NN 1/2000 Inhalt  voriger  nächster		Nützliche Nachrichten 1/2000 - Inhalt  Nachrichten I Nachrichten I Vollstreckung des Todesurteils gegen Öcalan ausgesetzt Am 12. Januar 2000 haben die Vorsitzenden der türkischen Regierungsparteien Bülent Ecevit (Demokratische Linkspartei / DSP), Devlet Bahceli (Partei der Nationalistischen Bewegung / MHP) und Mesut Yilmaz (Mutterlandspartei / ANAP) beschlossen, das Parlament erst nach einem Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte über eine Hinrichtung des PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan entscheiden zu lassen. Hierzu war Ankara am 30.11.99 vom Straßburger Menschenrechtsgerichtshof aufgefordert worden. Die Akte Öcalan soll zunächst im Amt des Ministerpräsidenten verbleiben, soll allerdings sofort dem Rechtsausschuss des Parlaments zur weiteren Befassung zugeleitet werden, falls die PKK oder ihre Anhänger versuchen, "diesen Prozess gegen die Interessen des Staates zu verwenden", so Ministerpräsident Ecevit. Mit anderen Worten: sollte die PKK z.B. den bewaffneten Kampf wiederaufnehmen, würde unverzüglich auch der Entscheidungsprozess über die Hinrichtung Öcalan wieder in Gang gesetzt werden. Außerdem wurde darauf hingewiesen, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte nationale Urteile nicht aufheben könne. Unmittelbar nach dem Schiedsspruch aus Straßburg würde sich das türkische Parlament mit der Öcalan-Akte befassen. Das Verfahren sei also nur unterbrochen, aber nicht dauerhaft abgeschlossen. Beobachter rechnen mit mindestens ein bis eineinhalb Jahren bis zu einer Beschlussfassung. Festzuhalten bleibt, dass sich eine türkische Regierung erstmals bereit erklärt hat, die Entscheidung einer europäischen Instanz abzuwarten und damit auf ein Stück nationaler Souveränität zu verzichten. Kommentatoren sind sich darin einig, dass ein solcher Schritt ohne die Verleihung des EU-Kandidatenstatus an die Türkei beim EU-Gipfel in Helsinki im Dezember 1999 kaum vorstellbar gewesen wäre. Vor der Entscheidung der Regierungsparteien hatten Ministerpräsident Ecevit, Staatspräsident Demirel und auch Armeekreise vor möglichen innen- und außenpolitischen Folgen einer Hinrichtung gewarnt, insbesondere vor einem Wiederaufflammen des Bürgerkriegs in den kurdischen Gebieten sowie der Gefährdung der gerade erst begonnenen Heranführung der Türkei an die EU. Der Geheimdienst MIT ging in einem Bericht davon aus, dass "ein lebender Öcalan dem Staate mehr nützen würde als ein toter". Er riet deshalb von einer Hinrichtung ab. Der MHP-Vorsitzende Bahceli forderte unter dem Druck der eigenen Parteibasis die schnelle Vollstreckung des Urteils. Die meisten politischen Beobachter vermuten, dass die Parlamentarier gegenwärtig mehrheitlich für die Hinrichtung Öcalans stimmen würden, da die meisten Abgeordneten der MHP und auch der Opposition aus Tugendpartei (FP) und Partei des Rechten Weges (DYP) eine Hinrichtung unterstützen. So wie schon seit Wochen EU und USA dafür plädiert hatten, die Straßburger Entscheidung abzuwarten, hatte noch am Tag der Entscheidung die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft davor gewarnt, dass eine Hinrichtung Öcalans den Weg der Türkei nach Europa verbauen könnte. Der Beschluss wurde außer in einigen ultranationalistischen oder fundamentalistischen Blättern in den meisten türkischen Medien begrüßt. Positive Reaktionen kamen u.a. auch von der EU-Kommission, dem Europäischen Parlament, dem