Nützliche Nachrichten 1/2001  voriger  nächster		Nützliche Nachrichten 1/2001  Nachrichten I Nachrichten I öEine eintägige Konferenz:ö Die EU, die Türkei und die kurdische Realität 12. Mai 2001 von 10 - 18 Uhr in Berlin Ihr Ziel ist es zu klären, ob und wie weit die friedenspolitischen Chancen von türkischer Seite wahrgenommen werden, ob die EU-Kommission die unabdingbaren Forderungen in ihrer Analysen und Strategieforderungen konsequent vertritt und wie sich die politischen und kulturellen Bedingungen für die kurdisch-stämmige Bevölkerung der Türkei in ihren Siedlungsschwerpunkten seit der einseitigen und bedingungslosen Kampfeinstellung durch die kurdische Seite im Jahre 1999 geändert haben. Zu Berichterstattung und Analyse laden wir Gäste aus der Türkei ein. Es soll weiter der Frage nachgegangen werden, ob die Regierung in Berlin eine Politik der friedenspolitischen Unterstützung entwickelt und angewendet hat, um damit das spezifische deutsche Interesse zu fördern. Das vorgesehene Programm 10.00 - 10.10 Eröffnung und Begrüßung (LV) 10.10 - 10.40 Einführung: Friedenspolitische Probleme der EU Beitrittskanditatur der Türkei (Prof. Dr. Andreas Buro) Berichte zu friedenspolitisch relevanten Bereichen in der Türkei 10.40 - 11.30 Darstellung der Lebenswirklichkeit in einer städtischen Kommune und Möglichkeiten und Problemen der Rückkehr der geflüchteten kurdischen Bevölkerung in ihre Heimatgebiete im kurdischen Siedlungsgebiet (Bürgermeister von Hakkari, Hüseyin Ümit) 11.30 - 12.00 Nachfragen 13.30 - 14.10 Zum Stand der Akzeptanz und Anerkennung der kurdischen Identität und Kultur in der Türkei. (Vertreter des Kurdischen Instituts in Berlin) 14.10 - 14.30 Nachfragen Kritik und Vorschläge zur EU-Beitrittskandidatur der Türkei 14.30 - 15.30 Darstellung und Kritik der EU-Anforderungen und der Reaktionen in der Türkei (Ehrenvorsitzender des Menschenrechtsvereins IHD, Akin Birdal) 16.00 - 16.30 Nachfragen 16.30 - 17.30 Die Lösung der Kurdenfrage aus deutscher Sicht: Kritik und Vorschläge (NN) Zusammenfassende und perspektivische Bemerkungen 17.30 - 18.00 Schlußfolgerungen und Perspektiven aus der Tagung und Verabschiedung (Prof. Dr. Andreas Buro) (Anmeldung: Dialog-Kreis, PF 90 02 65, 51112 Köln, Fax: 02203-126 77, e-mail: dialogkreis@t-online.de) öAkin Birdal:ö "Es ist wie der Gang durch ein Minenfeld" Seine Hände suchen die Worte, formen sie, einzeln. Die rechte Hand kann er nicht mehr so gebrauchen wie früher. "Die linke Hand" heißt deshalb der Titel seinerErinnerungen über die Zeit nach dem Attentat. Er hat das Buch im Gefängnis geschrieben. Es ist gerade auf türkisch erschienen. Akin Birdal durfte zwei Jahre lang nicht aus der Türkei ausreisen. Zwischen dem 10. und 12. Februar hat er sich drei Tage in Deutschland aufgehalten, in Köln und Stuttgart. Nach Berlin ist er zwar von Regierungsmitgliedern der Rot-Grünen Koalition eingeladen worden. Aber das ist am Anfang der Regierungsbildung gewesen. Konkretisiert und terminiert hat man die Einladung zu seinem Bedauern bislang nicht. Obwohl gerade jetzt die offizielle deutsche Unterstützung für die türkische Menschenrechtsarbeit wichtig wäre. "Es ist wie der Gang durch ein Minenfeld", charakterisiert Birdal die derzeitige Situation, "man weiß nicht, wo und wann die nächste Explosion hochgeht." Er schaut ruhig, wenn er das sagt, seine grauen Haare sind sorgfältig gescheitelt, er spricht sicher, langsam, bestimmt. Öffentlich für Menschenrechte und Minderheitenrechte einzutreten, sei derzeit in der Türkei praktisch unmöglich. (...) Nach der Niederschlagung des Hungerstreiks von Gefangenen im Dezember vergangenen Jahres hat sich die Situation für die türkischen Menschenrechtler erneut verschärft. Die Aktion, in deren Verlauf 32 Gefangene zu Tode kamen, wurde auch außerhalb der Türkei bekannt. Kaum bekannt wurde hingegen, dass die meisten Opfer von den Militär- und Polizeieinheiten bei lebendigem Leibe verbrannt worden seien, sagt Akin Birdal. Bei der Erstürmung der Gefängnisse hätten die Sicherheitskräfte gezielt und systematisch Brandbomben eingesetzt. Ebenso wenig bekannt wurde, dass in den folgenden Wochen Mitglieder der kurdischen HADEP-Partei im Polizeigewahrsam verschwanden, dass die Rechtsanwaltsvereine in Ankara und Diyarbakir von der Staatsanwaltschaft wegen Unterstützung der Gefangenenaktion angeklagt, dass Büros der Menschenrechtsorganisation IHD von der Polizei gestürmt und geschlossenwurden. Der Hungerstreik, der in Deutschland als isolierte Aktion linksradikaler Gruppen gewertet wurde, fand in der Türkei Unterstützung auch in der Zivilgesellschaft. An Vermittlungsgesprächen zwischen Gefangenen und der Regierung waren beispielsweise Intellektuelle wie der Schriftsteller Yasar Kemal beteiligt. Der angebotene EU-Beitritt, die Kopenhagener Kriterien, die Beendigung des türkisch-kurdischen Krieges - all das habe die Türkei nicht als Chance genutzt, um in derDemokratisierung des Landes weiterzukommen. Nicht einen ernsthaften Schritt auf diesem Gebiet habe die Regierung unternommen. Europa allerdings habe bislang darauf verzichtet, den türkischen Partner zu mahnen, man habe stattdessen die Türkei wie einen zwar schlechten aber wichtigen Schüler weiter protegiert. Und das, obwohl die türkische Regierung weder die Todesstrafe aus den Gesetzen verbannt noch Anstalten macht, das Verbot der Folter in die türkischen Gesetze zu integrieren. Immer noch gibt es beispielsweise in den Gefängnissen das Recht des dortigen Personals, auf eigene Faust Gefangene zu verhören. Immer wieder werden dabei Menschen gefoltert oder kommen sogar um. Deshalb hat der IHD, bei allen politischen Unterschieden zu verschiedenen Organisationen der Gefangenen, gegen die Niederschlagung des Hungerstreiks protestiert. Das hat er ohne die bislang geübte Solidarität aus Europa tun müssen und sich dadurch im Lande noch mehr gefährdet. Gewiss würden Regierungen ihre eigenen Prioritäten setzen. Doch sei er enttäuscht und traurig, dass Rot-Grün die Versprechungen nicht eingehalten habe, die seine Vertreter gegenüber dem IHD vor der Regierungsbildung gemacht hatten. Wir haben wieder einmal erkennen müssen, sagt der Ehrenvorsitzende des Türkischen Menschenrechtsvereins, dass Versprechungen der Opposition nicht mehr in gleichem Maße gelten, wenn man an der Regierung ist. (Albrecht Kieser, Rheinisches JournalistInnenbüro Köln, für WDR 3 - Kritisches Tagebuch, 12.2.01) Gedankenfreiheit Am 16. Januar 2001 ging eine erste Gruppe von Intellektuellen, die sich als Herausgeber des Buches "Gedankenfreiheit für Alle" zur Verfügung gestellt hatten, zur Staatsanwaltschaft beim Staatssicherheitsgericht in Istanbul, um im Rahmen der von Amts wegen anzustrengenden Ermittlungen eine Aussage zu machen. In dem Buch, das insgesamt von 77.663 Personen herausgegeben wurde, sind Artikel und Reden vonPersonen wie Necmettin Erbakan, Murat Bozlak, Esber Yagmurdereli, Hasan Celal Güzel und Akin Birdal zu finden, die zuvor dazu geführt hatten, dass diese Personen bestraft wurden. Sanar Yurdatapan, der Sprecher der Initiative sagte: "Das Ziel der Kampagne ist klar. Entweder werden die Gedanken in der Türkei frei sein oder wir wandern alle ins Gefängnis." Bei der zweiten Verhandlung am 12. Februar wurden alle 16 Persönlichkeiten, darunter Sanar Yurdatapan, die GewerkschafterSiyami Erdem und Vahdettin Karabay, die Menschenrechtler Yilmaz Ensaroglu (Mazlum Der), Hüsnü Öndül (IHD) und Yavuz Önen (TIHV) aus Mangel an Beweisen freigesprochen. Sanar Yurdatapan forderte eine Bestrafung, da sie die verurteilten Texteals Herausgeber erneut veröffentlicht hätten und sich damit schuldig gemacht hätten: "Sie können uns nicht freisprechen. Sie sind dazu verurteilt, uns zu verurteilen." Parallel zu solchen Gerichtsverhandlungen versuchen Menschenrechtsaktivisten selber die Staatssicherheitsgerichte lahmzulegen. Zeitgleich