NN 2/2000 Inhalt  voriger  nächster		Nützliche Nachrichten 2/2000 - Inhalt  Nachrichten I Nachrichten I US-Bericht zur Menschenrechtslage in der Türkei In dem jüngsten 61-seitigen Bericht des US-Außenministeriums werden Ankara zwar einige Gesetzänderungen gegen Missstände bescheinigt, in der Praxis aber seien schwere Menschenrechtsverletzungen weiterhin an der Tagesordnung. Dazu gehören Folter und Misshandlungen durch Sicherheitskräfte, Ermordungen und Verschwindenlassen von Bürgerrechtlern, Einschränkungen der Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit, massive Behinderungen der Arbeit missliebiger politischer Parteien und Menschenrechtsgruppen, die Vertreibung hunderttausender Kurden aus ihren Dörfern und das kurdische Sprachverbot in Massenmedien und Schulen. Massive Menschenrechtsverletzungen gebe es vor allem in den überwiegend kurdisch besiedelten Gebieten der Türkei. Hier forderten die inzwischen deutlich zurückgegangenen Zusammenstöße 1999 weniger Opfer als in den Jahren zuvor, aber von einer Normalisierung oder gar einer politischen Lösung der Kurdenfrage ist man noch weit entfernt. In fünf Provinzen gilt immer noch der 1987 verhängte Ausnahmezustand. Damit hat der dortige Regionalgouverneur sehr weitgehende Befugnisse. Er kann den Medien Restriktionen auferlegen, missliebige Personen deportieren lassen und sogar ganze Dörfer zwangsevakuieren. Wer sich im Südosten für Demokratie und Bürgerrechte stark macht, riskiert Konflikte mit der Polizei und der Justiz. Die meisten Büros des türkischen Menschenrechtsvereins IHD in der Kurdenregion bleiben auf Anordnung der Polizei und der Justiz geschlossen. Massiven Behinderungen sieht sich auch die pro-kurdische Demokratiepartei des Volkes (HADEP) ausgesetzt, gegen die zur Zeit ein Verbotsverfahren läuft. (US-Department of State, 25.2.00; H, 26.2.00; ÖP, 27.2.00; FR, 9.3.00) Liste unerwünschter Europäer 56 Europäer sind in der Türkei nicht erwünscht und dürfen nicht in das Land einreisen. Eine Liste, die an alle Grenzübergänge und Flughäfen verschickt wurde, soll die Namen von 56 Personen enthalten, die "in Verbindung mit der terroristischen PKK" stünden, Lobbyarbeit für sie betrieben und die Türkei zu destabilisieren versuchten. Die Mehrheit dieser "unerwünschten" Personen bilden europäische Abgeordnete, darunter 7 Politiker aus Griechenland, 6 aus Dänemark und 5 aus Italien. (S, 25.3.00; FR, 29.3.00; ÖP, 30.3.00) Kurdische Gebiete sind Mekka der Delegationen Laut einem dem Nationalen Sicherheitsrat vorgelegten Bericht bereisten im letzten Jahr 100 ausländische Delegationen die kurdischen Siedlungsgebiete in der Türkei und führten 300 Gespräche vor Ort. Dem Bericht zufolge waren 26 dieser Delegationen in Diyarbakir, 23 in Mardin, 22 in Van, 16 in Urfa, 5 in Kars und 4 in Elazig. Im Vergleich dazu bereisten 14 Delegationen Istanbul und Bursa, 11 Kocaeli, 10 Adana, und 6 Antalya. Als Gesprächspartner galten HADEP, Menschenrechtsvereine wie IHD und Mazlum-Der, die Tugendpartei und die assyrischen Institutionen. In dem gleichen Bericht wurde die neue Politik der PKK bewertet und auf die Gefahr (!) politischer und friedlicher Aktivitäten hingewiesen. Die Provinzgouverneure wurden aufgefordert Vorsichtsmaßnahmen zu ergreifen und nicht zulassen, dass die PKK sich legalisiere. (H, 26.2.00; ÖP, 27.2.00) Europäischer Gerichtshof: Türkei ist schuldig Im Jahre 1999 wurden 18 Fälle aus der Türkei beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechtein Straßburg verhandelt. In allen 18 Fällen wurde die Türkei von den Richtern für schuldig befunden und Ankara zur Zahlung von insgesamt rund 3 Millionen Dollar Schadenersatz verurteilt. Am 16.3.00 hat nun der europäische Menschenrechtsgerichtshof die türkische Regierung zu umgerechnet 131.000 Mark Strafe verurteilt, weil sie die kurdische Zeitung "Özgür Gündem" trotz mehrerer Angriffe auf Journalisten nicht angemessen geschützt habe. Das Blatt wurde 1994 von den türkischen Behörden mit der Begründung geschlossen, es betreibe separatistische Propaganda. "Die Regierung ist ihrer Verpflichtung zum Schutz der Zeitung bei ihrer Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung nicht nachgekommen", so der Gerichtshof.Ein Regierungsbericht (Susurluk-Bericht) stellte 1998 fest, dass die Behörden hinter einem Bombenanschlag auf ein Büro der Zeitung und dem Mord an einem kurdischen Unternehmer steckten, der "Özgür Gündem" mitfinanziert hatte. Zwischen 1992und 1994 wurden 19 Mitarbeiter der Zeitung ermordet. Bei einer anderen Verhandlung verurteilten die Straßburger Richter die Türkei am 28.3.00 zum wiederholten Male wegen unmenschlicher Behandlungen und nachlässiger Justizermittlungen. Den Brüdern von zwei ermordeten Kurden wurde eine Entschädigung von jeweils 56.000 Mark zugesprochen. In einem Fall war ein Arzt 1993 in der Nähe von Dersim (Tunceli) erschossen aufgefunden worden. Der türkische Staat habe seine Pflichten missachtet, die Gewalttat strafrechtlich zu verfolgen, hieß es in der Urteilsbegründung. Im zweiten Fall wurde ein Journalist der prokurdischen Zeitung "Özgür Gündem" 1993 im Kurdengebiet von Unbekannten erschossen. Vor seinem Tod hatte er die Behörden um Schutz gebeten. Straßburg urteilte, die Türkei habe gegen ihre Pflicht verstoßen, den Mann zu schützen. Am 9.5.00 verurteilte der Europäische Menschenrechtsgerichtshof die Türkei wegen des spurlosen Verschwindens eines jungen Kurden, der vermutlich zu Tode gefoltert wurde. Die Richter stellten in diesem Fall einen Verstoß gegen das Grundrecht auf Leben fest. Außerdem warfen sie den türkischen Behörden vor, nicht angemessen über das Schicksal des Mannes ermittelt zuhaben. Die Regierung in Ankara wurde angewiesen, dem Vater des Verschollenen umgerechnet 165.000 Mark Schadensersatz und für die Gerichtskosten zu zahlen. Der Vater von vier kleinen Kindern war im August 1992 während einer Polizeiaktion gegen mutmaßliche Anhänger der PKK festgenommen worden und ist seither verschwunden. Die türkischen Behörden wiesen vor dem Gerichtshof die Verantwortung dafür zurück. Die Straßburger Richter kamen jedoch zu der Überzeugung, dass der junge Mann während der Haft zu Tode gefoltert wurde. (FR, 9. u. 17.3.00; ÖP, 17.3.; H, ÖP, FR, taz, Westdeutsche Zeitung, 29.3.; H, FR, 6.4.; FR, taz, Freie Presse und ÖP, 10.5.00) EU bittet die Menschenrechtsorganisationen um kritische Begleitung Der portugiesische Außenminister und EU-Ratsvorsitzende Jaime de Gama hat Mitte März die Türkei besucht und sowohl mit Regierungsvertretern als auch mit Menschenrechtlern gesprochen. Die Vertreter der Menschenrechtsorganisationen, Birdal, Öndül und Önen bat er, der EU kritische Berichte zur Menschenrechtslage vorzulegen und hob bei diesem Gespräch hervor, dass die Türkei als erstes die volle Meinungs- und Pressefreiheit gewähren und die Todesstrafe abschaffen solle. Ein paar Tage später bereiste eine Delegation des Europarates die kurdischen Gebiete und kam ebenfalls mit Vertretern von Nichtregierungsorganisationen (NGO) zusammen. Der Sprecher der Delegation Andras Bursony sagte bezüglich der Kurdenfrage: "Es ist eigentlich egal, wie das Problem genannt wird. Es gibt ein Problem, das dringend gelöst werden muss." In der gleichen Zeit traf eine 7-köpfige Delegation des Europäischen Parlamentes ein, die u.a. auch mit den "Friedensmüttern" sprach. Während des EU-Gipfels in Lissabon sagte die Vorsitzende des Europäischen Parlamentes Nicole Fontaine, dass ohne Erfüllung der Kopenhagener Kriterien die Mitgliedschaft der Türkei in die EU nicht möglich sei. Der für Europa zuständige