NN 1/2000 Inhalt  voriger		Nützliche Nachrichten 1/2000 - Inhalt  Dokumentation An die europäische Öffentlichkeit "Wiederaufbau und Stadtentwicklung für die Südosttürkei" Am 19. Februar 2000 wurden die HADEP-Bürgermeister aus Diyarbakir, Siirt und Bingöl kurz nach ihrer Rückkehr von der Dritten Europäischen Konferenz über Zukunftsbeständige Städte und Gemeinden, die vom 9.-12. Februar 2000 in Hannover stattgefunden hatte, von der türkischen Polizei überfallartig auf der Straße festgenommen. Was sich dort abgespielt hat, ist offensichtlich schon ein Teil des Kampfes um einen demokratischen Frieden. Hardliner der Türkei versuchen, die konstruktive Wieder- und Neuaufbauarbeit in weitgehend kurdischen Gemeinden und Städten zu stören und setzten dabei auf die alten polizeiherrschaftlichen Methoden. Dabei begeben sie sich selbst nicht nur ins politische Aus. Sie schlagen der gegenüber der EU zur Schau getragenen Reformwilligkeit Ankaras direkt ins Gesicht. Die bei den letzten Kommunalwahlen im April1999 mit bis zur 65% der Stimmen gewählten Bürgermeister wurden in der Nacht zum 24. Februar verhaftet. Wir dokumentierenin Auszügen die friedenspolitisch wichtige Arbeit der Bürgermeister wie diese sie selbst dargestellt haben. Friedenspolitik heute heißt, solche Arbeit zu unterstützen. Wir, (...) sind dieser Einladung gefolgt, da wir Partner beim Wiederaufbau unserer Heimat suchen, die während der letzten 15 Jahre verwüstet wurde. Zugleich wollen wir damit einen Beitrag zur Integration der Türkei in die Europäische Union leisten. Denn viele Hindernisse auf dem Weg zu diesem Ziel können nur auf kommunaler Ebene überwunden werden. (...) Der bewaffnete Konflikt zwischen der Arbeiterpartei Kurdistans PKK und der türkischen Armee hat unendliches Leid über die ganze Bevölkerung der Türkei gebracht. Wie eine Untersuchungskommission des türkischen Parlamentes Ende 1997 festgestellt hat, wurden im Südosten des Landes mehr als 3.428 Dörfer zerstört. Mehr als 35.000 Menschen, Türken und Kurden, wurden getötet. Viele von ihnen waren Zivilisten. Mehr als 2,5 Millionen Dorfbewohner mussten fliehen oder wurden vertrieben. Durch Flucht und Vertreibung hat sich die Bevölkerung in unseren Städten binnen weniger Jahre verdoppelt und verdreifacht. Auch in Istanbul und anderen Metropolen der Westtürkei wuchsen die Slums. Unsere Gemeinden konnten die vielen Flüchtlinge kaum mehr ernähren. Infektionskrankheiten grassierten in den Zeltlagern. Noch heute müssen viele der Flüchtlinge in Notunterkünften hausen. Die Arbeitslosigkeit beträgt über 50 Prozent. Seit letztem Jahr gelten die Kämpfe als beendet. Doch ein Waffenstillstand ist noch kein Frieden. Wahrer Frieden ist nicht möglich ohne Versöhnung und die Herstellung von Gerechtigkeit. Die Menschen müssen spüren, dass eine neue Zeit anbricht. Deshalb hoffen wir, dass die Chance genutzt wird. Wir wünschen uns, dass unsere zerstörte Region wirtschaftlich, sozial und politisch entwickelt wird. Wir fordern, dass der Ausnahmezustand in allen Provinzen der Südosttürkei aufgehoben wird. Alle Flüchtlinge haben das Recht auf Rückkehr und Wiederherstellung ihres Eigentums. Wo dies nicht möglich ist, müssen die Betroffenen angemessen entschädigt werden. Bei der Entwicklung unserer Städte und Provinzen wollen wir nicht die Fehler wiederholen, die in den letzten 50 Jahren in vielen anderen Ländern begangen wurden. Große Infrastrukturprojekte sollen sozial und ökologisch verträglich sein. Sie müssen die Lebensbedingungen der ganzen Bevölkerung - auch die unserer Kinder und Kindeskinder - verbessern. (...) Es fehlt bei uns an guten Schulen und an einem funktionierenden Gesundheitswesen, das alle Bürgerinnen und Bürger erreicht. Wir wollen den öffentlichen Verkehr fördern und erneuerbaren Energiequellen den Vorzug geben. Wir benötigen Kläranlagen und ein umweltschonendes System der Müllbeseitigung. Unsere Trinkwasserversorgung soll langfristig gesichert, unsere entwaldeten Berghänge sollen aufgeforstet werden. Um die Vitalität derStädte zu garantieren, bedarf es eines gesunden Umlandes mit einem Netz kleiner und mittelständischer Unternehmen und einer modernen Landwirtschaft. (...) Wir bitten um Unterstützung beim Aufbau unabhängiger Medien und Nichtregierungsorganisationen, die demokratischen Idealen verpflichtet sind. Zugleich rufen wir die türkische Regierung dazu auf, die Verbote friedlicher kurdischer Institutionen aufzuheben. Der öffentliche Gebrauch der kurdischen Sprache darf nicht länger eingeschränkt werden. Auch andere ethnische und religiöse Minderheiten, die in der Vergangenheit verfolgt wurden, sollen sich frei entfalten können. (...) Der türkische Zentralismus ist ein Hindernis für viele Reformen auf regionaler und lokaler Ebene. Immer wieder werden wir Bürgermeister gerade in den Bereichen zum Sparen gezwungen, die für eine funktionstüchtige Stadtverwaltung unerlässlich sind. Diese Zustände sind zutiefst undemokratisch und widersprechen europäischen Ideen von lokaler und regionaler Selbstverwaltung. Die Türkei soll auf kommunaler Ebene endlich die Maßstäbe der Europäischen Union einführen. Wir verlangen die Abschaffung der Todesstrafe im Strafgesetzbuch. Wir fordern die Ausmerzung der Folter in allen Haftanstalten und Polizeistationen sowie Amnestie für alle Gefangenen, die aus rein politischen Gründen verurteilt wurden. Wer aber schwere Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hat, der soll ungeachtet seiner ethnischen Zugehörigkeit und sozialen Stellung mit rechtsstaatlichen Mitteln verfolgt werden. (...) Zusammen mit allen demokratisch gesinnten Kräften in der Türkei und in ganz Europa möchten wir an einer menschenwürdigen Zukunft bauen. Feridun Celik, Oberbürgermeister der Stadt Diyarbakir Abdullah Akin, Oberbürgermeister der Stadt Batman Feyzullah Karaaslan, Oberbürgermeister der Stadt Bingöl Hüseyin Ümit, Oberbürgermeister der Stadt Hakkari Selim Özalp, Oberbürgermeister der StadtSiirt Sahabettin Özarslaner, Oberbürgermeister der Stadt Van Salhaddin Ertas, Bürgermeister der Stadt Dikmen (Provinz Mardin) (Gesellschaft für bedrohte Völker, PF 20 24, 37010 Göttingen, FR, 22.2.00) E-Mail: dialogkreis@t-online.de

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