gingen am 20. Februar 2001 in vielen Städten der Türkei Hunderte von Menschen zu Gerichten und zeigten sich selbst an. Sie wollten vernommen und angeklagt werden, weil sieein verbotenes Buch mit herausgegeben haben. Unterdessen hat eine Gruppe von 270 Intellektuellen eine Zivilinitiative gegründet und kam am 31. Januar 2001 mit dem Staatspräsidenten Sezer zusammen, um ihre Sorge wegen der in letzter Zeit erlebten negativen Ereignisse und Entwicklungen zum Ausdruck zu bringen und Sezers Unterstützung für die Demokratisierung und die Anerkennung der Menschenrechte zu erbitten. (ÖP, 12., 23., 24. u. 31.1., 1. u. 14.2.01; YG, 17.1. u. 30.1.01; Radikal, 23.1.01; YG/TIHV vom 13.2.01; taz, 21.2.01) Menschenrechtlerin Eren Keskin vor Gericht Gegen die Vorsitzende des Menschenrechtsverein IHD in Istanbul, die Rechtsanwältin Eren Keskin, ist ein weiteres Verfahren wegen "Verunglimpfung des Militärs" eingeleitet worden. Ebenfalls angeklagt ist der verantwortliche Redakteur der Tageszeitung Yeni Gündem, Erdal Tas, für die Veröffentlichung der Erklärung Keskins. Am 4. Oktober 2000 waren 5 Friedensmütter, die in Nordirakwegen der Kämpfe zwischen der PUK und der PKK vermittelt hatten, festgenommen und misshandelt worden. In der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft wird festgehalten, dass mit den folgenden Worten Keskins das Militär beleidigt worden sei: "Die Mütter wurden mit verbundenen Augen nackt ausgezogen und von Militärs im Alter ihrer Enkelkinder sexuell misshandelt. Sie mussten in der Zelle stehenbleiben und wurden als `Hure, Nutte` beschimpft." Bei einer Verurteilung sind nach Paragraf 159 des türkischen Strafgesetzbuches (TCK) bis zu sechs Jahren Haftstrafe möglich. Eren Keskin äußerte zu dem Verfahren: "Die Aussagen der Friedensmütter waren sehr ernst. Darüber hinaus sind sie Menschen, die ein gewisses Alter erreicht haben. Wir haben Anzeige gegen die Folterer gestellt. Bis jetzt wurde jedoch gegen sie kein Verfahren eröffnet. Dass nun im Gegenteil ein Verfahren gegen diejenigen angestrengt wird, die die Folter öffentlich gemacht haben, ist ein konkretes Anzeichen für die Systematik der Folter." Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg (EuGM) nahm den Antrag der Rechtsanwältin, Eren Keskin, auf Behandlung ihrer Verurteilungen in zwei Prozessen an. Eren Keskin warwegen eines Artikels in der inzwischen verbotenen und geschlossenen Zeitung Özgür Gündem, der am 14. Juni 1993 unter der Überschrift "Was die Welt dem kurdischen Volk schuldet" erschienen war, wegen "separatistischer Propaganda" zu zwei Jahren Haft und 250 Mio. TL Geldstrafe verurteilt worden. Im zweiten Prozess wurde sie als Herausgeberin des 1992 veröffentlichten Buches "Internationale Pariser Kurdenkonferenz" wiederum wegen separatistischer Propaganda zu sechs Monaten und50 Mio. TL verurteilt. Ebenfalls hat der EuGM den Antrag Cevat Soysals angenommen. Soysal, der in Deutschland als Asylberechtigter anerkannt ist, wurde im Sommer 1999 aus Moldavien in die Türkei entführt und tagelang schwer gefoltert sowieals PKK-Mitglied vor Gericht gestellt. Seine AnwältInnen beanstandeten vor dem EuGM, dass ihr Mandant im Widerspruch zu internationalen Gesetzen entführt und verhaftet wurde, er übermäßig lange in Gewahrsam gehalten und gefoltert wurde, sowie dass seine Hepatitis-B-Erkrankung nicht behandelt wurde. (ÖP, 17.1., 6.2.01; YG, 29.1.01, 1. u. 6.2.01) Menschenrechtsverein IHD unter Beschuss Wie die Menschenrechtsstiftung TIHV und das Demokratische Türkeiforum in ihren "Informationen" mitteilen, wurden die Zweigstellen Izmir und Bursa des Menschenrechtsvereins IHD geschlossen. Die Zweigstelle Bursa wurde am 1. Januar mit der Begründung geschlossen, dass dort ein Hungerstreik abgehalten werde. Es kam zur Festnahme von 8 Personen, von denen sich 2 im Hungerstreik befanden. Die Büros wurden am 2. Januar wieder geöffnet. Am gleichen Tage wurde die Zweigstelle Izmir für 10 Tage geschlossen, weil sich Nicht-Mitglieder in den Büros aufgehalten hätten. Die Vorsitzende der Zweigstelle, Günseli Kaya, machte darauf aufmerksam, dass in letzter Zeit die Zweigstellen in Malatya, Gaziantep, Van (wurde am 19.12.00 auf unbefristete Zeit geschlossen), Konya (wurde am 22.12.00 für die Dauer von 45 Tagen geschlossen) und Bursa von Schließungen betroffen gewesen seien. Am 29. Januar wurden die Büros des IHD Mersin durchsucht und Dokumente und Unterlagen beschlagnahmt. Nach einer Meldung der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu Ajansi (AA), der Menschenrechtsverein IHD habe von der griechischen Regierung finanzielle Unterstützung bekommen, fand in der Zentrale in Ankara am 25. Januar eine Razzia statt, bei der sieben Computer und Unterlagen beschlagnahmt wurden. Der IHD-Vorsitzende Hüsnü Öndül kritisierte die Nachrichtenagentur AA und erklärte, die Meldung sei falsch. Trotz der Forderung, die Nachricht zu korrigieren, habe keine Berichtigung stattgefunden. Weiter sagte er: "Die staatliche Nachrichtenagentur verbreitet Falschmeldungen. Gestützt auf diese Falschmeldung gibt die Staatsanwaltschaft den Befehl zur Durchsuchung." Öndül betonte, dass der IHD eine nicht-staatliche, unabhängige Institution sei: "Der IHD hat in den 15 Jahren seinerExistenz von keiner Regierung, einschließlich der türkischen, Hilfe bekommen. Der IHD hat so weder von der griechischen Regierung noch von einer Institution in Griechenland finanzielle Hilfe angenommen." Die Arbeiten des IHD seien offen zugänglich für Medien und Öffentlichkeit, weder in den Computern noch in den beschlagnahmten Dokumenten seien illegale Dinge zu finden. "Wir sind uns unserer selbst sicher, vertrauen uns und sind unbesorgt. Es handelt sich hierbei um einen Angriff auf die Arbeit des IHD. In letzter Zeit hat sich die Repression gegen den IHD verschärft. Wir sind sozusagen umzingelt. Dahinter steckt die Absicht, die Arbeit des IHD durch ständige Verfahren zu behindern." Selbst in den Kriegsjahren der 90er Jahre wurde die Zentrale des IHD nicht durchsucht. Dies zeigt auch, was die EU-Kandidatin Türkei von Organisationsfreiheit und von Menschrechten hält. Dies ist eine neue Qualität der Unrechtmäßigkeit. Die Ermittlungen gegen die Zentrale des Menschenrechtsvereins IHD, die aufgrund einer Falschmeldung der halbamtlichen Nachrichtenagentur Anatolien eingesetzt hatten, endeten am 21. Februar mit einem Beschluss des Staatssicherheitsgerichts Ankara auf Nichtzuständigkeit und einem von der Staatsanwaltschaft eingeleiteten Verfahren, in dem das Verbot des IHD beantragt wurde. Bei der Durchsuchung der Vereinsräume wurden "verbotene Literatur" und Kugelhülsen, die Newroz 1992 von Militärs gegen Dorfbewohner in kurdischen Siedlungen eingesetzt wurden und von den betroffenen Dorfbewohnern als Beweismittel in den Verein gebracht wurden, gefunden. Gegen ein paar Mitglieder wird wegen Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation ermittelt. Ferner sind gegen einige Mitglieder Haftbefehle ergangen. In einer gesonderten Anklageschrift beantragte der Staatsanwalt das Verbot des IHD nach Paragraph 37/1 des Vereinsgesetzes mit der Nummer 2908, da der Verein sich "gegen die Satzung undZiele des Vereins verhalten habe". Vor dem Staatssicherheitsgericht in Ankara begann am 13. Februar das Verfahren gegen den Vorstand des Menschenrechtsvereins IHD, Zweigstelle Ankara, der Ende Dezember durchsucht worden war. Ihm wird vorgeworfen, mit den Aktionen gegen die Gefängnisse vom Typ F "Unterstützung für eine illegale Organisation" geleistet zu haben. Als Beweis wird eine Liste von Häftlingen angeführt, in der detaillierte Informationen über deren Gesundheitszustand zu finden sind. Nach Artikel 7/4 des Anti-Terror Gesetzes wird auch die Schliessung des Vereins gefordert. Die deutsche Sektion von amnesty international wies darauf hin, dass im Januar sechs Bezirksbüros