Minister Portugals Seixas da Costa unterstrich, dass die Türkei vor den Verhandlungen bei Menschen- und Minderheitenrechten sowie bei der Demokratisierung Fortschritte zeigen müsse. (ÖP, 16. u. 29.3.; H, S, 24.3.00) Forderungen der Clinton-Administration Der Vize-Außenminister der USA Marc Grossman hat die Türkei aufgefordert, den Ausnahmezustand in den 5 kurdischen Provinzen aufzuheben, die Folter gänzlich abzuschaffen, volle Meinungsfreiheit zu gewähren und die Demokratisierung voranzutreiben. Grossman sagte wörtlich, dass "die türkischen Bürger eine erstklassige Führung verdienen. Obwohl im letzten Jahr einige Gesetze zur Verbesserung der Menschenrechtslage geändert worden sind, ist diese Aufgabe damit nicht endgültig gelöst." Die Antworten und Lösungen vieler Probleme lägen in der Formel "Mehr Demokratie, volle Freiheiten". (H, 17.3.00) Bundespräsident Rau auf Staatsbesuch in Ankara Erstmals seit 1986 hielt sich Anfang April 2000 mit Johannes Rau ein deutscher Bundespräsident zu einem dreitägigen Staatsbesuch in der Türkei auf. Der Dialog-Kreis hatte den Bundespräsidenten vorab gebeten, drängende Fragen des friedenspolitischen Prozesses und der Menschenrechtssituation bei seinem Besuch aufzugreifen. Ein geplantes Treffen mit türkischen Menschenrechtlern in der Residenz des deutschen Botschafters war auf Wunsch Raus in das Besuchsprogramm aufgenommen worden. Rau: "... ich tue das nicht heimlich, sondernganz offen, damit die türkische Regierung weiß, auf welcher Seite die Deutschen stehen". Seinem türkischen Amtskollegen Demirel gegenüber stellte Rau klar, dass die EU nicht nur ein freier Markt, sondern auch eine Wertegemeinschaft sei, und dass jeder Anwärter auf Aufnahme in die EU wissen müsse, "dass es auf seine Fortschritte ankommt, wann er dieses Ziel erreicht". In einer Rede vor Studenten der Technischen Universität in Ankara hob er hervor, auch in der Türkei müsse demokratischer Streit zwischen politischen Meinungen selbstverständlich sein. In einem europäischen Rechtsstaat hätten zudem Todesstrafe und Folter keinen Platz. Hierbei sei entscheidend, dass entsprechende Gesetze auch durchgesetzt würden. Unter Anspielung auf die ungelöste Kurdenfrage forderte Rau die Achtung und den Schutz aller Bevölkerungsgruppen, "auch jene, die türkische Staatsbürger sein, aber ihre kulturellen Eigenheiten behalten wollen". Sprachliche, kulturelle und ethnische Vielfalt und deren Anerkennung bedeuteten nicht Teilung oder Verfall der staatlichen Einheit. Toleranz und Pluralismus seien geradezu das Gegenteil von Separatismus. Der türkische Staatspräsident Demirel räumte vor der Presse zwarMenschenrechtsverletzungen in seinem Land ein, dies sei jedoch keine offizielle Politik, sondern der unzureichenden Erfahrung und Ausbildung untergeordneter Staatsdiener anzulasten. Auch Ministerpräsident Ecevit leugnete nicht die Existenzvon Übergriffen bei der Polizei, die er auf Probleme bei der Anwendung von Gesetzen zurückführte. Bei der Unterredung mit 7 Vertretern von Menschenrechtsorganisationen, an der u.a. der Vorsitzende der Stiftung für Menschenrechte der TürkeiNevzat Helvaci und Hüsnü Öndül vom Menschenrechtsverein IHD teilnahmen, überreichten diese dem Bundespräsidenten einen 25 Punkte umfassenden Problemkatalog, um dessen Präzisierung Rau zwecks Weiterleitung an die zuständigen Bundestagsausschüsse bat. In dem Gespräch wurde beklagt, dass "Reformen" oft nur kosmetische Korrekturen seien, die von den Sicherheitskräften meist ignoriert würden. Besonders besorgniserregend sei eine kürzlich gestartete Prozesswelle und Einschüchterungskampagne gegen Ärzte, die in Zusammenarbeit mit Menschenrechtsorganisationen Folteropfer betreuten, wie z.B. der Izmirer Gynäkologe Zeki Uzun, dem siebeneinhalb Jahre Haft drohten. Nach dem Treffen stellte Rau einen "zusätzlichen Nachholbedarf bei der Aus- und Fortbildung der Polizei und Justiz" fest. Dem prominentesten türkischen Menschenrechtler Akin Birdal, der sich seit wenigen Tagen wieder im Gefängnis befand, weil die aus Gesundheitsgründen gewährte Haftverschonung von einem Gericht wieder aufgehoben worden war, und der deshalb an diesem Treffen nicht teilnehmen konnte, ließ Rau demonstrativ persönliche Grüße übermitteln. Sowohl Ecevit als auch Demirel gegenüber hatte Rau zuvor schon den Fall Birdal angesprochen. Bei einer Rede vor der Deutsch-Türkischen Industrie- und Handelskammer würdigte Rau die Rolle türkischer Wirtschaftsverbände, darunter namentlich von Tüsiad, bei der Heranführung der Türkei an die EU, warnte aber vor der Annahme, die Vollmitgliedschaft sei schon beschlossene Sache. Auf dem Weg zur Erfüllung der "Kopenhagener Kriterien" bleibe bei der Umsetzung der wirtschaftlichen und politischen Anpassungen noch viel zu tun. (FR, 6. u. 7.4.00; Berliner Zeitung,7.4.00; Die Welt, 7. u. 8.4.00; FAZ, 8. u. 10.4.00) Ein schwieriger Besuch Verheugens in Ankara Zu einem dreitägigen Besuch kam am 8.3.00 der für die EU-Erweiterung zuständige Kommissar Günter Verheugen in die Türkei. In seinen Gesprächen mit Ministerpräsident Ecevit, seinem Stellvertreter Bahceli und Außenminister Cem ging es um die zwischen Ankara und der EU-Kommission auszuhandelnde "Beitrittspartnerschaft" und die Reformschritte, die von der Türkei erwartet werden, bevor die eigentlichen Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden können. In einem Maßnahmenkatalog sollen die Annäherungsschritte zeitlich und inhaltlich bis zum Herbst festgeschrieben werden. Eine dem Amt des türkischen Ministerpräsidenten angegliederte interministerielle Kommission soll die Kontakte zur EU koordinieren. Ministerpräsident Ecevit klagte, dass sich die Türkei trotz der Entscheidung von Helsinki nicht wirklich gleichwertig mit den anderen Beitrittskandidaten fühle. So seien bereits vor fünf Jahren bei Abschluss der Zollunion versprochene Hilfsgelder in Höhe von mehreren Mio. Mark noch nicht freigegeben und auch der sogenannte Beobachtungszeitraum vor der Ausarbeitung einer Beitrittsstrategie für EU-Kandidaten sei unnötig hinausgezögert worden. Nach Verheugens Aussagen soll dieser bald beginnen. Zudem habe manches Regierungsmitglied inzwischen den Eindruck, als wollten die Europäer sich nur in innere Angelegenheiten der Türkei einmischen. Besonderen Unmut erwecke es, wenn offizielle Besucher aus der EU noch vor Gesprächen mit der türkischen Regierung zunächst einmal mit Menschenrechtlern und Kurdenpolitikern zusammenträfen. Allergisch reagierte Ecevit darauf, dass Verheugen vom "Kurdenproblem" sprach, welches es in der Türkei gar nicht gebe, da hier die Staatsbürger nicht nach ethnischen Kriterien eingeteilt würden. Verheugen ließ sich indes nicht einschüchtern und benutze demonstrativ die Bezeichnung "Kurdenproblem" abermals. Schon vor seiner Abreise hatte Verheugen deutlich gemacht, dass es ohne eine substanzielle Veränderung der türkischen Kurdenpolitik keinen EU-Beitritt geben werde. Ein Brüsseler Diplomat wird mit der Feststellung zitiert: "Gleichgültig wie man es nennt, ob kurdisch oder südöstlich, es bleibt ein Problem". Dies scheint man in Ankara mittlerweile verstanden zu haben. Nach Angaben der "Turkish Daily News" analysiert eine Arbeitsgruppe im türkischen Außenministerium derzeit die rechtliche Situation ethnischer und religiöser Minderheiten in den EU-Staaten, woraus notwendige Korrekturen in der Kurdenpolitik abgeleitet werden sollen. (taz, 9.3.00; Tagesspiegel, FAZ, 11.3.00; Die Welt, 16.3.00;FR, 21.3.00) EU und Türkei: "Türkische Bürger kurdischer Abstammung" Zum ersten Mal hat die Türkei eine internationale