Europarat und der Bundesregierung. Die Entscheidung wurde als "Schritt in die richtige Richtung" gewürdigt und mit der Hoffnung verknüpft, dass dieser mit "der endgültigen Abschaffung der Todesstrafe" enden wird. Kritik kam vor allem von der parlamentarischen Opposition, sowie von der Klientel der MHP, rechtsextremistischen Nationalisten und Angehörigen von im Kampf gegen die PKK gefallenen Soldaten, die der eigenen Partei und auch Staatspräsident Demirel Verrat vorwarfen und den Rücktritt der Regierung forderten. Nach einemTreffen von Soldatenmüttern mit Ecevit, Bahceli und Yilmaz am 17. Januar hieß es allerdings: "Wir haben von den drei Koalitionsführern positive Antworten bekommen, wir haben ein Versprechen". Der MHP-Minister Koray Aydin vertrat die Auffassung, dass die Todesstrafe bis zur Entscheidung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs gar nicht abgeschafft werden könne! Und Generalstaatsanwalt Vural Savas sagte in diesem Zusammenhang am Abend des 12. Januar: "Wenn es nötig ist, die Todesstrafe wegen des EU-Beitritts abzuschaffen, so kann man das auch ganz zuletzt vor dem Beitritt tun." Also nach einer Hinrichtung Öcalans! PKK-Vorsitzende Öcalan selbst appellierte an beide Seiten, die Aussetzung der Urteilsvollstreckung nicht als Sieg oder Niederlage zu betrachten, sondern als Chance für die Etablierung von Frieden und Demokratie. Bei einer anderen Entscheidung hätte nicht nur er selbst, sondern "auch der Staat, die Menschen, jeder hätte verloren". DieRegierung werde ihre Entscheidung nicht bereuen: "Der erreichte Punkt ist ein neuer Anfang" und "Wir werden unseren Beitrag leisten", so Öcalan in einer über seine Anwälte verbreiteten Erklärung vom 14. Januar. Die Türkei brauche Reformen.So bedürfe es für den inneren Frieden auch einer Amnestie. (FR, 27.12.99; taz, 5.1.00; FR, Tagesspiegel, 12.1.00; FAZ, Die Presse, Der Standard, NZZ, Tagesspiegel, 13.1.00; SZ, junge Welt, NZZ, FR, taz, Berliner Zeitung, Welt, AP, dpa, 14.1.00; Tagesspiegel, 15.1.00; dpa, AP, 18.1.00) "Gefängnis auf Imrali ist keine politische Tribüne Öcalans" Nachdem die Vollstreckung der Todesstrafe an Öcalan vorerst auf Eis gelegt wurde, wartete Premier Ecevit nicht lange, um die ersten beim Gipfel der Regierungsparteien beschlossenen Schritte in die Wege zu leiten. Ecevit sagte wörtlich, dass "das Gefängnis auf Imrali keine politische Tribüne Öcalans" sei und dass man "so etwas in Zukunft nicht hinnehmen und dulden werde". Öcalan versuche durch seine Anwälte auf die Politik einzuwirken. "Wir werden dies nicht zulassen. Außerdem werden wir nicht zulassen, dass die separatistische Strömung sich legalisiert. Dies (Die Legalisierung) ist gefährlicher als andere Formen". Kurze Zeit nach dieser Erklärung wurden die Besuchszeiten der Rechtsanwälte Öcalans von zweimal wöchentlich auf einmal wöchentlich reduziert. Gleichzeitig wurden sie vom Justizministerium davor gewarnt, in Zukunft Erklärungen imNamen von Öcalan zu verbreiten. Eine ähnliche Drohung ging an die Adresse der Medien. In den vergangenen Monaten hatten türkische Zeitungen immer wieder die Aufrufe Öcalans zur friedlichen Beilegung des Kurdenkonflikts gedruckt. Die Chancen, die sich daraus für eine Befriedung des Landes ergeben, scheint die türkische Regierung immer noch nicht erkannt zu haben. (ÖP, 16.1.00; H und ÖP, 17., 18., 19. u. 21.1.00; AP, 21.1.00; ÖP 26. u. 29.1.00) Übergriffe gegen HADEP und Demokratische Plattform Trotz