des IHD geschlossen worden seien, und forderte Ankara auf, Menschenrechtler ungefährdet arbeiten zu lassen. Das in Paris ansässige Beobachtungszentrum zum Schutz von Menschenrechtlern forderte die EU zu mehr Härte gegenüber der Türkei auf. (YG, 3.1.01; Menschenrechtsstiftung TIHV, 4.1. u. 26.1.01; YG, 6.1.01; ÖP, 7.1.01; web.de, 25.1.01; YG und ÖP, 26.1. u. 27.1.01; FR, taz, 27.1.01; Yeni Evrensel, 5.1.01, 31.1.01, 1.2.01; Yeni Evrensel/TIHV, 14.2.01; TIHV, 21.2.01; ÖP, 7.2., 22.2.01; H, 22.2.01) Repressalien gegenüber Medien Das Staatssicherheitsgericht in Istanbul hat den Chefredakteur von Yeni Gündem zu einer Strafe von 20 Monaten Haft und 152 Mio. TL verurteilt. Der Grund war ein Artikel vom 11. September 2000, in dem über den Kongress der Sozialistischen Machtpartei (SIP) berichtet wurde. Redner auf diesem Kongress hatten über die Unterdrückung der kurdischen Bevölkerung, das Verbot der Muttersprache und die Entvölkerung von Dörfern berichtet. Gegen die Redner wurden keine Verfahren eröffnet, aber der Zeitung wurde nach Artikel 2/1 des Pressegesetzes das Erscheinen für einen Monat untersagt. Die Zeitung darf im Ausnahmezustandsgebiet nicht gelesen und verkauft werden. Sie darf ihre Hauptleserschaft nicht erreichen. Die türkische Aufsichtsbehörde für Radio und Fernsehen (RTÜK) hat erneut zahlreiche Sendeverbote für Radio- und TV-Sender verhängt. Nach einer Meldung der türkischen Nachrichtenagentur Anatolia am 22.2.01 darf Radyo Söz aus Bursa wegen einer Sendung über den vor kurzem in Paris verstorbenen kurdischen Sänger Ahmet Kaya für 180 Tage nicht mehr auf Sendung gehen. Der Radiosender "Imaj Radyo" aus Ankara erhielt gemäß dem Bericht wegen eines Beitrags über den Hungerstreik in türkischen Gefängnissen ein 15-tägiges Sendeverbot. Insgesamt erließ die Aufsichtsbehörde gegen zehn Radio- und Fernsehsender Verbote oder sprach Verwarnungen aus. Wie die Nachrichtenagentur Anadolu meldet, hat RTÜK weitere drastische Sendeverbote verhängt. "Radyo Nur" und "Ufuk TV" dürfen wegen Aufstachelung zu Gewalt und Terror sowie der Behauptung der Existenz unterschiedlicher Ethnien in der Türkei für jeweils 180 Tage nicht mehr auf Sendung gehen. Beidiesen Verboten geht es zumeist um kurdische Inhalte, die dann als separatistische Propaganda gewertet werden. Der Radiosender "Bizim Imparator FM" habe wegen türkischer und kurdischer Lieder ein ebenfalls 180-tägiges Sendeverbot erhalten. Wegen des Abspielens eines kurdischen Musikstückes hat RTÜK einen Radiosender in Batman für 90 Tage geschlossen. Aus demselben Grund wurden vier weitere Radios verwarnt. "Çagdas Radyo" wurde für sieben Tage wegen der Ausstrahlung von denHungerstreik in den Gefängnissen betreffenden Gedichten und Liedern geschlossen. Der Film "Der 70. Tag" von Sedat Yilmaz ist verboten worden. Nach Meinung des Kulturministeriums und der Kontrollkommission ist der Film nicht dazu geeignet, "gezeigt und vervielfältigt" zu werden. In dem Film wird von den Erlebnissen von acht todesfastenden Gefangenen 1996 im Krankenhaus berichtet. "Der 70. Tag" ist nach "Ax" (=Boden, Erde) von Kazim Öz der zweite Kurzfilm, der verboten wurdeund sollte beim diesjährigen Istanbuler Filmfestival im Bereich Menschenrechte gezeigt werden. Nach dem Verbot wurde er aus dem Programm gestrichen. (YG, 21.1.01, 6.2.01; Radikal, 22.1.01; ÖP, 28.1.01, 5.2.01; M, 7.2.01; Neue Zürcher Zeitung, 14. und 23.2.01) ö"Initiative kurdischer Intellektueller in Europa"ö zieht düstere Bilanz Die "Initiative der kurdischen Intellektuellen in Europa", an der sich rund 100 Personen verschiedener politischer Couleurs in zahlreichen europäischen Ländern beteiligen, hatte im November 2000 mit der Deklaration "Die Europäische Union, die Türkei und die Kurden" versucht, einige notwendige Schritte hin zu einer Beendigung des türkisch-kurdischen Konflikts und eine europäischePerspektive für die Türkei aufzuzeigen (s. NN 4/2000). Drei Monate später ziehen die kurdischen Intellektuellen nun eine düstere Bilanz. Unter der Überschrift "Die Türkei steht am dunklen Abgrund" gehen die Unterzeichner auf die unverändert bedrückende Situation, ja eine sich gar noch zuspitzende Entwicklung in der Türkei ein. Sie resümieren, die europäischen Regierungen leisteten in Hinblick auf ihre Türkei-Politik weiterhin keinerlei positiven Beitrag zu einer Verbesserungder Lage. Seit sechs bis sieben Monaten treibe die Türkei Schritt für Schritt auf einen dunklen Abgrund zu und verspiele dabei die sich ihr bietenden Chancen. Die Kräfte in der Türkei, die den Frieden und die Demokratie fürchteten und in Gewalt und Konflikten die einzige Alternative sehen, hätten nach der Ergreifung des PKK-Führers Öcalan und dessen Verurteilung zum Tode gehofft, dass die PKK mit der Beendigung des bewaffneten Kampfes geschwächt und gespalten würde. "Als diese Erwartungen sich nicht erfüllten (...) wurde der Weg für eine Entwicklung geebnet, die sogar Ministerpräsident Ecevit hat fragen lassen: `Wer hat auf den Knopf gedrückt?`. Nach 20 Jahren hat die Polizei wieder damit begonnen, Seite an Seite mit zivilen faschistischen Kräften, `Operationen` gegen Menschenrechtler und demokratische Kräfte durchzuführen, in vielen Städten zeitgleich auf die Straße zu gehen und mit Bedrohungsgesten ihre Waffen zu zeigen, um so Terror auszuüben." Ein weiteres Indiz für die Zuspitzung der Lage sei die Verfolgung von Aktivisten des Menschenrechtsvereins IHD: Tatsächlich ist die Zentrale des IHD in Ankara in den vergangenen Tagen erstmals in ihrer Geschichte gestürmt, sind Disketten und Dokumente beschlagnahmt worden. (...) Die kurdischen Intellektuellen kommen zu einem verheerenden Urteil: Obwohl im EU-Dokument zur Beitrittspartnerschaft Rücksicht auf die "Sensibilität" der Türkei genommen worden und dort nur verdeckt von Mindestrechten die Rede sei, gestehe die Türkei selbst diese Rechte den Kurden nicht zu und "verletzt die Grenzen eines souveränen Staates (Irak)". (junge Welt, 20.2.01) "Die Menschenwürde ist unantastbar" Am 8. Januar 2001 wurde die Ausstellung "Die Menschenwürde ist unantastbar" in Bremen vom Regierenden Bürgermeister Henning Scherf (SPD) und Vertretern von amnesty international eröffnet. Die Ausstellung zeigt Menschenrechtsverletzungen in der Türkei. Der türkische Menschenrechtler und Arzt, Prof. Dr. Veli Lök war bei der Eröffnung der Ausstellung anwesend. Er ist einer der Pioniere im medizinischen Nachweis von Folterspuren. Seine Arbeit ist für die Überlebenden oft die einzige Handhabe für eine mögliche Strafverfolgung der Täter. Er gehört zu den Gründungsmitgliedern der Türkischen Menschenrechtsstiftung (TIHV) und leitet seit 1991 in Izmir eines von fünf TIHV-Zentren. Vor dem Bremer Publikum sagte Lök: "Folter soll den Menschen vereinsamen. Dagegen wirkt die Solidarität von Amnesty International." Nach seinen Erfahrungen kann Izmir keinesfalls als sicherer inländischer Fluchtort für Minderheiten und Verfolgte in der Türkei gelten. Allein im vergangenen Jahr suchten 138 Personen das Folterzentrum in Izmir auf. Darunter fünf Kinder, das jüngste fünf Jahre alt, sowie 49 Frauen und 84 Männer. "90 Prozent der Menschen, die unsere Hilfe suchen, sind politisch verfolgt", sagt er. Zwar behandle sein Zentrum dank der finanziellen Unterstützung der Vereinten Nationen, des Europarats und des Roten Kreuzes jeden kostenlos, doch nähmen gefolterte Menschen die Hilfe weniger in Anspruch. Ausdrücklich wies Lök darauf hin, dass seine Stiftung verschiedene Fälle belegen kann, in denen aus Deutschland nach einer Asylablehnung abgeschobene Personen in der Türkei gefoltert wurden. Er mahnte: "Die deutsche Politik muss diese Verhältnisse zur Kenntnis nehmen und entsprechend handeln." Unter den europäischen Ländern, die Flüchtlinge aus der Türkei aufnehmen, sei Österreich bislang das einzige, das selbst medizinische Nachweise über erlittene Folterungen von Asylbewerbern erstelle. (taz Bremen, 9.1.01; FR, 16.1. 