Erklärung unterzeichnet, in der die Wörter "Kurden" oder "Kurdisch" vorkommen. Zum Abschluss eines Treffens zwischenden Vertretern der EU und der türkischen Regierung fand sich in einer gemeinsamen Erklärung die Formulierung "Verbesserung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der kurdisch-stämmigen türkischen Bürger". Der EU-Ratsvorsitzende Jaime de Gama, der für die Erweiterung zuständige Kommissar Günter Verheugen und der türkische Außenminister Ismail Cem waren sich einig geworden, in dem oben erwähnten Dokument die Wörter "das kurdische Volk" durch die Wörter "kurdisch-stämmige türkische Bürger" zu ersetzen. In der gemeinsamen Erklärung wurde die Erfüllung der Kopenhagener Kriterien, die auch die Rechte der "kurdisch-stämmigen türkischen Bürger" beinhaltet, und die Abschaffung der Todesstrafe gefordert. De Gama erklärte, dass man die Gesetzesvorlagen der türkischen Regierung zur Abschaffung der Todesstrafe und zur Gewährung der Meinungs- und Pressefreiheit studiert habe und sie positiv bewerte. Die türkische Regierung versicherte, dass die Rechte der Kurden nach und nach, Schritt für Schritt gewährt werden. (H, ÖP, 12.4.00) EP kritisiert Benachteiligung von Minderheiten innerhalb der EU Ein selbstkritisches Resümee zog am 15. März das Europäische Parlament in seiner Debatte über den Bericht zur Lage der Menschenrechte in den EU-Mitgliedstaaten und den Beitrittsländern für das Jahr 1999: Nur wenn die EU-Mitgliedstaaten selbst die Menschenrechte einhielten, könnten sie diese zum entscheidenden Kriterium für die Aufnahme der Beitrittsstaaten machen. Das Europäische Parlament kritisierte vor allem, dass in etlichen Staaten Minderheiten benachteiligt werden. Einigen EU-Ländern wurde vorgeworfen, dass sie versäumten, internationale Menschenrechtsvereinbarungen zu unterzeichnen oder zu ratifizieren. Gefordert wurde die Einrichtung einer Europäischen Überwachungsagentur, die die Diskriminierung von Minderheiten und Anzeichen für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit beobachten soll. Belgien undFrankreich gerieten besonders ins Schussfeld der Kritik, weil sie die Europäische Rahmenkonvention für den Schutz von nationalen Minderheiten noch nicht einmal unterzeichnet haben. Selbst die europäische Charta für regionale und Minderheitensprachen haben keineswegs alle Mitgliedsländer der EU unterzeichnet und ratifiziert. Von Belgien, Griechenland, Irland, Italien, Portugal, Schweden und Großbritannien wird die Unterschrift unter die Übereinkunft verlangt. Österreich, Dänemark, Frankreich, Luxemburg und Spanien müssen die Charta noch durch ihre Parlamente bringen. Die Türkei wird dazu aufgefordert, ihre Menschenrechtssituation radikal zu verbessern, wenn sie ihren Kandidatenstatus im Kreis der EU rechtfertigen will. Die Situation in der Kurdenfrage habe sich bisher überhaupt nicht verbessert. (Tagesspiegel, 16.3.2000) Cohn-Bendit durfte doch ins Gefängnis Der Ko-Vorsitzende der Parlamentariergruppe "Türkei" des Europäischen Parlaments Daniel Cohn-Bendit konnte Anfang April die inhaftierte ehemalige kurdische DEP-Abgeordneten Leyla Zana im Gefängnis besuchen. Noch im Februar war ihm die Genehmigung dazu verweigert worden. Ankara versuchte nun, das Gespräch mit Zana als "inoffiziell" abzuwerten, was Cohn-Bendit als "Witz" bezeichnete. Bei einem Treffen mit Angehörigen von im Kampf gegen die PKK gefallenen Soldaten verwahrte sich Cohn-Bendit gegen den Vorwurf, die Kritik der EU wegen der Menschenrechtslage in der Türkei sei heuchlerisch und betonte, dass eine Hinrichtung Öcalans zu einer Krise zwischen der Türkei und der EU führen werde. (Die Welt, 19.2.00; FR, 4.4.00) Potsdamer Frühjahrsgespräche: Die Türkei ante portas der EU Vom 13.-15. April hatte die Stiftung Entwicklung und Frieden Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Wirtschaft, Friedensorganisationen und Politik nach Potsdam eingeladen, um über den angestrebten Beitritt der Türkei zur EU zu diskutieren. Kurden und Türkenwaren ebenso eingeladen, wie EU-Europäer und Wissenschaftler aus den USA. Leider waren diesmal noch keine Vertreter der PKK oder der HADEP dabei. Vier Themen standen auf der Tagesordnung: Wo hat die EU ihre Grenzen? Passt die Türkei in dieEU? Die deutsch-türkischen Beziehungen als Schlüsselfaktor? Sicherheitspolitische Implikationen einer türkischen EU-Mitgliedschaft. Eingeleitet wurde die Tagung durch Vorträge von Staatsminister Dr. Ludger Vollmer ("Vor einer neuen Türkeipolitik") aus dem AA und dem Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg Riza Türmer (Verfassungspolitische Herausforderungen für die Türkei). Die Vielfalt der Gesichtspunkte und der Themen erlaubt kein kurzes Résumé über die Ergebnisse der Tagung. Festzuhalten bleibt jedoch die große Offenheit, mit der über alle Fragen gesprochen wurde. Schade nur, dass die türkische Politik noch immer zögert sich an solchen offenen Gesprächen argumentativ zu beteiligen. Die Stiftung will einen Bericht veröffentlichen. (Kontakt: Stiftung Entwicklung und Frieden, Gotenstr. 152, 53175 Bonn) Samstagsmütter in NRW empfangen Die Vizepräsidentin des Landtags von NRW, Frau Dr. Kathrin Grüber, hat am 5. Maidie Sprecherin der Istanbuler Samstagsmütter, Frau Nimet Tanrikulu, Mitglieder des Flüchtlingsrates und anderer Flüchtlings- und Dialog-Organisationen empfangen. Dabei wurde mit großer Anteilnahme und ausführlich die Arbeit der Samstagsmütter vorgestellt und gewürdigt. Diese haben über mehrere Jahre durch ihre wöchentlichen Demonstrationen an ihre `verschwundenen` Angehörigen erinnert, die in vielen Fällen durch staatliche Organe festgenommen und vermutlich auch ermordet worden sind. Im letzten Jahr habe die Repression des Sicherheitsapparates gegen sie erheblich zugenommen. Ein Versammlungsverbot wurde gegen sie erlassen. Obwohl MenschenrechtsvertreterInnen unter Anklage gestellt und persönlich bedroht würden, werde ihre Arbeit fortgeführt. - Der Empfang in NRW könnte doch auch in anderen Ländern Schule machen. (Kontakt: Flüchtlingsrat Düsseldorf, Tel./Fax: 0211-402517) "Bäume für Frieden" Die Frauenorganisation der HADEP (Demokratieparteides Volkes) und die "Friedensmütter" haben in diesem Frühjahr unter dem Motto "Ein Baum für Frieden" eine Kampagne gestartet. Damit möchten die Frauen einerseits Grünanlagen schaffen und gleichzeitig die Gesellschaft für die Notwendigkeit des Friedens sensibilisieren. Im Rahmen dieser Kampagne wurden, unterstützt durch viele NGOs, in vielen Städten "Friedensbäume" gepflanzt, so in der kleinen kurdischen Stadt Viransehir 60.000 und in Batman 30.000 Bäume. Auch in Mersin, Adana, Izmir, Istanbul und Ankara wurde die Aktion fortgesetzt, indem kurdische Mütter, die ihre Töchter oder Söhne im 15-jährigen Krieg verloren haben, für ihre Kinder "Friedensbäume" pflanzten. (ÖP, 1.3.; 7., 9., 10., 13. und 18.4.00) Kurdische Unternehmer: "Chance darf nicht vertan werden" Die kurdischen Unternehmer, die sich in Günsiad organisiert haben, haben an die Verantwortlichen im Staate appelliert, die noch bestehende Chance für Frieden zu nutzen. Günsiad, der Verband der Industriellen und Unternehmer im Südosten, wurde am 27.5.93 von 11 Unternehmern gegründet. Später sind die Unternehmervereine in Mardin, Nüsaybin, Cizre, Sirnak, Batman, Siirt, Bismil und Diyarbakir dem Dachverband beigetreten. Jede Mitgliedsorganisation vertritt zwischen 130 und 300 Geschäftsleute. Der Vorsitzende von Günsiad, Bedrettin Karaboga, erklärte, nachdem die PKK einseitig den Krieg beendet habe, sei das letzte Jahr vom Frieden beherrscht gewesen. "Das letzte