Wenn das Militär diese neue Situation akzeptierte, und statt Kriegs- Versöhnungs- und Kooperationspolitik den Kurden gegenüber förderte, würde es einen großen Beitrag zur Förderung der Einheit in Vielfalt der Türkei leisten. Freilich bedeutet dies für das türkische Militär eine hohe patriotische Anforderung, über eigene historische Schatten zu springen. E-Mail: andreas.buro@gmx.de

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