NN 1/2000 Inhalt  voriger  nächster		Nützliche Nachrichten 1/2000 - Inhalt  Der Kommentar Es entbrennt der Kampf um einen demokratischen Frieden Andreas Buro Der Krieg wurde besiegt, da die Kurden sich weigern, ihn fortzuführen. Ankara jedoch verhält sich wie ein Sieger, obwohl die Kurden nicht besiegt wurden. Sie haben nur die Form des Konfliktaustrages geändert. Sie kämpfen jetzt mit zivilen Mitteln, um einen demokratischen Frieden, der ihre legitimen Rechte einschließt. Dies scheint auch die Botschaft zu sein, die von den Beschlüssen des 7. außerordentlichen Parteikongresses der PKK ausgeht. Noch liegen nicht alle Elemente der zukünftigen Strategie in notwendiger Klarheit vor, doch wird immer wieder versichert, der bewaffnete Kampf gehöre endgültig der Vergangenheit an - ein riesiger Fortschritt. Doch man täusche sich nicht! Der Weg zum demokratischen Frieden in der Türkei ist weit. Sind doch nicht über Nacht die Kräfte verschwunden, die quer zur Demokratisierung des Landes stehen, die im Frieden ihre Privilegien wegschwimmen sehen und auch jene, welche den Kurden und den anderen ethnischen Gruppen im Lande ihre Identität und eigene Kultur nicht zugestehen wollen. Der Kampf der Falken und Tauben - auf beiden Seiten tätig - wird nun ganz oben auf der Tagesordnung stehen. Was dies heißt? Da werden die kurdischen Bürgermeister mit freundlicher Geste vom Staatspräsidenten empfangen und kurze Zeit später nach ihrer Rückkehr von einer Städtetagung in Deutschland vom Ausnahmezustands-Gouverneur in den Kerker geworfen. Die protestierenden kurdischen BürgerInnen werden in alter Weise mit den Polizeiknüppeln traktiert. Vertriebene dürfen zunächst in ihre Dörfer zurückkehren, um bald darauf wieder vertrieben zu werden und die erneute Zerstörung ihrer Anwesen erleben zu müssen. Wer weiß, was noch mit denen geschehen wird, die den Regierungsauftrag, die ungeheuerlichen Hisbollah-Morde aufzuklären, bis in die Geheimgruften der Eliten vorantreiben wollen. Ein Wechselbad an Widersprüchlichkeiten und unterschiedlichen Richtungen ist zu erwarten. Der Wegzum demokratischen Frieden wird für alle Seiten zu einem großen Lernprozess werden müssen, wenn er einst in der EU ankommen soll. Bleibt er jedoch im Verhau der vielen Teilinteressen stecken und gewinnt er nicht an Fahrt, so wird bald wieder die Formel gelten: Nach dem Krieg ist vor dem Krieg. Damit dies nicht passiert, bedarf es auch einer systematischen und langfristigen Unterstützung von außen sowohl der kurdischen wie der türkischen Seite. Die hierbei auftauchenden Problemfelder müssen unter dem friedenspolitischen Aspekt beurteilt werden. Ein Beispiel: In Deutschland eskalieren gegenwärtig die Polizeiaktionen gegen vermeintlich PKK-nahe Organisationen. Das sind aber gerade diejenigen, die in der Türkei den Krieg einseitig beendet haben. Werden sie hier wegen ihrer Friedenspolitik verfolgt? Das darf doch nicht wahr sein! Gilt es doch gerade diese Kurden zu ermutigen, an ihrem friedenspolitischem Kurs festzuhalten. Friedenspolitisch wäre es dringend, die kulturelle Identität der Kurden in Deutschland anzuerkennen und sie gleichwertig zu anderen Immigrantengruppen zu behandeln. Das wäre ein Signal der Anerkennung von Minderheitenrechten. Doch Berlin verschließt sich dem und behandelt die Kurden wie Türken. Dies ist doch Beihilfe zur Zwangsassimilierung, wie Ankara sie auf ihre Fahnen geschrieben hat. Ist denn Berlin zum Fellow-Traveller von Ankara geworden? Die rot-grüne Regierung hat hier wiederum eine Chance, sich friedenspolitisch zu profilieren und tatsächliche Friedenshilfe zu leisten. Wird sie diese Chance abermals versäumen? Andreas Buro E-Mail: andreas.buro@gmx.de

voriger  nächster

Bereich: Dialog-Kreis		Ein Service des