01) öInden Gefängnissen:ö 32 Tote, Hunderte Verletzte In den Nützlichen Nachrichten 4/2000 haben wir über die Lage in den Gefängnissen in der Türkei und vom Hungerstreik bzw. Todesfasten, der seit dem 20. Oktober 2000 andauert, berichtet. Nachdem die Aktionen der Gefangenen Aufsehen in der Öffentlichkeit erregt und viele Organisationen, wie Anwalts- und Ärztekammer und Intellektuelle sich eingeschaltet hatten, hat die Regierung versprochen, die Verlegung der Gefangenen in die Isolationszellen zu verschieben, bis ein Konsens mit den Gefangenen, ihren Angehörigen und mit den genannten Kammern gefunden sei. Die Gefangenen signalisierten ihre Bereitschaft, den Hungerstreik zu beenden. Nicht einmal 24 Stunden darauf stürmten am 19. Dezember 2000 Polizei und Militär zeitgleich 20 Gefängnisse, um rund 1000 "politische" Häftlinge in drei neue Hochsicherheitsanstalten zu verfrachten. Die Staatsmacht setzte Hubschrauber, Granaten und Nervengas ein. 30 Gefangene und zwei Wärter starben bei der blutigen Aktion, die offiziell unter dem Namen "Rückkehr zum Leben" ablief, berichtete die FR am 13. Februar 2001. Nach der blutigen Operation haben u.a. Heidi Wedel von amnesty international und Jonathan Sugden von Human Rights Watch, am 6. Januar 2001 in Istanbul eine unabhängige Untersuchung gestartet. "Nach Angaben des Justizministeriums befinden sich derzeit noch rund 1000 Häftlinge in 41 Gefängnissen im Hungerstreik. Über 350 setzen ihr Todesfasten fort" berichtete die Neue Zürcher Zeitung vom 5. Februar 2001. Bei den Protestveranstaltungen seit der Stürmung der Gefängnisse wurden Tausende festgenommen. Am 24. Februar 2001 meldete Özgür Politika, dass das Todesfasten am 128. Tag fortgesetzt werde. Während gegen die politischen Gefangenen hart und blutig vorgegangen wurde, wurden nach Informationen des türkischen Justizministers vom 23.1.01 im Rahmen der Ende letzten Jahres erlassenen Teilamnestie insgesamt 23.314 hauptsächlich kriminelle Gefangene freigelassen. Von der Amnestie profitierten allerdings auch ca. 3.000 kurdische Bauern, die wegen Unterstützung der PKK inhaftiert waren. Weitere Infos bei der Informationsstelle Kurdistan (ISKU), Ludwigstr. 13, 20357 Hamburg, Tel. 040/43102115. (zahlreiche türkische, kurdische und deutsche Zeitungen) öPinar Selekö zweieinhalb Jahre unschuldig im Gefängnis Am 9. Juli 1998 kam es im "Misir Carsi", einem Bazar in Istanbul, zu einer Explosion, durch die 7 Menschen getötet und über 120 verletzt wurden. Bis zum 24. Dezember 2000 wurde hierfür offiziell eine von der PKK gelegte Bombe verantwortlich gemacht. 15 angebliche Täter wurden gefasst und vor Gericht gestellt.Eine dieser 15 Personen war die Soziologin Pinar Selek, Tochter des türkischen Rechtsanwalts und angesehenen Intellektuellen Alp Selek. Pinar Selek und ihre 14 kurdischen Freunde galten zwei Jahre lang als blutrünstige TerroristInnen. Durch ein Gutachten wurde nun festgestellt, dass die Explosion durch eine Gasflasche verursacht worden ist. Pinar Selek saß also zweieinhalb Jahre schuldlos im Gefängnis, wird aber für die Öffentlichkeit ihr Leben lang als Terroristin und Separatistin abgestempelt bleiben. Die Anklage hatte ihr vorgeworfen, als Sympathisantin der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) einen Sprengsatz am Eingang des Gewürzmarktes gelegt zu haben. Bei einer Verurteilung hätte ihr die Todesstrafe gedroht. Selek hatte die Vorwürfe stets bestritten. Ihr Vater betonte, seine Tochter habe sich als Soziologin mit der PKK beschäftigt, sei aber nie Mitglied gewesen. Er erwäge nun, eine Entschädigung zu fordern. Nach Bekanntwerden des Gutachtens wurde Pinar Selek am 26. Dezember aus dem Gefängnis entlassen. Sie sagte, dass sie im Gefängnis noch reifer und erfahrener geworden sei und Kurdisch gelernt habe. Sie werde sich engagiert für Frieden und Demokratie einsetzen. Wenn sie die Erlaubnis bekäme, werde sie ein Interview mit Abdullah Öcalan in Imrali führen. (H und ÖP, 24. und 27.12.00) Kinder von Viransehir Wie viele Zeitungen berichtete auch ai (amnesty international) in einer ua (urgent action) vom 19. Januar2001, dass 28 Kinder und Jugendliche im Alter zwischen 9 und 18 Jahren am 9. Januar 2001 festgenommen wurden, weil man ihnen vorwarf, Parolen der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) skandiert zu haben. Wörtlich heißt es: "Am 9. Januar 2001 erschienen gegen 17 Uhr Polizisten einer Antiterroreinheit in gepanzerten Fahrzeugen in der kleinen Stadt Viransehir in der südöstlichen Provinz Urfa. Sie nahmen eine Gruppe von Minderjährigen fest und schlugen Berichten zufolge auf sie ein. Dann verlangten sie von den Festgenommenen, die Namen weiterer Kinder zu nennen. Die Polizisten gaben als Gründe für die Festnahme an, die Jugendlichen hätten an einem Lagerfeuer Parolen der PKK skandiert. Die Eltern der Festgenommenen bestritten dies jedoch und erklärten, die Kinder hätten Fußball gespielt und einige hätten Feuer gemacht, um sich zu wärmen. Am folgenden Morgen führte die Polizei gegen 4:30 Uhr in weiteren Häusern der Stadt Razzien durch und nahm weitere Kinder und deren Eltern fest. Während die Eltern nach wenigen Stunden freigelassen wurden, hielt die Polizei insgesamt 28 Minderjährige, darunter ein neunjähriges Kind, in der Polizeizentrale weiter inhaftiert. Die 28 Kinder und Jugendlichen mussten die folgenden beiden Tage in einer drei Quadratmeter großen Zelle ohne Toilette, Waschbecken oder Pritschen verbringen. Wie es heißt, erhielten sie weder Nahrung noch Wasser. Sie wurden lediglich zwei oder drei Mal zur Toilette gebracht, was dann die einzige Gelegenheit für sie war, Wasser zu trinken. Zumindest einige der Festgenommen wurden verhört, ohne dass ein Rechtsanwalt anwesend war. Keines der Kinder durfte einen Rechtsanwalt kontaktieren. Die Polizisten sollen die Kinder gezwungen haben, Dokumente zu unterzeichnen, deren Inhalt sie nicht kannten. Obwohl zwölf der Minderjährigen Analphabeten seien, lasen die Polizisten ihnen die Papiere nicht vor." Die Anwaltskammer von Diyarbakir bezeichnete es als unzulässig, Kinder in ein Hochsicherheitsgefängnis zu sperren. Der Menschenrechtsverein IHD nannte die Inhaftierungen "unmenschlich". Die 28 Minderjährigen wurden am 11. Januar 2001 einem Richter und einem Staatsanwalt vorgeführt. Während 22 von ihnen am gleichen Tag wieder auf freien Fuß gesetzt wurden, mussten die übrigen sechs Jugendliche im Alter zwischen 14 und 16 Jahren bis zum 15. Februar im Gefängnis bleiben. (C, YG, 12.1.01; YG, ÖP, FR, Tagesspiegel, 13.1.01;ÖP, 15.1.01; YG, ÖP, 18.1.01; ua von ai vom 19.1.01; YG, ÖP, FR, 23.1.01; ÖP, 3.2.01; Kurier Online (AT), 15.2.01; YG/TIHV, FR, ÖP, H, 16.2.01) Polizeipräsident von Diyarbakir ermordet Am 24. Januar 2001 wurden der Polizeipräsident in Diyarbakir, Gaffar Okkan, und 5 weitere Polizisten mitten in der Stadt, einige Hundert Meter vom Polizeipräsidium entfernt ermordet. Es seien über 400 Schüsse abgefeuert worden sein. Mehrere Attentäter seien beteiligt gewesen. Gleich nach der Tat wurde als Organisation die Hisbollah namentlich genannt. Von den Tätern wurde bisher niemand gefasst. Auf einer Pressekonferenz in Diyarbakir stellte der örtliche IHD-Vorsitzende, RA Osman Baydemir, den Menschenrechtsbericht für Januar vor. Er bewertete den Januar aus Hinsicht der Rechtsverletzungen als "schwarzen Monat" und erläuterte, dass die Bilanz im Vergleich zum Vormonat besorgniserregend sei. Mit dem Anschlag auf den Polizeipräsidenten Ali Gaffar Okkan sei diefriedliche Atmosphäre im sozialen Leben der Stadt spürbar beeinträchtigt worden. Der IHD definiere die Attentäter als "Personen, die Gedanken, Diskussionen, gesellschaftlichen Frieden, demokratische Rechte und Freiheiten verhindern wollen": "Es ist beabsichtigt, dass Leben in der