Beispiel hierzu war das letze Newroz, das überall friedlich gefeiert wurde. Die Regierung darf diese neue Chance nicht verspielen. Ressourcen wurden vergeudet, Wälder verbrannt, Dörfer zerstört. Wir haben den Krieg selber erlebt. Die Regierung darf nicht vergessen, dass es ohne den Frieden keinen EU-Beitritt geben wird." (ÖP, 10.4.00) Newroz erstmals legal, friedlich und massenhaft gefeiert Das traditionelle und 2612 Jahre alte Fest der Kurden Newroz, das alljährlich am 21. März als Neujahrsbeginn gefeiert wird, wurde erstmals in der Geschichte der "modernen und westlich orientierten" Türkei zum Teil legal, friedlich und massenhaft gefeiert. Die Organisatoren der Newrozfeierlichkeiten, HADEP und die kurdischen Kommunen, wussten zum Teil bis 2 Tage vorher nicht, ob diese genehmigt würden. Im Westen der Türkei, vor allem in Istanbul wurde Newroz aus einem lächerlichen Grund nicht genehmigt: wegen der Benutzung des Buchstaben "W" in der kurdischen Schreibweise, der im türkischen Alphabet nicht vorkommt. Zur größten politischen Kundgebung in der Geschichte der kurdischen Gebiete der Türkei ist die Newroz-Feier in Diyarbakir geraten. Anders als in den vergangenen Jahren blieben bei der Feier Ausschreitungen oder Auseinandersetzungen zwischen Festteilnehmern und der Polizei aus. Weit mehr als 300.000 Menschen, darunter viele Familien, waren mit hunderten Bussen, Lastwagen und Autos in den 8-10 Kilometer vor der Stadt gelegenen Park geströmt. Das mit Freudenfeuern, traditionellen Tänzen und Musik gefeierte Fest stand ganz im Zeichen der Forderung nach Frieden und Freiheit für die kurdische Bevölkerung. Nach der Eröffnungsrede des HADEP-Vorsitzenden und dem Entzünden des Newroz-Feuers flogen Friedenstauben auf. Auch in mehreren anderen kurdischen Städten und der türkischen Hauptstadt Ankara feierten Zehntausende friedlich und unbehelligt von den türkischen Sicherheitskräften; alleine inder Stadt Batman sollen es nach Angaben der Zeitung Ögzür Bakis 60.000 bis 70.000 Teilnehmer gewesen sein. In von vertriebenen kurdischen Bauern zum Teil "kurdisierten" Städten wie Adana, Mersin und Izmir gingen jeweils mehrere ZehntausendMenschen auf die Straßen. Jedoch wurden gegen mehrere RednerInnen Verfahren eingeleitet. Alleine in Batman hat man gegen 8 lokale Zeitungen wegen der Benutzung des Buchstabens "W" im Wort "Newroz" Prozesse eröffnet. (yahoo, 18.3., jw, FR, 21. u. 22.3.; Stuttgarter Nachrichten, Tagesspiegel, 22.3.00; ÖP, H, 20.-22.3.; H, 25.3.; ÖP, 26., 27. u. 30.3., 1.4.00) Dialog-Kreis appelliert an die Bundesregierung Anlässlich des Kurdischen Neujahrstags (Newroz) hat der "Dialog-Kreis: Krieg in der Türkei - Die Zeit ist reif für eine politische Lösung" die Bundesregierung zu einer Kurskorrektur in der Kurdenpolitik aufgefordert. Berlin solle die Rechte der 500.000 Kurden in Deutschland auf kulturelle Identität respektieren und sie so behandeln wie andere Einwanderergruppen. Sie dürften nicht länger als Türken behandelt werden und sollten ihren Kindern kurdische Namen geben dürfen. Im Rundfunk und beim Schulunterricht müsse ihr Recht auf eigene Sprache berücksichtigt werden. Auch müsse das Verbot der PKK "in geeigneter Weise suspendiert" werden, nachdem die PKK sich auf einen Friedenskurs festgelegt habe. Generalbundesanwalt Kay Nehm habe kürzlich attestiert, es gebe "keine Anhaltspunkte dafür, dass die PKK gegenwärtig zentral Straftaten ... steuere". Für die Stabilisierung des Friedensprozesses in der Türkei werde dringend "ein angemessenes Amnestiegesetz für die direkt und indirekt Beteiligten an der türkisch-kurdischen Auseinandersetzung benötigt". Damit könnten viele Kurden aus Europa in ihre Heimat zurückkehren. Auch sei ein Abschiebestopp für Kurden aus Deutschland zu bedenken, solange es ein solches Gesetz nicht gebe. Durch den "dramatischen Schritt der PKK", den Krieg einseitig zu beenden sei zwar "der Krieg besiegt, doch der Frieden noch lange nicht gewonnen worden". Dazu müsse Ankara auch den Ausnahmezustand in den Kurdenprovinzen aufheben. (PE vom Dialog-Kreis; FR, 21.3.00) Dialog-Kreis wendet sich an Schily In einem Brief an den deutschen Innenminister hat der Dialog-Kreis gebeten, friedenspolitische Gesichtspunkte bei innenpolitischen Entscheidungen zu berücksichtigen. Deutschland und die EU-Staaten müssten dieeigenständigen Rechte und Ansprüche der hiesigen Kurden auf kulturelle Identität respektieren und sie so behandeln wie alle anderen ethnischen Immigranten-Gruppen in Deutschland. Was EU-Kommissar Verheugen in Ankara für die Kurden fordert,müsse ihnen hier gewährt werden. Die Bundesrepublik würde damit Ankara zeigen, dass sie es mit den Forderungen nach Erfüllung der Menschenrechte gegenüber den Kurden ernst meint. Dies wäre friedenspolitisch ein wichtiger Schritt. Ferner sei die einseitige Beendigung des Krieges in der Türkei durch die PKK und die Festlegung auf einen politischen und demokratischen Konfliktaustrag ein außerordentlicher Schritt zur möglichen Befriedung des Konflikts in der Türkei. Das aber müsse auch gegenüber dieser Organisation zum Ausdruck gebracht werden, um sie auf ihrem neuen Wege zu ermutigen. Gegenwärtig habe man den Eindruck, dass die PKK in Deutschland für ihre friedenspolitische Wende eher durch vermehrte polizeilicheVerfolgung bestraft wird. Das sei friedenspolitisch nicht sinnvoll. (Brief des Dialog-Kreises v. 15.3.00) Katholikenrat fordert eine Änderung der deutschen Kurdenpolitik Am 11. März verabschiedete die Vollversammlung des Katholikenrats des Bistums Trier eine Erklärung, in der sie die einseitige Beendigung des bewaffneten Kampfes begrüßt. Sie moniert, dass diese Änderung in der Politik in Deutschland kein befriedigendes Echo gefunden habe. Der Rat forderte die türkische Regierung auf, unverzüglich Friedensverhandlungen aufzunehmen. Solange in der Türkei keine grundlegende Veränderung in der Menschenrechtssituation gegeben sei, hält der Katholikenrat an seiner Forderung nach einem Abschiebestopp für Kurden in die Türkei fest. (Kurdistan Rundbrief 16.5.00) PKK legt ihr Friedensprojekt vor Presseberichte, Veröffentlichungen der PKK und Ergebnisse mehrerer Gespräche mit PKK-nahen Personen über die neue Strategie der PKK nach dem 7. Parteitag ergeben zusammenfassend folgendes Bild: Die bewaffneten Kräfte der PKK sind zum größten Teil aus der Türkei zurückgezogen worden und dieser Prozess dauert noch an. Die ARGK (Nationale Befreiungsarmee Kurdistans) wurde umstrukturiert und soll zukünftig nicht mehr als Angriffsverbände agieren. Nach einer Amnestie und Veränderungen der gesetzlichen Rahmenbedingungen würden sich die Kämpfer mit den anderen Kadern der PKK in die Türkei begeben und in das politische und gesellschaftliche Leben integrieren. Die ARGK wolle sich auf politisch-demokratischer Ebene für Veränderungen in der Türkei einsetzen. Als "Verteidigungskräfte" behalte man sich bis zum Einlenken der türkischen Führung aber ein Recht auf Selbstverteidigung vor. Außerdem wurden auf dem Parteitag Beschlüsse über den Frieden in der Türkei und eine demokratische Lösung der Kurdenfrage innerhalb der bestehenden Grenzen der Türkei (7-Punkte-Plan) verabschiedet und eine Normalisierung der Beziehungen mit den kurdischen Organisationen, hauptsächlich mit KDP Irak, angestrebt. Um den begonnen Friedenskurs zu beschleunigen und zu intensivieren sowie Vertrauen zu bilden, beschloss der Präsidialrat der PKK, sein Mitglied Murat Karayilan nach Europa zu schicken. Um in Europa Politik machen zu können, braucht er aber gültige Papiere, und stellte deshalb in Holland einen Asylantrag. Obwohl noch während des Krieges auch führenden PKK-Funktionären in Holland Asyl gewährt wurde, und obwohl Öcalan noch vor einem halbem Jahr von Italien mit einjähriger Verspätung als politischer Flüchtling anerkannt wurde, haben die Niederlande den Antrag von Karayilan in einer Zeit, wo die PKK den Kampf eingestellt hat, abgelehnt. Eigentlich sollte man erwarten, dass der neue Kurs der PKK durch eine Geste in Form der Anerkennung als politischer Flüchtling honoriert würde. Ein friedenspolitisch schädliches Verhalten! Die Beschlüsse des 7. Parteitages der PKK können vom Dialog-Kreis gegen Porto plus Kopierkosten von insgesamt 5.