Nützliche Nachrichten 1/2001  voriger  nächster		Nützliche Nachrichten 1/2001  Kommentar Der Kommentar Roll-back in der Türkei Andreas Buro Nach dem Beschluss der PKK, den Krieg einseitig zu beenden und nach dem Beschluß von Helsinki, der Türkei den Weg in die EU zu ermöglichen, breitete sich Hoffnung auf eine friedliche, politische Lösung für den türkisch-kurdischen Konflikt aus. Dies war nicht allein ein internationales Phänomen. Auch aus dem Konfliktgebiet selbst wurde vermeldet, dass die Menschen sich leichter bewegen konnten und sich wieder auf eine Zukunft für ihr Leben zu orientieren begannen. Mittlerweile ist der Frost der türkisch-nationalistischen Reaktion auf alle Friedenshoffnungen gefallen. Der Hintergrund dieser katastrophalen Rückwärtsbewegung in der türkischen Politik liegt strukturell in dem innergesellschaftlichen Konflikt der türkischen Eliten. Ihr konservatives bis faschistisches Spektrum erkennt, welche großen Reformschritte für den EU-Beitritt erforderlich sind und dass diese ihre bisherigen Privilegien und politisch-undemokratischen Zugriffsmöglichkeiten erheblich einschränken könnten. Anscheinend hat auch das Militär seine im Sinne des Kemalismus liegende Zuwendung zur EU eingeschränkt und konzentriert sich jetzt vor allem auf die Sicherung der eigenen, in einer parlamentarischen Demokratie nicht legitimierbaren Vorrangstellung und Macht im Staate. Die Indizien für das Roll-back sind schnell aufgezählt. Da ist die Amnestie, durch die vorwiegend Kriminelle entlassen werden, während die friedensbereiten Kurden hinter Gitter bleibenmüssen. Kein Beitrag für die politische Versöhnung mit den einst Aufständischen. Die blutige und grausame Niederschlagung des Hungerstreiks der Gefangenen und das brutale Auftreten der Staatsmacht gegenüber deren Angehörigen. Die trotz gegenteiliger Versprechungen Ankaras nun wieder erneuerte Verlängerung des Ausnahmezustandes. Die repressive, schickanöse und mörderische Behandlung der legal gewählten kurdischen Partei HADEP und ihrer Repräsentanten. Zu nennen ist die Verfolgung und Kriminalisierung der Menschenrechtsorganisationen, insbesondere des IHD, deren Zentrale in Ankara zum erstenmal regelrecht gestürmt wuirde, und die weitere Einkerkerung von Intellektuellen, die auf ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung bestehen. Der Einmarsch der türkischen Truppen in den Nord-Irak - bis zu 200km tief (!) - zur Bekämpfung der PKK-Guerilla, die sich nach ihrer einseitigen Beendigung des Krieges dorthin zurückgezogen hat, und deren Vernichtung Ankara nach wie vor anstrebt. Die weitere Benachteiligung der autochthonen kurdischen Siedlungsgebiete in der Türkei gehört ebenso zu diesem Mosaik wie die geringen Möglichkeiten für die Rückkehr der Millionen vertriebener Kurden in ihre Heimatdörfer und deren Wiederaufbau. Zu dem Bild gehört auch das Verhalten der verschiedenen kurdischen Gruppierungen. Einige Beispiele: Die Dorfschützer und ihre Klanführer fürchten den Frieden wegen der möglicherweise fortfallenden Soldzahlungen und Landrückgabeforderungen vertriebener kurdischer Familien. Die PUK, eine der beiden nord-irakischen, kurdischen Parteien verfällt anscheinend in den alten Fehler, sich vom Nachbarland Türkei gegen andere Kurden, hier für den türkischen Vernichtungsfeldzug gegen die PKK-Guerilla instrumentalisieren und mißbrauchen zu lassen. Die PKK selbst tritt in Nord-Irak als Konkurrent der dort bestehenden Parteien auf und ihr Präsidialrat denkt laut über militärische Verteidigung mit möglicherweise weitergehenden Eskalationsstufen für den Fall nach, dass sie von der türkischen Armee angegriffen werden würde. Viele Steine mehr wären in dieses Mosaik einzusetzen. Schon geht die Furcht vor einem neuen Krieg um, der sich wieder in die Türkei ausbreiten könnte, aber auch vor einem Zerfall der jetzigen Regierungskoalition zugunsten der faschistischen MHP-Partei, die schon jetzt in der Regierung viele Reformschritte blockiert. In Westeuropa hört man angesichts der realen Entwicklung in der Türkei Stimmen, die den Beschluß von Helsinki für die türkische Beitrittskandidatur für einen Fehler halten. Angesichts dieser gefährlichen Situation sollte man seitens der EU-Staaten Schritte und Programme zur Unterstützung von Reformen und der Ermutigung der kurdischen Seite, an ihrer Friedenspolitik festzuhalten, erwarten. Doch auch hier Fehlanzeige, während gleichzeitig allgemein über die Notwendigkeit einer präventiven Politik schwadroniert wird. Die englische Regierung hat gerade jüngst beschlossen, die PKK, die einseitig den Krieg aufgegeben hat, zur Belohnung - man kann es nur zynisch sagen -als terroristische Vereinigung zu behandeln. Der Bundesinnenminister hält eisern an seinem Verbot fest und nutzt die Möglichkeiten zu polizeilichen Aktionen. Die Brüsseler Kommission vermeidet es ängstlich in ihrem Forderungskatalog, die Kurden überhaupt nur zu erwähnen. Das Europäische Parlament hat eine Kurdenkonferenz vorgeschlagen, doch anscheinend greift niemand diesen Vorschlag auf, obwohl es dort nicht um Separatismus , sondern um die Beilegung eines Konflikts mit politischen, also gerade nicht mit militärischen Mitteln gehen soll. Ist die Passivität der EU-Staaten eine Strategie zur Verhinderung des türkischen Beitritts oder gar eine NATO-Komplizenschaft in der Frieden und Menschenrechte kaum noch Gewicht haben? Wer kann es der kurdischen Seite verdenken, wenn sie sich erneut vom "Westen" verraten fühlt? Andreas Buro E-Mail: andreas.buro@gmx.de

voriger  nächster

Bereich: Dialog-Kreis		Ein Service des