Stadt, das sich einige Zeit lang normalisiert hatte, in die Jahre 93/94 zurück zu versetzen. Die Straßen sind ab einer bestimmten Uhrzeit menschenleer." Baydemir forderte die Regierung und die gesamte demokratische Öffentlichkeit auf, sich der Forderungen nach gesellschaftlichem Frieden anzunehmen und sich gegen alle Versuche zu stellen, in vergangene Zeiten zurückzukehren. Es war das erste Mal überhaupt, dass die Bevölkerung von Diyarbakir einschließlich der Repräsentanten der prokurdischen HADEP massenhaft zu Ehren eines Beamten des türkischen Staats an einem Trauermarsch teilnahm. (H, ÖP, Neue Zürcher Zeitung (CH), 25. u. 26.1.01; Radikal, Tagesspiegel und taz, 26.1.01; ÖP, H, 27.1.01; taz, 29.1.01; YG, 14.2.01 "Verschwundene" von Silopi In einer "urgent action" von amnesty international vom 30. Januar 2001 wird berichtet, dass Serdar Tanis, Vorsitzender der "Demokratiepartei des Volkes" (HADEP)in der Region Silopi, und Ebubekir Deniz, HADEP-Sekretär in Silopi, seit dem 25. Januar 2001 "verschwunden" seien. "Sie wurden von der Gendarmerie in Silopi, wo sie sich aufgrund einer Vorladung gemeldet hatten, festgenommen, ihre Inhaftierung wird von den Sicherheitskräften aber bestritten. Am 26. Januar 2001 meldete Ömer Sansur, der die beiden Männer zur Gendarmerie gefahren hatte, dem Staatsanwalt von Silopi das `Verschwinden` der beiden Männer und erkundigte sich nach ihrem Aufenthaltsort, erhielt aber Berichten zufolge bisher keine Antwort." Die Gendarmerie, die in den ersten Tagen erklärte, dass die beiden HADEP-Funktionäre nicht bei der Gendarmerie gewesen wären und deswegen auch nicht verhaftet worden seien, musste später zugeben, dass die beiden für eine kurze Zeit dort waren, aber wieder freigelassen worden seien. "In den vergangenen Wochen und Monaten hat amnesty international viele Berichte über Festnahmen von HADEP-Vertretern erhalten. In vielen Fällen haben diese Häftlinge später berichtet, in der Haft misshandelt worden zu sein. (...) Ungefähr eine Woche vor der Festnahme am 25. Januar 2001 waren Serdar Tanis und sein Vater Suayip Tanis Berichten zufolge eine Stunde lang von der Gendarmerie in der Provinz Silopi vernommen worden. Während des Verhörs sollen die Gendarmen sie mit dem Tode bedroht haben" so amnesty. In den ersten Tagen und Wochen beschäftigten sich fast nur Menschenrechtler und HADEPler mit diesem Fall. Später aber haben die Wellen auch die bürgerlichen Kreise und Intellektuellen der Türkei erreicht. Zum ersten Mal hat ein Fall von "Verschwundenen" das Aufsehen der Öffentlichkeit auf sich gelenkt. Unter anderem reiste eine Delegation prominenter Journalisten aus Istanbul nach Silopi. Eine Initiative von Künstlern und Journalisten der großen privaten Fernsehkanäle veranstaltete am 25. Februar 2001 im Stadion von Diyarbakir eine Massenveranstaltung gegenGewalt und für Frieden. Zum ersten Mal sucht eine ganze Gesellschaft seit dem 25. Januar die "Verschwundenen von Silopi". Das Schicksal von Tanis und Deniz beschäftigt jetzt den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Angehörige der beiden Vermissten haben sich an das Straßburger Gericht gewandt, nachdem sie von den türkischen Behörden vergeblich Auskunft über den Verbleib der beiden verlangt hatten. Ein weiterer Fall beschäftigt die Öffentlichkeit: Selahatin Öge wurdein Karliova/Bingöl am 19. Februar entführt, gefoltert und in der Annahme, er sei tot, an einen Straßenrand geworfen. Der Polizeidirektor von Karliova erklärte gegenüber einer HADEP-Delegation, die vor Ort Untersuchungen zu diesem Entführungsfall anstellte, die Aktion sei vom Militär durchgeführt worden. Nachdem Öge jetzt aus dem Krankenhaus entlassen wurde, wird aus offiziellem Munde bestätigt, dass die Täter aus den Reihen des JITEM-Geheimdienstes der Gendarmerie stammen. (ÖP, 26.1., 27.1.01; YG, ÖP, 31.1.-9.2.01, 14.2.01; H, 8.2.01; Radikal, 10.2.01; ND, 6.2.01; FR, 15.2.01; ÖP, 16.2.01; 21.-28.2.01; H, 19. u. 24.2.01) öUN-Berichterstatterin Cehangir:ö Besorgnis über Zerstörung des Friedens und der Ruhe Die Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen, Esma Cehangir, hat die Ergebnisse ihrer Untersuchungen in der Türkei in einer Pressekonferenz veröffentlicht. Sie forderte sofortige Aufklärung über den Verbleib der beiden Vermissten von Silopi. Sie habe beobachten können, dass durch die Aufgabe des bewaffneten Kampfes der PKK und die Beendigung der Kampfhandlungen eine Atmosphäre von Frieden aufgekeimt sei. Das Verschwindenlassen der beiden HADEP-Funktionäre habe jedochbei der kurdischen Bevölkerung die Besorgnis hervorgerufen, dass Frieden und Ruhe wieder zerstört werden. Da die Befugnisse der Staatsanwälte begrenzt seien, habe sie in Bezug auf Ermittlungsergebnisse keine großen Hoffnungen. Ihre Bitte nach einem Treffen mit Generalstabschef Hüseyin Kivrikoglu sei negativ beantwortet worden. (ÖP, 22.2., 27.2.01; Medya TV ONLINE, 28.2.01) öHADEPö ruft zum Schutz der Friedens- und Normalisierungsperiode auf Der stellvertretende HADEP-Vorsitzende Ahmet Türk nahm am 15 Januar 2001 bei einer Pressekonferenz in Ankara zur in letzter Zeit verstärkten Repressionswelle gegen seine Partei Stellung. Die Türkei erlebe angesichts der ökonomischen Krise und Bankrotte, der Vorbereitungen auf eine Militäroperation jenseits der Grenze, der Übergriffe auf die Gefangenen und Vorgehensweise bei den F-Typ-Gefängnissen sowie der Vorbereitungen auf ein "Nationales Programm" bezüglich des EU-Beitrittsprozesses eine schwierige Zeit. Jeder sei verpflichtet, noch aufmerksamer zu sein, damit aus diesem Zustand keine schwere Krise entstehe, die die gegenwärtige Friedensphase zum Scheitern brächte. Alle Beteiligten müssten mit demokratischen, friedlichen Methoden an derLösung der Probleme arbeiten. Die HADEP werde wie bisher ihren Teil dazu beitragen und keine Probleme verursachen. In dieser Situation hätte jedoch eine neue Repressionswelle gegen die HADEP begonnen. Viele Orts- und Provinzgebäude seien überfallen und etliche leitende und einfache Mitglieder festgenommen worden. Aber, so Türk: "Repression und Gewalt sind keine Lösung. Für den Schutz der Friedens- und Normalisierungsperiode, die nach den unzähligen Schwierigkeiten und Schmerzen eingesetzt hat, müssen alle Sorge tragen. (...) Die HADEP möchte nach der Zeit der Gewalt die Friedensperiode mit entwickeln." Dies sei denjenigen, die gegen den EU-Beitrittsprozess, die Demokratisierung und die gegenwärtige Phase relativer Ruhe seien, unangenehm. Von deren Kreisen gehe die Repression aus. (ÖP, YG, 16.01.01) Anwaltskammern in Kurdistan rufen gegen Gewalt auf Bei einem Treffen in Diyarbakir riefen Anwaltskammervorsitzende aus zehn kurdischen Provinzen (Diyarbakir, Siirt, Bingöl, Mardin, Urfa, Adiyaman, Batman, Van, Agri und Elazig) dazu auf, sich gegen eine neue Atmosphäre von Gewalt zu stellen. Mustafa Özer, Vorsitzender der Anwaltskammer in Diyarbakir, erklärte, dass in dem Gebiet seit zwanzig Jahren Gewalt herrsche und man eine sozio-ökonomische Katastrophe erlebt habe. Der Anschlag auf den Polizeipräsidenten von Diyarbakir und fünf Polizisten, sowie das Verschwinden der HADEPler Serdar Tanis und Ebukebir Deniz seien konkrete Beispiele dafür, dass eine erneute Eskalation der Gewalt gewollt werde: "Eine Regierung, die Susurluk nicht lösen kann, wird die Probleme im Gebiet niemals lösen", sagte Özer, betonte aber gleichzeitig, dass sie trotz allem dieHoffnung bewahren müssten und zu klären hätten, welche Aufgabe ihnen als Anwaltskammern im Gebiet zufällt, um Gewalt zu stoppen. Der Vorsitzende der KESK (Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes), Sami Evren, erklärte, dass es Kräfte gebe, die das Fortdauern der Auseinandersetzungen wollen. "Diese Kräfte lehnen eine Lösung der kurdischen Frage ab und wollen die Fortsetzung der Kämpfe". (YG, ÖP, 18.2.01) Gefangene der PKK beantragen