- DM in Briefmarken bezogen werden. Das "Friedensprojekt der PKK" ist im Kurdistan Report Nr. 98 vom März 2000 abgedruckt. Das Heft kann bestellt werden: Kurdistan Report, Postfach 12 11 22, 10605 Berlin. (FR, 8.3.; ÖP, H, 9.3.00, FR, 14.3.00) "EineR muss anfangen aufzuhören - Die PKK hat angefangen" Unter diesem Motto haben die Basisgruppen Nassau und Lahnstein von Pax Christi zum diesjährigen "Tag der Kriegsdienstverweigerer" am 15. Mai zu einer Unterschriftenkampagne eingeladen. In der Pressemitteilung "Kurden nicht wieder zu den Waffen zwingen!" lesen wir: "Denn es geht nicht an, dass die Kurden und Kurdinnen der Forderung, den bewaffneten Kampf und Widerstand zu beenden nachkommen, und wir zulassen, dass sie nun zum bewaffneten Kampf auf der Gegenseite gegen ihr Volk und ihre Familien gezwungen werden. Denn die türkische Regierung setzt weiterhin mit ihrer Armee die Menschenrechtsverletzungen fort. Laut Bundeskanzler in einem solchen Maß, dass Waffen nicht geliefert werden dürfen. Dann dürfen wir auch keine "lebendigen Waffen" liefern. Wir fordern Abschiebeschutz von wehrpflichtigen Kurden im Interesse des Friedens. Wir fahren mit einem "Panzer mit abgesägtem Kanonenrohr" durch Lahnstein und werben um Unterschriften." (Kontakt: Pater Wolfgang Jungheim, Tel: 02621-968 841, Fax: 968 830) Not und die soziale Katastrophe Die Lebensbedingungen in Diyarbakir nach 15 Jahren Bürgerkrieg beschrieb Hans Engels in der Frankfurter Rundschau vom 21.3.00 folgendermaßen: "Innerhalb eines Jahrzehnts wuchs die Bevölkerung um hundert Prozent auf gut eine Million Menschen an. Flüchtlinge auszerstörten Dörfern leben in schnell hochgezogenen Hochhäusern, in Häuschen aus Stein und Beton oder in Baracken. Bei einer Arbeitslosenquote von offiziell 41 Prozent sind die Löhne im Landesvergleich durchschnittlich 50 Prozent niedriger. Vertriebenen bleiben nur Gelegenheitsjobs oder der Straßenhandel. Für 1.100 Menschen steht hier ein Krankenbett zur Verfügung, pro 5.000 Menschen ein Arzt. Im Landesdurchschnitt sollen es 48 Einwohner pro Krankenbett und ein Arzt pro 1.300 Menschen sein. Durchschnittlich 41, oft mehr als 60 Kinder sitzen in einer Schulklasse. Mit dem Jahreshaushalt von 25 Millionen Mark sind soziale und Infrastrukturprojekte nicht zu stemmen. Viele Straßen bestehen nur aus Schlaglöchern. In anderen Bezirksstädten ist es ähnlich. Als Folge der Landflucht ging die landwirtschaftliche Produktion teilweise um 50 Prozent zurück. Die Türkei wurde vom Fleischexporteur zum Importeur. Mangels Rohstoff setzten Leder und Wolle verarbeitende Betriebe Teile der Belegschaft auf die Straße." Das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen "Unicef" hat einen Bericht zur Lage der Kinder in der Türkei vorgelegt. Das Staatliche Planungsamt der Türkei (DPT) setzt für eine normale Ernährung 3.000 Kalorien an. Menschen und Familien, die unter 2.000 Kalorien zu sich nehmen gelten als arm. Nach der Studie von Unicef steht die kurdische Stadt Erzurum mit 44,7% der Bevölkerung in der Armutsliste der Türkei an erster Stelle, gefolgt von Diyarbakir mit 39,7% und Urfa mit 36,5%. Laut Unicef-Studie leben 14,2% der Bevölkerung der Türkei unter der Armutgrenze. Und die kurdischen Provinzen sind dreifach ärmer als die türkischen. 31% der Menschen haben kein WC und 26% der Bevölkerung kein sauberes Trinkwasser. Laut Unicef besuchen 31,9% der 7- bis 13-jährigen Mädchen keine Schule. In Diyarbakir ist die Zahl mit 61,4% fast doppelt so hoch, obwohl eine gesetzliche Schulpflicht besteht. (FR, 21.3.00; Özgür Bakis, 19.4.00; Roja teze, 28.4.00) Bürger der Türkei werden ärmer Als das Staatliche Institut für Statistik (DIE) Anfang April die Zahlen für 1999 veröffentlichte, waren viele schockiert. Das Wachstum in der Türkei ging um 6,4% zurück und dies war das schlechteste Ergebnis der letzten 55 Jahren. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) des Landes lag um 378 Dollar unter dem im Vorjahr und betrug nur noch 2.878 Dollar pro Kopf. Im Vergleich dazu erreichte es in Luxemburg 40.500, inDeutschland 24.100 und in Griechenland 11.150 Euro pro Kopf. Bei den Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds im Dezember war das Militärbudget als großer Inflationsfaktor kritisiert worden. Nachdem die türkische Regierung sichfür einen Vier-Milliarden-Dollar-Kredit auf ein strenges Antiinflationsprogramm verpflichten ließ und dann die schlechten Zahlen von 1999 auf dem Tisch lagen, ist auch der Rüstungshaushalt kein Tabu mehr. (H, 20.2., 1. u. 3.4.; Das Parlament, 14.4.; Handelsblatt, 25.4.; Voralbler online (A), 26.4.; H, 1.5.; Berliner Zeitung, taz, 3.5.00) Bundestag möge den Völkermord an Armeniern verurteilen Wie am 17. April 2000 auf einer Pressekonferenz mitgeteilt wurde, überreichten die "Arbeitsgruppe Anerkennung" sowie der "Verein der Völkermordgegner e.V." dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages zwei Petitionen, in denen der deutsche Gesetzgeber aufgefordert wurde, den 1915 an anderthalb Millionen Armeniern des damaligen Osmanischen Reiches zu verurteilen und die Regierung sowie das Parlament der Republik Türkei aufzufordern, die bis heute bestrittene Tatsache des Genozids zuzugeben. Die Petenten erinnern in diesem Zusammenhang an eine Resolution des Europäischen Parlaments von 1987, das die Türkei für den Fall ihres EU-Beitritts zur Anerkennung des Völkermordes verpflichtet. Der Aufruf "Es ist Zeit: Völkermord verurteilen" der Arbeitsgruppe Anerkennung erinnert daran, dass derVölkermord an den Armeniern Bestandteil des nationalistischen Programms zur Türkisierung Kleinasiens war. Nicht nur Armenier, sondern auch Griechen und Aramäer bzw. Assyrer wurden im Zeitraum 1914 bis 1923 Opfer von Vertreibung, Zwangsumsiedlung und Massakern, so dass heute in der Republik Türkei nur noch 150.000 Christen leben. 