kurdische Namen 15 PKK-Inhaftierte im Gefängnis von Bayrampasa/Istanbul haben beim zuständigen Gericht die Änderung ihrer türkischen Namen beantragt. Sie möchten per Gerichtsbeschluss offiziell kurdische Namen tragen. Parallel dazu haben 130 gefangene Frauen (PKK) im Gefängnis von Bayrampasa beim Justizministerium und bei der Staatsanwaltschaft beantragt, Möglichkeiten für einen Kurdisch-Kurs zu schaffen, Satellitenantennen für den Empfang kurdischer Sender aufzustellen sowie kurdische Dolmetscher zur Verfügungzu stellen. Die Staatsanwaltschaft in Istanbul hat alle diese Wünsche und Forderungen zurückgewiesen. Als Begründung wird mitgeteilt, dass alle Forderungen mit der jetzigen Staatspolitik nicht zu vereinbaren seien. (ÖP, 15. und 29.1.01) "92% der Straßenkinder in Istanbul stammen aus dem Osten" Die Zahl der Straßenkinder in Istanbul liegt zwischen 7.000 und 10.000. Nach einer Untersuchung der Medizinischen Fakultät der Universität von Istanbul stammen 92% der befragten 135 Straßenkinder aus dem Osten, also aus den kurdischen Gebieten. Es sind Kinder, die durch den Krieg in alle Himmelsrichtungen zerstreut worden sind. In Diyarbakir gibt es nach Angaben von Ismail Sari, Sozialarbeiter im Kinder- und Jugend-Zentrum Diyarbakir, um die 5.000 Straßenkinder. (H, 28.1.01; YG, 6.3.01) öFazilet-Partei:ö Verbotsverfahren vertagt Das türkische Verfassungsgericht hat die Beweisaufnahme im Verbotsverfahren gegen die islamische Tugendpartei (FaziletPartisi - FP) wieder eröffnet. Damit wird sich ein mögliches Verbot der Partei, die im Parlament die größte Oppositionsfraktion stellt, um Monate verzögern. Ursprünglich war ein Urteilsspruch für Ende Februar 2001 erwartet worden. Jetzt dürfen die Ankläger neues Belastungsmaterial nachreichen. Sie wollen beweisen, dass die FP eine Nachfolgeorganisation der verbotenen religiösen Wohlfahrtspartei (Refah Partisi - RP) ist und damit ebenfalls aufgelöst werden muss. Mit 103 Abgeordneten im 550-köpfigen Parlament und 16 Prozent der Wählerstimmen stellt die Tugendpartei die größte Fraktion im türkischen Parlament. Ein Verbot der FP könnte schwere innenpolitische Turbulenzen auslösen. Würden die islamistischen Abgeordneten nach einem Parteiverbot auch aus dem Parlament verbannt, dann drohen der Türkei Neuwahlen. Unterdessen verhandelte am 16. Januar der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte über die Klage der 1998 vom Staat aufgelösten Wohlfahrtspartei (Refah-Partei) von Necmettin Erbakan. Bei den Wahlen im Dezember 1995 gelangte die islamische Refah mit rund 21% der Wählerstimmen als stärkste Partei ins Parlament. Daraufhin wurde Erbakan Ministerpräsident einer Koalitionsregierung.Am 28. Februar 1997 machten die Militärs gegen Erbakan mobil und drängten ihn im Juni 1997 aus der Regierung. Noch in seiner Regierungszeit stellte Generalstaatsanwalt Vural Savas den Verbotsantrag, dem das türkische Verfassungsgericht im Januar 1998 stattgab. Die Parteivermögen wurden vom Staat eingezogen und Erbakan und einige seiner Führungskräfte mit einem fünfjährigen Politikverbot belegt. Das Urteil der Straßburger Richter wird in einigen Monaten erwartet. (Neue Luzerner Zeitung, 13.12.00; taz, 17.1.01; FR, 7.2. und 10.2.01) öSezer-Ecevit-Kriseö oder wirtschaftlicher Bankrott? Gleich nach der Präsidentenwahl im Mai letzten Jahres wurde klar, dass Präsident Sezer an Rechtsnormen und -verfahren festhalten will. Er hat sich auch getraut in den Sitzungen des Nationalen Sicherheitsrates andere Positionen als die mächtigen Generäle zu vertreten. Er hat z.B. das Dekret, mit dem die Regierung auf "Empfehlungen des Militärs" Berufsverbote gegen die islamisch geprägten und kurdisch-stämmigen Beamten aussprechen wollte, zurückgewiesen. Er hat auch die Gesetzesvorlage der Regierung zu einer Teilamnestie zunächst abgelehnt, die er dann bei der zweiten Vorlage aus verfassungsrechtlichen Gründen unterschreiben musste. Er reduzierte sein Personal, mischte sich "heimlich" unter die Bevölkerung, ging selber einkaufen usw. Diese Haltung und Lebensweise hat seine Beliebtheit unter der Bevölkerung erheblich erhöht. "An einem Tag sind wir 40% ärmer geworden" sagte der zweitgrößte Industrielle der Türkei, Sakip Sabanci. "30 Milliarden Dollar haben wir als Nation verloren" fügte der Vorsitzende der Handels- und Börsenkammer (TOBB), Fuat Miras, hinzu. "Von meinem Mindestlohn, der ca. 150 Dollar betrug, habe ich an einem Tag fast die Hälfte verloren, nun habe ich nur noch 80 Dollar in der Tasche" sagte, ein Arbeiter, der für eine 6-köpfige Familie sorgen muss. Rentnerinnen und Rentner, die sowieso unter der Armutsgrenze leben, weinten vor den Banken am 1. März, wo sie auf die Auszahlung der alle drei Monate gezahlten Rente warteten. Devisen, wie Dollar und Mark, und die Inflation befinden sich gegenüber der türkischen Währung TLim Höhenflug. In den letzten 6 Monaten mussten 100.000 Geschäfte schließen. 1,6 Millionen Menschen verloren ihre Arbeit. In den letzten drei Jahren gingen alleine in drei Staatsbanken 20 Milliarden Dollar "verloren". Diese Banken wollte Sezer unter die Lupe nehmen und aufdecken, wer wieviel abbekommen hat und wer die Schuld trägt. Zu diesem Zweck setzte Sezer die Staatliche Kontrollkommission ein und kündigte an, diese werde auch Unregelmäßigkeiten im engeren Umfeld des Kabinetts nachgehen. Einige Kabinettsmitglieder haben dadurch Angst bekommen und versuchten durch eine hausgemachte Krise die Schuld Sezer zuzuschieben. Um der Bevölkerung Sezer als Schuldigen vorzuführen, brach die Regierung nach der Kritik Sezers die Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates am 19.2.2001 ab. Doch die wahren Hintergründe kamen bald ans Licht und die Regierung hatte einen starken Vertrauensverlust zu verzeichnen. Zum ersten Mal in der Geschichte der Türkei haben einfache Menschen Anzeigen gegen Mitglieder der Regierung erstattet. (Belgenet, 19.2.01; H, ÖP, 20.2.-2.3.01; Neue Zürcher Zeitung, 20.-24.2.01, 27.2.01; Bremer Nachrichten, 21.2.01; FR, 22. u. 24.2.01, taz, 24.2.01; SZ, 20. u. 27.2.01; DieWelt, 1.3.01; Badische Zeitung, Tages Anzeiger (CH), 2.3.01) Turbulenzen um Beers Haarschmuck Bei einem Besuch von Verteidigungsexperten des Bundestages in Ankara deuteten die Gastgeber des türkischen Parlaments das rot-gelb-grüne Haarband der bündnisgrünen Abgeordneten Angelika Beer als ein Symbol der Kurden und der PKK und brachen daraufhin ein Gespräch mit den deutschen Parlamentariern ab. Verteidigungsminister Sabahattin Cakmakoglu weigerte sich, sie zu empfangen. Der mitgereiste CDU-Abgeordnete Paul Breuer warf Beer vor, sie habe das deutsch-türkische Verhältnis gestört. Angelika Beer erklärte, dass es sich bei dem Haarschmuck um ein Andenken der mit ihr befreundeten, im April 1994 im Nordirak getöteten Journalistin Lissy Schmidt handle. Die Gesellschaft für die bedrohte Völker (GfbV) schrieb am 1. Februar 2001 zu dem Vorfall: "Ist dem CDU-Abgeordneten Paul Breuer nicht bekannt, dass es sich bei dem von der Grünen-Politikerin Angelika Beer getragenen rot-grün-gelben Haarband um die Farben des kurdischen Volkes handelt, einer Nationalität mit heute rund 30 Millionen Angehörigen? Würde es das deutsch-spanische oder das deutsch-italienische Verhältnis stören, wenn ein Mitglied einer europäischen Parlamentariergruppe ein Taschentuch in den katalanischen Farben Rot-Gelb schwenkt oder eine rot-weiße Schärpe mit dem südtiroler Adler trägt? Käme es zum Eklat wenn ein türkischer Politiker beim Besuch im Reichstagsgebäude einen Schal mit dem bayerischen Löwen trägt?" Trotz des Eklats lud der Ausschuss-Vorsitzende Helmut Wieczorek "wegen des großen Wertes der deutsch-türkischen Freundschaft" den türkischen Ausschuss nach Berlin ein. (afp, 30.1.01; web de, Bonner Rundschau, 31.1.01, FR, Berliner Zeitung, 1.2.01; PM von GfbV und KIZ-Kurdistan Informations-Zentrum vom 1.2.01; H, 1.2.01; ÖP, 1.2.-2.2.01) Keine Gandhi-Straße Abdullah Akin, der Bürgermeister von Batman, änderte im Juni letzten Jahres 200 Straßennamen in der kurdischen Stadt. Der Gouverneur der Provinz verweigerte jedoch seine Zustimmung zu 15 neuen Namen. Das oberste türkische Verwaltungsgericht (Danistay) annullierte die Namensänderungen mit der Begründung: "Diese Namen sind nicht türkisch. Ein Teil ruft Assoziationen zu Aufstand hervor. Insbesondere mit der Wahl von Namen wie Gandhi, der gegen die Kolonialisten kämpfte, wird versucht, dem Aufstand einen positiven Klang zu verleihen und eine ethnische Botschaft zu vermitteln." Nach Meinung des Gerichtes sind die Bedeutungen der annullierten Namen folgende: Mahatma Gandhi: Der Name eines Führers, der in Indien gegen England für Unabhängigkeit kämpfte. Yilmaz Güney: Beging separatistische Aktivitäten und floh nach einem Mord ins Ausland. Halepçe: Name eines Ortes in Irak, der bekannt ist für den Massenmord des irakischen Staates an Kurden. Tilmerç: Der nicht-türkische alte Name eines Dorfes bei Batman, der zu neuem Leben erweckt werden soll. Zozan: Ein kurdisches Wort, das Alm bedeutet. Bürgermeister Akin will gegen die Entscheidung des Gerichts Berufung einlegen. (Radikal, web.de, 22.1.01; ÖP, taz, 23.1.01; ÖP, 24.1.01) Die Türkei muss erklären, wie 1,5 Millionen Armenier umkamen Das französische Parlament - Nationalversammlung und Senat - hat am 18. Januar 2001 einen Beschluss zur Anerkennung des Völkermordes an den Armeniern gefasst. Nach der Unterzeichnung durch den französischen Präsidenten Jacques Chirac wurde die Erklärung des Parlaments im Gesetzesblatt veröffentlicht und ist am 30.1.01 in Kraft getreten. Dort heißt es: "Frankreich erkennt öffentlich den Völkermord an den Armeniern aus dem Jahre 1915 an". Die Massendeportationen, Pogrome und Massaker des Osmanischen Reichs an rund 1,5 Millionen Armeniern in den Jahren 1914-1915 wurden generalstabsmäßig geplant und durchgeführt, so dass der Begriff Völkermord kaum zu bezweifeln ist. Adolf Hitler sprach von der "Vorbildwirkung" der Kriegsoperation für die deutschen Faschisten. Seit dem Beschluss zeigt sich die türkische Öffentlichkeit empört: "Adieu France" titelte das türkische Blatt "Hürriyet" . Es wurde eine Kampagne gegen Frankreich gestartet. Der türkische Botschafter in Paris wurde zu Konsultationen zurückgerufen, der Vertreter der französischen Diplomatie in Ankara ins Außenministerium zitiert. Dann entzog die türkische Regierung der französischen Alcatel den Auftrag zum Bau des ersten türkischen Spionagesatelliten und schloss die französischen Leclerc-Panzer von einem milliardenschweren Ausschreibungsverfahren aus. Mehrere türkische Universitäten haben ihre französischen Kontakte eingefroren. Im türkischen Parlament wurden Gesetzesanträge eingebracht, in denen die Türkei "den Völkermord an den Algeriern durch Frankreich von 1954 bis 1962 sowie die Massaker in Indochina und die französische Mitwirkung am Völkermord in Ruanda anerkennt". Karl Lamers, der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sagte zu dem Vorgang: "Das bewegt hier nicht die Öffentlichkeit, wir haben keine armenische Minderheit". Die Bundesrepublik habe sich mit der Diskussion um die Mitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union schon "massiven Ärger mit der Türkei und den in Deutschland lebenden Türken aufgeladen". Eine Verurteilung des Bundestages "wäre rein kontraproduktiv". Auch Gert Weisskirchen, außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, hält nichts davon, sich in solch eine Debatte einzumischen. Es sei nicht klug, wenn Deutschland mit seiner Vergangenheit als "Lehrmeister" auftrete. Die bündnisgrüne Angelika Beer: "Die Türkei zeigt Nerven. Es bringt nichts, mit öffentlicher Kritik oder Verurteilung die türkischen Partner beeinflussen zu wollen". Für eine Verurteilung durchs Parlament plädiert nur Uwe Hiksch von der PDS, zugleich Mitglied der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe. Unrecht müsse aufgearbeitet werden, im Falle der Armenier wie auch der Kurden. (Neue Zürcher Zeitung (CH), 19.1.01; Berliner Zeitung, 20.1.01; FR, Stuttgarter Nachrichten, taz, 24.1.01; Handelsblatt, 31.1.01; SZ, 2.2.01; FR, taz, 13.2.01) Assyrischer Pfarrer vor Kadi Der türkische Staatsbürger und syrisch-orthodoxe Pfarrer Yusuf Akbulut nahm in einem Interview mit der türkischen Tageszeitung "Hürriyet" am 4. Oktober 2000 Stellung zum Völkermord an den Armeniern und syrisch-orthodoxen Christen. "Alle Menschen in diesem Gebiet kennen die Wahrheit. Ich unterstütze nicht die Armenier. Ich sage, dass die Tatsache des Völkermordes wahr ist. Das kann niemand leugnen ..." Die Tageszeitung "Hürriyet" titelte die Aussagen des Pfarrers mit den Worten "Die Verräter sind unter uns". Nach diesem Interview begann in Diyarbakir ein Strafverfahren gegen Yusuf Akbulut. Er wird nach  312 des türkischen Strafgesetzbuches angeklagt, weil er, so  312, "das Volk offen zu Hass aufgehetzt hat, indem Unterscheidungen nach Region, Klasse, Rasse und Religion vorgenommen worden sind." Hierfür droht eine Höchststrafe von fünf Jahren Haft. Pfarrer Akbulut befindet sich derzeitunter Hausarrest. Das am 21. Dezember 2000 eröffnete Verfahren wegen "Volksverhetzung und Hochverrat" wurde am 22. Februar 2001 fortgesetzt und erneut auf Anfang April verschoben. Die Gerichtsverhandlung wurde von 15 Europäern, darunter auch Konsulatsangehörigen von Schweden und Norwegen sowie Abgeordneten aus Schweden und Deutschland, beobachtet. Der Arbeitskreis Shalom an der Katholischen Universität Eichstätt hat Pfarrer Akbulut mit dem Shalompreis des Jahres 2001 ausgezeichnet, "weil er trotz massiver Bedrohung und Anklage wegen Volksverhetzung nicht davon abweicht, an den vielfachen Mord an Armeniern und syrisch-orthodoxen Christen öffentlich zu erinnern." (PM von GfbV vom 20.12.00 und 22.2.01; ÖP, 22.1.01; Hoffnungszeichen 01/D1; Kleine Anfrage der PDS Bundestagsfraktion, H, 23.2.01) Ermittlungen im Fall Andrea Wolf aufgenommen Nach der Frankfurter Staatsanwaltschaft hat jetzt auch die Staatsanwaltschaft Catak bei Van Ermittlungen zum Fall Andrea Wolf aufgenommen. Die deutsche Staatsbürgerin und PKK-Kämpferin war am 23. Oktober 1998 in der Gegend von Van nach einer Kampfhandlung von Militärs festgenommen und hingerichtet worden. Die Frankfurter Staatsanwaltschaft hatte Ermittlungen aufgenommen, nachdem die Untersuchungen einer Kommission von zivilgesellschaftlichen Organisationen in Deutschland ergeben hatten, dass Wolf nach ihrer Festnahme durch schwere Folter getötet wurde. Nach gegenüber der Untersuchungskommission und der Staatsanwaltschaft Frankfurt gemachten Aussagen wurde Wolf unverletzt festgenommen und von Soldaten nackt ausgezogen; ihre Brüste seien abgeschnitten und sie sei durch Schüsse in Kopf und Geschlechtsorgan getötet worden. Die Anwältin Eren Keskin stellte im Auftrag der Mutter, Lilo Wolf, einen Strafantrag gegen die Sicherheitskräfte, die an der in der Provinz Van durchgeführten Operation vom 23.10.1998 beteiligt waren. Auf Antrag Eren Keskins, die Verantwortlichen am Tode Andrea Wolfs zu verurteilen, hat jetzt der Staatsanwalt von Çatak, Raif Bikmaz, seine Ermittlungen aufgenommen. Dieses Vorgehen des Staatsanwaltes bewertete Eren Keskin als eine mutige Handlung. (YG, 18.2.01; ÖP, 19.2.01; PM von Informationsstelle Kurdistan - ISKU, 20.2.01) Ausnahmezustand erneut verlängert Am 26. Februar 2001 beschloss der Nationale Sicherheitsrat, den Ausnahmezustand über vier kurdische Provinzen -in Diyarbakir, Hakkari, Sirnak und Dersim- ab dem 30. März 2001 für vier weitere Monate zu verlängern. Der Ausnahmezustand, unter dem die Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit sowie die Rechte Festgenommener stark eingeschränkt und die Kompetenzen der Gouverneure, der Polizei und des Militärs