1914 dagegen lag die Zahl der christlichen Einwohner des Osmanischen Reiches bei knapp fünf Millionen. Der Völkermord an den Armeniern wurde parlamentarisch anerkannt in Griechenland, Belgien, Frankreich und Schweden. US-Präsident Bill Clinton hat am Jahrestag des Völkermordes, am 24.4.00, eine Erklärung abgegeben und sein Mitgefühl und sein Bedauern zum Ausdruck gebracht. Da die Regierungen Israels und Italiens den Völkermord verurteilten, sind die Beziehungen der Türkei zu diesen beiden Staaten derzeit belastet. Kontakt zur AG Anerkennung, c/o Dr. Tessa Hofmann, Fax: 030-851 79 74, e-mail: hofmann@komma.fddi2.fu-berlin.de Gedenken an den Genozid an den Armeniern in der Türkei und französischer Waffenexport 6.500 Armenier demonstrierten in Paris um an den Völkermord der Türkei an den Armeniern im Jahre 1915 zu erinnern. Dieser wird nach wie vor von Ankara geleugnet. Die Demonstranten forderten dabei auch die französischen Institutionen auf, diesen Genozid an etwa 1,5 Millionen Armeniern als solchen anzuerkennen. Die französische Nationalversammlung hatte bereits im Mai 1998 eine entsprechende Vorlage gebilligt, die jedoch auf Druck von Staatspräsident Chirac vom Senat blockiert wurde. Als Ankara am 6.3.00 das Helikopter-Angebot des französisch-deutschen Konsortiums aus dem Wettbewerb ausschloss, schrieb Chirac einen Protestbrief. Sein politischer Attaché brachte seine Enttäuschung darüber so zum Ausdruck: "Herr Chirac hat seinen vollen persönlichen Einfluss genutzt, um die Billigung des Gesetzes über den Genozid an den Armenier durch den französischen Senat zu verhindern ... und das ist nun der Dank der türkischen Regierung." Menschenrechtlicher Kommentar überflüssig! (CILDEKT Nr. 168 vom 28.4.00) Menschenrechtlerin Eren Keskin vermisst Demokratisierungsimpulse Eine politische Wende hin zu einem wirksamen Demokratisierungsprozess und zu einer Verbesserung der Menschenrechtslage ist nach Ansicht der Rechtsanwältin und Vize-Vorsitzende des Menschenrechtsverein IHD, Eren Keskin, gegenwärtig nicht in Sicht. Auf Einladung des "Wanderkirchenasyls" und von "Kein Mensch ist illegal" hielt sie sich Ende April zu einer mehrtägigen Vortragsreise in Deutschland auf. Man solle nicht erwarten, dass durch die Zuerkennung des EU-Kandidatenstatus automatisch Veränderungen stattfinden. Als Kriterien eines ernsthaften Demokratisierungsprozesses nannte Keskin unter anderem die Einführung einer "zivilen Verfassung", die Aufhebung des Ausnahmezustand in den Kurdenprovinzen, die Abschaffung der Staatssicherheitsgerichte und der Todesstrafe sowie die Beseitigung "aller Hindernisse gegen freie Meinungsäußerung". Kritisch geht die Bürgerrechtlerin auch mit der eigenen Gesellschaft ins Gericht. So beklagten Umweltorganisationen zwar das Verbrennen von Wäldern in der Westtürkei, äußerten sich aber nicht zur Waldvernichtung im Südosten. Frauenorganisationen setzen sich zwar mit Vergewaltigungen in Istanbul auseinander, nicht aber mit der sexuellen Gewalt gegen Frauen in den Kurdengebieten. Der nach 3-jährigem Verbot am 19. April wieder zugelassene Menschenrechtsverein (IHD) in Diyarbakir wurde am 12. Mai erneut verboten, ebenso die Zweigstelle in Van am 17.5.00. (FR, 2.5.00; ÖP, 14.5. u. 19.5.00) Akin Birdal erneut hinter Gittern Der international angesehene Menschenrechtler Akin Birdal ist wieder hinter Gittern. Der Mitbegründer und langjährige Vorsitzende des Menschenrechtsvereins IHD trat am 28. März im Ulucanlar-Gefängnis in Ankara eine viereinhalbmonatige Reststrafe an, nachdem ein gerichtsmedizinisches Gutachten ihm trotz der schweren Folgeschäden eines 1998 auf ihn verübten Anschlags volle Haftfähigkeit bescheinigte. Birdal war aufgrund seiner Aufrufe zu einer friedlichen Lösung der Kurdenfrage zu einem Jahr Gefängnis verurteilt worden. Der Schuldspruch lautete auf Aufstachelung zum Rassenhass. Birdal hatte die Strafe im vergangenen Sommer angetreten, war im September aber aus gesundheitlichen Gründen vorläufig freigelassen worden. Die Europäische Union hat an die Regierung in Ankara appelliert, Akin Birdal "aus humanitären Gründen" aus der Haft zu entlassen. Die Inhaftierung bedeute eine "schwere Verletzung der Redefreiheit", heißt es in einer von der portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft veröffentlichten Erklärung. (H, ÖP, 16.3.; FR, taz. Tagesspiegel, ÖP, 29.3.; afp, 30.3.; FR, NZZ, 1.4.00) Freiheit für Esber Yagmurdereli Der blinde Rechtsanwalt Yagmurdereli ist ein unermüdlicher Menschenrechtler und bekannt wegen seines Einsatz für die Rechte der Kurden. 1978 wurde er für 13 Jahre ins Gefängnis geschickt, wo er Lyrik und Prosa schrieb, aber nach seiner Freilassung verteidigte er erneut die Rechte der Kurden und sitzt heute in einem Gefängnis Hunderte von Kilometern entfernt von seiner Familie ein, sodass diese sich nicht um ihn kümmern kann. Es heißt, dass er vor dem Jahr 2015 nicht freikommen wird. Esber Yagmurdereli wurde im März dieses Jahres mit dem internationalen Ludovic-Trarieux-Preis des Menschenrechtsinstitut in Bordeaux (Frankreich) ausgezeichnet, der im Jahre 1985 Nelson Mandela verliehen wurde. Parallel zu der Auszeichnung wurde eine Kampagne für seine Freilassung gestartet. Yagmurdereli und Leyla Zana haben mehrmals eine individuelle Freilassung abgelehnt und darauf bestanden, dass alle "Meinungstäter" freigelassen werden müssen. Anfang März hat der kurdische Dichter Yilmaz Odabasi seinen Platz unter den verurteilten "Gedankenverbrecher" eingenommen und ging ins Gefängnis. (ÖP, 4.3., 8.3., Salzburger Nachrichten, 22.3.00) Ismail Besikci: Ein Dauergast der Gefängnisse ist entlassen Im Rundschreiben 1/00 von medico international wurdeein Interview mit dem Soziologen und Dauergast der türkischen Gefängnisse, Ismail Besikci, veröffentlicht, das dieser Martin Glasenapp als erstem Ausländer überhaupt nach seiner Freilassung gewährt hatte. Auf die Frage nach dem Grund seiner Reserviertheit gegenüber Journalisten sagte Besikci zu Beginn des Gesprächs: "Sie müssen wissen, meine einzige Waffe ist das Wort und daher auch das Schweigen. Ich schweige aus Protest gegen eine Presse, die die Kurden noch immer nur als "Terroristen" bezeichnet, über den türkischen Staatsterror aber nichts sagt." Wie es für ihn sei, nach 17 Jahren Haft, immer nur kurze Zeit unterbrochen, wieder das Leben in Freiheit zu erfahren? "Nein", sagt Besikci, "fremd geworden ist mir diese Welt nicht. Ich kann mich in ihr bewegen. Aber ich bin nur im Genuss einer Freiheit auf `Urlaub`. Fünf Jahre darf ich mich nicht öffentlich zu Themen äußern, wegen denen ich verurteilt wurde. Bei Übergehung droht mir eine Fortsetzung der Haft. Dies bedrückt mich, aber, ich erklärte es ihnen, es ist dies nicht der Grund meines Schweigens." Denn so sei es für alle, die im letzten Herbst unter die Amnestie für "Meinungsdelikte" fielen. "Denken Sie nur an den blinden Anwalt Esber Yagmurdereli. Er musste seine ausgesetzte langjährige Haftstrafe erneut antreten, weil er es wagte Kurdistan beim Namen zu nennen." Nein, eine Demokratisierung verspüre er beim besten Willen nicht. Was mit den 20.000 DM, die für seine Freilassung gesammelt worden und noch übrig sind, geschehen solle? "Frieden", sagt er, "setzen Sie das Geld für einen wahren und gerechten Frieden zwischen der Türkei und den Kurdinnen und Kurden ein. Ermöglichen Sie damit eine Begegnung, eine Konferenz, damit die Türkei endlich versteht und anerkennt, dass Kurdistan seine Existenzberechtigung hat und dass man dieses Volk nicht in alle Ewigkeit mit Panzern, Verboten und Ausgrenzung bestrafen darf. Würde dieses Geld bei Ihnen ein wenig dazu beitragen, dass in Europa eine größere Sensibilität für die legitimen Forderungen der kurdischen Bewegung entsteht, so wäre ich sehr glücklich." (Rundbrief 1/00, medico international: Tel.: 069 / 944 38-0, Fax: 069 / 43 60 02) Buchreihe zur Gedankenfreiheit Alles begann im Jahre 1995. Der "Spiegel" veröffentlichte einen Artikel des weltbekannten Schriftsteller Yasar Kemal über den schmutzigen Krieg in Kurdistan. Gleich nach der Veröffentlichung im Januar wurde er zum Staatssicherheitsgericht in Istanbul bestellt. Aus Solidarität mit dem Schriftsteller und um die Gesellschaft von solchen beschämenden Maßnahmen zu befreien, erklärten sich 1.080 Intellektuelle bereit, verfolgte Schriften ineinem Buch zu veröffentlichen, sich selbst anzuzeigen und somit die Strafverfolgungsbehörden in ihrer Absurdität vorzuführen. Diese einmalige zivile Aktion ist unter der Regie des Komponisten Sanar Yurdatapan entstanden. Die erste Selbstanzeigeaktion dauerte zweieinhalb Jahre. In der Schriftenreihe zur Gedankenfreiheit erschienen inzwischen 44 Publikationen. Das