erheblich ausgeweitet sind, löste 1987 in 13 Provinzen das seit 1978 andauernden Kriegsrecht ab. Obwohl die kurdische Seite seit fast zwei Jahren ihre Waffen ruhen lässt und sich für eine friedliche Lösung einsetzt, obwohl Ministerpräsident Bülent Ecevit versprochen hatte, den Ausnahmezustand bald aufzuheben, wurde nun in einem Kandidatenland der EU der Ausnahmezustand erneut verlängert. (YG, SZ, FR, 27.2.01) Soll die PKK in einen Krieg gedrängt werden? Murat Karayilan, Mitglied im Präsidialrat der PKK, erörterte Anfang Februar die aktuelle Strategie seiner Partei: "Wir wollen keinen Krieg", sagte der langjährige Weggefährte Öcalans. "Aber der permanente Druck soll uns in einen Krieg hineinziehen." Nach dem Einmarsch von 10.000 türkischen Soldaten in den Norden des Irak rechnet der Präsidialrat mit militärischen Auseinandersetzungen. Die instabile Situation könnte zu einem regionalen Krieg eskalieren. Dass die Angriffe auf die PKK auch nach ihrem militärischen Rückzug aus der Türkei anhielten, zeige, dass es um die friedenspolitische Linie der PKK ginge. Tatsächlich hatte erst vor kurzem ein hochrangiger Militär der Türkei erklärt, die PKK sei als politische Kraft gefährlich und genauso zu vernichten wie als bewaffnete "Bande". Der PKK ginge es um grundlegende Rechte, doch "noch nicht einmal die einfachsten Bedingungen für einen legalen demokratischen Kampf in der Türkei sind vorhanden", sagte Karayilan. Man werde Widerstand leisten: "Auf psychologische Kriegsführung werden wir entsprechend antworten. Wenn sie mit Panzern, Granaten und hoch entwickelter Technologie angreifen, wird sich die PKK mit den Waffen verteidigen, die ihr zur Verfügung stehen." Der Präsidialrat der PKK rief die kurdische und türkische Bevölkerung dazu auf, am zweiten Jahrestag der Verschleppung Öcalans ihren Widerstand in "Serhildans" (Aufständen) zu zeigen. "Mit demokratischen Mitteln" sollten sie ihre legitimen Forderungen auf die Straße tragen. Bis hin zu Newroz müsse ein "Volk im Aufstand" in der Türkei zu sehen sein. Die Bevölkerung wurde aufgefordert am 15. Februar schwarze Kleidung zu tragen und nicht vor mittags auf die Straße zu gehen. Läden sollten geschlossen bleiben, die Kinder nicht zur Schule gehen. Die gewalttätige Politik des türkischen Staates müsse mit demokratischen Reaktionen zurückgewiesen werden. Tatsächlich fanden fast überall in den kurdischen Städten, in Adana und Mersin, in Izmir und Istanbul unterschiedliche Aktionen statt. (PM des Präsidialrates der PKK vom 3.2.01; YG, ÖP und afp, 05.2.01; Tagesspiegel, 7.2.01; ÖP und jw, 15.2.01; Stuttgarter Nachrichten, 15.2.01; Tages-Anzeiger, 16.2.01; FR, 16.2.01) öInternationales Rechtö und 10.000 türkische Soldaten jenseits ihrer Grenzen In Vorbereitung einer Großoffensive gegen die nach Südkurdistan zurückgezogenen Guerillaverbände der PKK sind Berichten zufolge rund 10.000 türkische Soldaten in den Nordirak einmarschiert. Wie die türkische Tageszeitung "Hürriyet" am 6. Januar 2001 berichtete, wurden die Truppen nahe der Stadt Sulaimania rund 150 Kilometer hinter der Grenze stationiert. Die Patriotische Union Kurdistans (PUK), die die Region um Sulaimania kontrolliert, habe die Türkei um militärische Unterstützung im Kampf gegen die Arbeiterpartei Kurdistan (PKK) gebeten. Zu diesem Zweck besuchte der Generalsekretär der PUK, Djalal Talabani die Türkei und kam mit dem Ministerpräsidenten, dem Außenminister und mit der Führung der Armee zusammen. Talabani weiß, dass kein türkischer Premier einen irakischen Kurdenführer empfangen würde, wenn das Problem PKKgelöst wäre. Da es aber nicht gelöst ist, kann Talabani wirtschaftliche Hilfe der Türkei erwarten. Laut "Hürriyet" marschierten die türkischen Truppen bereits am 20. Dezember 2000 ein, um eine groß angelegte Offensive vorzubereiten. Die türkischen Behörden in Ankara bestätigten den Einmarsch. Gegen diese Mobilmachung rief die PKK ihre Anhänger und die Kurden auf, sich gegen den Krieg zu stellen und mit unterschiedlichen Aktionen den Friedenswillen zu stärken. Damit unterstreicht die PKK ihren Willen zu einer demokratischen und friedlichen Lösung der Kurdenfrage. Dies hat sie auch in den letzten zwei Jahren durchgehalten, obwohl sie öfters vom türkischen Militär angegriffen und Hunderte Partisanen verloren hat. Sie sagt jetzt aber, wenn die türkische Regierung vor hat, die PKK zu vernichten und dazu sogar Operationen im Nordirak durchführt, wird sie von ihrem Recht auf Selbstverteidigung Gebrauch machen. Es könnte sein, dass sich die bewaffnetenAuseinandersetzungen dann in die Türkei verlagern. Militärische Auseinandersetzungen würden schlimme Folgen für alle Beteiligten haben. Die Freunde der Türkei müssen sich nun dringend einschalten, damit kein neuer Krieg beginnt. Das Gebiet nördlich des 36. Breitengrads wird seit dem 2. Golfkrieg (1991) als sogenannte "Schutzzone" von britischem und US-amerikanischem Militär rund um die Uhr luftüberwacht. Die Türkei verstößt seit mindestens 10 Jahren gegen internationales Recht und stationiert Truppen auf einem noch souveränen Staat. Anscheinend sind sowohl die UNO, als auch die NATO und die EU auf einem Auge blind. (YG, 2.1., 16.1., 23.1.; 5.2., 18.2.01; ÖP, 18.12.00; 5.1., 9.-10.1.01; H, 6.1.01; dpa, 6.1.01; FR, Neue Zürcher Zeitung, 8.1.01; taz, 12.1.01; Süddeutsche Zeitung, 27.1.01; Der Tages-Anzeiger (CH), 29.1.01) Urteil im türkischen Prozess um Susurluk-Skandal Im Prozess um den so genannten Susurluk-Skandal in der Türkei sind die beiden Hauptangeklagten, ein Polizeichef und ein Geheimagent, am 12. Februar 2001 zu je sechs Jahren Gefängnis verurteilt worden. Elf weitere Angeklagte, darunter sieben Polizeibeamte, erhielten vier Jahre Haft. Die beiden Hauptangeklagten wurden der Bildung einer kriminellen Vereinigung und die anderen der Mitgliedschaft darin für schuldig befunden. Bei dem Skandal geht es um die Zusammenarbeit von türkischen Staatsorganen mit dem organisiertem Verbrechen zur Bekämpfung von Oppositionellen. Die Affäre war am 3. November 1996 im Gefolge eines Autounfalls nahe der Kleinstadt Susurluk aufgeflogen. Dabei prallte ein PKW, in dem ein Parlamentsabgeordneter der damaligen Regierungspartei (DYP), ein Polizeichef und ein gesuchter Mörder der türkischen Mafia saßen, gegen einen Lastwagen. Während der darauf folgenden parlamentarischen Untersuchung musste die damalige Regierung zugeben, dass sie Todeskommandos angeheuert habe, um Personen zu beseitigen, dieangeblich eine Gefahr für die nationale Sicherheit darstellten, darunter Journalisten, Menschenrechtsaktivisten und kurdische Politiker. Ibrahim Sahin, der frühere Chef einer Spezialeinheit der Polizei, und Korkut Eken, früherer Geheimdienstmitarbeiter, wurden laut Urteilsbegründung für schuldig befunden, eine Bande geleitet zu haben, die durch Morde, Entführungen, Schmuggel von Waffen und gefälschte Dokumente Panik in der Gesellschaft erzeugen sollte. Die Abgeordnete und ehemalige Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses Sema Piskinsüt kritisierte als ein Mitglied des Parlamentsausschusses zur Aufklärung der Affäre, dass der Prozess kein Licht in die Verquickung von Staat und organisiertem Verbrechen gebracht habe. Es werde lediglich die Existenz einer kriminellen Vereinigung festgestellt, doch nicht gesagt, was diese getan hat und in wessen Auftrag. Das Parlament müsse herausfinden, wer für die Verbindungen zwischen Staat und Unterwelt politisch verantwortlich sei. Der Parlamentarier M. Sedat Bucak, der den Autounfall bei Susurluk überlebte und der ebenfalls in den Skandal verwickelte frühere Polizeipräsident, Innen- und Justizminister und heutige Abgeordnete Mehmet Agar, genießen parlamentarische Immunität und wurden deshalb nicht angeklagt. (ap, 12.2.01; H, ÖP, 13.2.01) E-Mail: dialogkreis@t-online.de

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