letzte unter dem Titel "Gedankenfreiheit 2000" erschienene Buch enthält 60 "verurteilte" Artikel und kam im April2000 in Istanbul heraus. Gleich nach der Veröffentlichung wurden gegen alle 23 Herausgeber Verfahren eingeleitet. Näheres: Initiative Gedankenfreiheit, Tel: 0090-216-334 11 69, Fax: 492 05 04, e-mail: antenna@superonline.com 85% derFrauen werden sexuell misshandelt Zum diesjährigen Internationalen Frauentag hat amnesty international eine Kampagne "Frauen - frei und gleich an Würde und Rechten!" gestartet. Die Generalsekretärin Barbara Lochbihler schrieb in ihrem Schreiben folgendes und bittet um Spenden: "Ungeachtet nationaler Gesetze und internationaler Konventionen ist die Anwendung sexueller Gewalt an Frauen besonders weit verbreitet, denken Sie an Massenvergewaltigungen in Kriegssituationen oder sexuelle Übergriffe bei polizeilichen Vernehmungen. Frauen sollen gezielt in ihrer Würde getroffen und psychisch gebrochen werden." In dem Faltblatt von ai werden Opfer aus unterschiedlichen Ländern vorgestellt, darunter auch zwei junge kurdische Frauen, die in Polizeigewahrsam brutal vergewaltigt wurden. Nach einer Umfrage des Frauenrechtsbüros in Istanbul wurden 85% der festgenommenen Frauen sexuell misshandelt oder vergewaltigt. 169 von 200 befragten Frauen berichteten, dass sie sexuell misshandelt worden sind. Zur Unterstützung der Arbeit des Büros: Spendenkonto hier in Deutschland: Inhaberin: Jutta Sons, Berliner Sparkasse, BLZ.: 100 500 00, Kontonummer: 10 40 149 452 (Stichwort: Kaze) Kontakte: Frauenrechtsbüro gegen sexuelle Folter in Istanbul, Tel./ Fax: 0090-212-527 31 84 Folterer im In- und Ausland tätig Laut einem Bericht der Menschenrechtskommission des türkischen Parlaments ist Folter bei der türkischen Polizei eine gängige Praxis. Polizisten verprügelten Verdächtige, quälten sie mit Hochdruckreinigern und versetzten ihnen Elektroschocks, heißt es in dem Bericht. Die Häftlinge hätten sich ausziehen müssen, seien mit verbundenen Augen an den Armen aufgehängt und geschlagen worden. Die Parlamentskommission kritisierte, ihre Untersuchungen seien wiederholt von Polizisten behindert worden. Staatsanwälte und Gouverneure müssten für die Vorgänge auf den Polizeirevieren zur Rechenschaft gezogen werden, forderten die Abgeordneten. Sie entdeckten bei ihren Besuchen in Polizeirevieren Foltergeräte und nahmen sie mit zum türkischen Parlament. Aber nicht nur in den Ausnahmezustandsregionen, sondern auch außerhalb der Grenzen der Türkei üben dieMeister der Quälerei ihr Werk aus. Laut einer Meldung des Verbandsblattes des Deutschen Journalisten Verbandes "Journalist" 3/2000 bilden die türkischen Folterer die gambianischen aus und nehmen selber an Folterzeremonien teil. Chermo A. Jaliow, Herausgeber des "Daily Observer" und Vorsitzender des Presseverbandes Gambias sagt dazu: "Seit das türkische Militär unter dem Ausbildungsvorwand in Gambia immer mehr Fuß fasst, hat sich auch die Foltermethode verändert. Vor 1994 seiFolter kaum bekannt gewesen. Jetzt stülpe man den Untersuchungshäftlingen während der "Befragungen" sogar einen Stoffsack über Kopf und Körper, damit die Stockverletzungen anschließend nicht sichtbar seien. Neuerdings, seit der verstärktenKooperation mit dem türkischen Militär, werden Inhaftierte mit dem Kopf nach unten aufgehängt und befragt. Auch an den Verhaftungen von Zivilpersonen nehmen türkische Soldaten teil." (Journalist, 3/2000; H, ÖP, 2.-3.3.; S, 4.3.; H, ÖP, 6.3.; Facts, 9.3., NZZ, 6.5.; H, 8.5.00; taz, 13.5.00) Gefängnisse: Vorsicht Explosionsgefahr In den Sommermonaten sollen erstmals politische Gefangene in Isolationstrakte verlegt werden. Deshalb traten Mitte April Gefangene aus der PKK und einigen linken Gruppen in einen auf zehn Tage befristeten Hungerstreik. In einer Erklärung vom 11.4.00 bezeichnen die Gefangenen die neuen F-Typ-Gefängnisse als menschenverachtende Isolationskerker. Ein Großteil der Inhaftierten hat schon Widerstand für den Fall angekündigt, dass im Sommer die Gefangenenkollektive aufgelöst werden sollten. In der Vergangenheit kam es bei Hungerstreiks von politischen Gefangenen immer wieder zu Toten. Anstatt die überfüllten Gefängnisse zur Explosion zu bringen, sollte die Türkei für eine Entschärfung der Lage in den Gefängnissen sorgen. Durch eine Amnestie oder durch eine Haftminderung wie unter Staatspräsident Turgut Özal Anfang der 90er Jahre, die fast allen politischen Gefangenen zur Freiheit verhalf, kann der Druck in den Gefängnissen gemildert und somit auch der Friedensprozess beschleunigt werden. (ÖP, 1.3., 28.3., 28.4.; jungle world, 10.5., PE von Informationsstelle Kurdistan ISKU vom 19.4.00) 70 Anwaltskammern fordern Rücktritt des Justizministers In der Türkei gibt es laut Gesetz in jeder Stadt eine Anwaltskammer. 70 der 81 Kammern haben den Justizminister, Hikmet Sami Türk, wegen eines Erlasses, mit dem die Arbeit der Anwälte erheblich eingeschränkt wird, zum Rücktritt aufgefordert. Der Vorsitzende des Anwaltskammer in Istanbul Yücel Sayman beklagt vor allem die mehrmaligen Kontrollen und eine entwürdigende Behandlung durch Strafvollzugsbeamte, die kürzlich verordnet wurde. Bei elektronischen Kontrollen müsse man sich teilweise seiner Kleidung entledigen. Die Taschen würden durchsucht, Unterlagen durchwühlt und Dokumente, die nach Urteil der Wärter nicht unbedingt mit der Verteidigung zu tun haben, von ihnen zurückbehalten. Das Gespräch mit den Mandanten werde durch einen anwesenden Beamten überwacht. Kein Anwalt könne angemessen arbeiten, wenn er als "Unterstützer der Terroristen" behandelt wird. Gegen mehrere Rechtsanwälte von Öcalan wurden Verfahren eingeleitet, unter dem Vorwurf, als dessen Sprecher zu arbeiten und politische Erklärungen abzugeben. (ÖP, 18.2.; S, 19.2.; H, 20.2.; ÖP, 19.3.; H, ÖP, 25.3.; ÖP, 30.3. u. 11.5.00) Pressefreiheit in der Türkei Nach Artikel 28 der türkischen Verfassung ist die Presse frei. Und die offizielle Türkei feiert den Tag der Pressefreiheit, den 3. Mai, staatlich und zeremoniell. Aber die Pressefreiheit gilt nicht für jeden geschriebenen Artikel! Was lesenswertist, bestimmen die Gesetzeshüter. Vor allem Artikel über die Kurdenfrage, aber auch kritische Kommentare über die Rolle der allmächtigen Militärs setzen die Mühlen der Justiz unverzüglich in Bewegung. Als immer greifender Gummiparagraf gegen Journalisten und Verleger wird vor allem der Artikel 8 des Anti-Terror-Gesetzes oder Artikel 312 herangezogen. Beide Paragraphen bedrohen "Propaganda gegen die Einheit des Staates" mit Haftstrafen. Trotz der Versprechungen der RegierungEcevit, die Menschenrechtsdefizite aufzuarbeiten, steht es weiterhin schlecht um die Meinungs- und die Pressefreiheit. 87 Journalisten wurden im vergangenen Jahr festgenommen, mindestens vier gefoltert. 80 Reporter sitzen immer noch in denGefängnissen eines Landes, das als EU-Kandidat akzeptiert wurde. In den kurdischen Ausnahmezustandsregionen wurden zwölf Zeitungen ohne Angabe von Gründen verboten. Wegen des Vertriebsverbots in die kurdischen Siedlungsgebiete, zunehmenderRepression und Verfolgung der Mitarbeiter, sowie Festnahmen hat die prokurdische Tageszeitung Özgür Bakis am 22.4.00, am Tag der kurdischen Presse, ihr Erscheinen eingestellt. Kurdische Zeitungen und Zeitschriften, wie Azadiya Welat oder Pine, die der Außenminister Cem gern bei sich trug, um seinen europäischen Kollegen zu zeigen, wie demokratisch die Türkei ist, dürfen nicht ihre Zielklientel erreichen. Dies gilt auch für kurdische Bücher. Politische Bücher und Romane wie von Mehmed Uzun, der mit weiteren 60 namhaften Schriftstellern wie Yasar Kemal und Günter Grass im September letzten Jahres die türkische Regierung aufgefordert hat, den Kurden ihre Rechte zuzugestehen, sind verboten worden. Dies alles in einer Zeit, in der die Türkei einen Fuß über die Türschwelle der EU setzen möchte. (H, 23.3. u. 2.5.00; ÖP, 5., 21., 22. u. 28.4., 2. u. 6.5.; taz, Kölner Stadt-Anzeiger, 3.5.; Mainpost, 6.5.00) Predigen auf Kurdisch verboten Fast alle sind aus ihren Dörfern in einer kurdischen Provinz vertriebene Bauern und Opfer des 15-jährigen Krieges. Gemeinsam bilden sie in der Touristenhochburg Antalya eine 500-köpfige Gemeinde und haben eine Moschee, in der sie beten. Diese hat aberkeinen vom Staat eingestellten Imam (Vorbeter), und so haben sie ihren eigenen Dorfimam beauftragt, vorzubeten und zu predigen. Und da fast niemand Türkisch versteht, mussten die Predigten auf Kurdisch abgehalten werden. Wegen dieses Vergehens, mit Gott Kurdisch zu sprechen, wurden die beiden Imame festgenommen. Künftig dürfen sie nicht mehr in Kurdisch predigen. Und die 500-köpfige Gemeinde fragt sich: "Ja, darf man mit Gott nur auf Türkisch kommunizieren"? Ein ähnlicher Fall ereignete sich in Van. Dort wurden 35 Imame nach Kayseri, Tokat, Yozgat, Sivas in Hunderten von Kilometern Entfernung verbannt, weil auch sie in ihren Dörfern auf Kurdisch gepredigt hatten. (ÖP, 27.3.; 21.4.00) Alljählicher "Frühjahrsputz" der türkischen Armee Seit über 10 Jahren unternimmt die türkische Armee in jedem Frühjahr "Säuberungsaktionen" gegen die PKK. Sie finden diesseits und jenseits der Grenze zu Irakisch-Kurdistan statt, wo sich de facto ein kurdischer Staat mit eigener Währung, eigener Armee und Polizeikräften, eigenem Schulwesen ausschließlich in kurdischer Sprache, eigenem Parlament und eigener Regierung stabilisiert hat. Kurzum: das Leben dort spielt sich in kurdischer Sprache und in kurdischer Art ab. Bei der diesjährigen Frühjahrsoffensive ab Anfang April hatte sich die türkische Armee mit ihrem schweren Kriegsgerät eigentlich auf einen längeren Zeitraum eingestellt. Da aber ein größerer Widerstand innerhalb der örtlichen Bevölkerung spürbar war und die irakisch-kurdischen Partner nicht die erhoffte Unterstützung gewährten, wurde die Offensive unterbrochen. Die Verfechter der "EU-Wertegemeinschaft" haben wiederum zur Militärintervention der Türkei, wie so oft, geschwiegen. Die EU-Politiker sind dem kurdischen Volk die Antwort darauf schuldig, wie die grenzüberschreitenden militärischen Operationen eines Beitrittskandidaten mit den Kopenhagener Kriterien und den "Werten" der EU harmonisieren. Bei dieser Operation, die am 11.5.00 vorerst eingestellt wurde, haben viele türkische und kurdische Jugendliche ihr Leben verloren. (Tagesspiegel, 29.3.; dpa, 1.4.; SZ, taz, dpa, 3.4.; Frankfurter Neue Presse, Stuttgarter Zeitung, 4.4.; NZZ, 5.4., 5., 6. u. 13.5.; ÖP, 25.3., 16.4., 6., 11., 12. u. 13.5.; junge Welt, 12.5.00) 50.000 Familien möchten in ihre Dörfer zurück Bei HADEP, beim Verein der Vertriebenen (Göc-Der) und bei den zuständigen Gouverneuren haben mittlerweile 50.000 vertriebene Familien die Rückkehr in ihre Dörfer beantragt. Die Aufforderung des Staates, an anderen Orten in neue Wehrdörfer zu ziehen, lehnten die meisten der etwa 400.000 Rückkehrwilligen jedoch ab. Viele hatten den Wunschtraum, dass sie nach der einseitigen Beendigung des Krieges durch die PKK in diesem Frühjahr endlich in ihre Dörfer mit ihren zerstörten Häusern und ihren in Brand gesteckten Wein- und Obstgärten zurückkehren dürfen. Denn für die Rückkehr ist der Frühling am besten geeignet. Dann könnten sie vielleicht ein kleines Stück Land bestellen, das zerstörte Haus einigermaßen in Ordnung bringen, sich, soweit es ihre finanziellen Möglichkeiten erlauben, 2 Ziegen oder 2 Schafe kaufen, um aus der Milch ein paar Kilo Käse herzustellen und aus der Wolle einen Pullover für den Winter zu stricken. Auch in diesem Jahr ist dieser Wunsch nicht in Erfüllung gegangen. Ein Dorfvorsteher aus der Nähe von Kulp/Diyarbakir trägt die vor Jahren erteilte und vom damaligen Ministerpräsidenten Mesut Yilmaz abgesegnete Erlaubnis mit sich und klagt: "Vor Ort galt das Wort des Premiers weniger als das Veto des Brigadekommandanten". Indessen wurde ein Verfahren gegen den Vorstand des im Jahre 1995 von Vertriebenen selbst gegründeten Göc-Der eingeleitet, dessen Ende noch ist offen. (Bieler Tagblatt (CH), 11.3.; ÖP, 30.3., 20. u. 23.4.; Vorarlberg Online, 22.4.00) Entschließungsantrag im österreichischen Nationalrat - ein gutes Beispiel Die Abgeordneten Posch, Schieder und Genossen fordern durch einen Antrag Wiederaufbauhilfe in den türkischen Bürgerkriegsgebieten. Diesen begründen sie nicht nur mit den Zerstörungen in den kurdischen Siedlungsgebieten sondern auch so: "Ein Beitritt der Türkei zur EU und Stabilität in dieser Region werden allerdings nur möglich sein, wenn die Kurdenfrage zur Zufriedenheit beider Seiten gelöst werden kann." Die Vertriebenen müssten wieder dauerhaftin ihrem angestammten Siedlungsgebiet ansässig werden. Österreich habe derzeit den Vorsitz in der OSZE inne. Aus dieser Position heraus wäre ein Signal zur Konfliktbereinigung in der Türkei besonders wichtig. In dem Antrag heißt es u.a.: 1. Wiederaufbauprojekte in den vom Bürgerkrieg betroffenen Siedlungen und Städten finanziell zu unterstützen; 2. bei solchen Projekten logistische und organisatorische Hilfestellung zu leisten; 3. im Rahmen von internationalen Organisationen, insbesondere der OSZE, das Thema Wiederaufbau in den türkischen Bürgerkriegsgebieten anzusprechen und voranzutreiben; 4. die Zusammenarbeit mit nichtstaatlichen Organisationen, die sich dem Wiederaufbau des türkischen Bürgerkriegsgebiets und der Versöhnung zwischen Kurden und Türken verschrieben haben, zu suchen und deren Tätigkeit zu unterstützen; 5. der türkischen Regierung die Wichtigkeit einer Lösung der Kurdenfrage deutlich vor Augen zu führen. (Internationale Initiative Freiheit für Öcalan - Frieden für Kurdistan:, http://www.freedom-for-ocalan.com) Kurdische Namen dürfen eingetragen werden Das Revisionsgericht hat den Namen "Mizgin" anerkannt und dies so begründet: 1. "Jeder hat das Recht einen Namen aus seiner Umgebung zu wählen". 2. "Die Namen sind die Fortsetzung der Tradition und der Vergangenheit". 3. "Wenn arabische und persische Namen benutzt werden dürfen, dann auch die kurdischen". 4. "Die kurdischen Namen stehen nicht imWiderspruch zur nationalen Kultur". Ein beispielloses und einmaliges Urteil vom Revisionsgericht der Türkei. Die höchste Instanz der Gerichte hat das Verbot kurdischer Namen aufgehoben. Somit hat das Revisionsgericht die Begründung für Verbote kurdischer Namen, die mit der nationalen Kultur als unvereinbar galten, aufgehoben. So setzte das Revisionsgericht unter den Verhandlungsprozess in Güroymak in der Provinz Siirt, wo Nezir Durak den Namen seiner Tochter als Mizgin eintragen will, einen Schlussstrich. Da das Urteil des Revisionsgerichtes bindend ist, kann jeder, der in der Türkei lebt, seine Kinder frei benennen, wie er möchte. Der Dialog-Kreis hat dieses Urteil zum Anlass genommen und alle Innenminister gebeten, nach diesem Urteil auch die deutsche Praxis bei der Eintragung kurdischer Namen zu überprüfen. Die Resonanz und die Reaktion ist im allgemeinen positiv und ermutigend. Wir werden eine Auswahlliste der häufigsten kurdischen Namen herausgeben und den Ministerien zur Verfügung stellen. (H, 5.3.; ÖP, 6. u. 10.3., 1.4.00) E-Mail: dialogkreis@t-online.de

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