der einseitigen Kriegsbeendigung der PKK finden immer wieder Durchsuchungen der Parteibüros der Demokratiepartei des Volkes (HADEP) und anderen demokratischen Organisationen wie Gewerkschaften statt. Ohne einen Grund zu nennen, wurden Büros durchwühlt, Gegenstände beschädigt, Menschen misshandelt und festgenommen. Am 6. Januar wurden alleine in der kurdischen Metropole Diyarbakir fast alle Büros der Mitgliedsorganisationen der Demokratischen Plattform überfallen. Unter den Zielobjekten befanden sich neben HADEP auch über 10 Gewerkschaftshäuser und 2 Zeitungsbüros. Beschlagnahmt wurden legal veröffentlichte Drucksachen, darunter erneut ein Jahreskalender des Menschenrechtsvereins IHD. Die Betroffenen riefen die Bundesregierung in Berlin, die Europäische Union und den für die EU-Erweiterung zuständigen Kommissar Verheugen auf einzugreifen, um die türkischen Verantwortlichen zur Vernunft zu bringen. (ÖP, 31.12.99, 6.1.00) Mesut Yilmaz: "Der Weg in die EU führt über Diyarbakir" Nachdem der Türkei auf dem Gipfeltreffen der EU in Helsinki der Status eines Beitrittskandidaten verliehen wurde, reiste der Vorsitzende der Mutterlandspartei (ANAP) Mesut Yilmaz mit Ministern und kurdisch-stämmigen Abgeordneten seiner Partei nach Diyarbakir. Angesichts der Menschenmenge und der kurdischen Friedensmütter, die ihn anscheinend tief berührt hatten, sagte er wörtlich, dass "der Weg in die EU über Diyarbakir" führe. Weiterhin sagte Yilmaz: "mit einem Staat, der hinter der Zeit geblieben ist und seiner Bevölkerung nicht vertraut, mit einer Republik, die die Menschen verachtet und ausgrenzt, mit einer Politik, die zu nichts taugt und fähig ist, kann die Türkei nicht zeitgemäß handeln". Er beendete seine Rede mit den Worten "Demokratie ist ein Recht sowohl der Türken, als auch der Kurden". Daraufhin brüllte der Vorsitzende der faschistischen Partei MHP und Vizepremier Devlet Bahceli, dass "Yilmaz sich täusche und dass alle Wege über Ankara führten". Wörtlich drohten die führenden MHPler Yilmaz, dass "er in Zukunft auf seine Wortwahl achten muss". (H und ÖP, 17., 18.12.99; H, 20.12.99) Ecevit über Kurdisch in Schulen und Medien sowie die Beendigung des Ausnahmezustandes Der türkische Ministerpräsident Bülent Ecevit hat in Aussicht gestellt, dass der seit über zwei Jahrzehnten in den kurdischen Gebieten geltende Ausnahmezustand bald aufgehoben werde. Die Streitkräfte hätten in der Region "ein großes Maß an Ruhe" herbeigeführt, sagte Ecevit wörtlich. Der Ausnahmezustand, unter dem die Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit sowie die Rechte Festgenommener stark eingeschränkt und die Kompetenzen der Provinzgouverneure, der Polizei und des Militärs erheblich ausgeweitet sind, löste 1987 in 13 Provinzen Kurdistans das dort seit dem Dezember 1978 geltende Kriegsrecht ab. Während der vergangenen Jahre wurde der Ausnahmezustand nach und nach in acht der 13 Provinzen beendet und gilt nun noch in fünf. Über seine Aufhebung entscheidet formal das Parlament, de facto jedoch der vom Militär dominierte Nationale Sicherheitsrat. Kurz nachdem die Türkei in Helsinki den Status eines EU-Beitrittskandidaten am 10.12.99 erhalten hatte, sprach sich Außenminister Ismail Cem für eine Aufhebung des kurdischen Sprachverbots in den Medien aus. Bei einer Fernsehinterview mit "CNN Türk" sagte Cem: "Genau wie ich jetzt in meiner Muttersprache spreche, sollten alle Bürger das Recht haben, in ihrer eigenen Sprache im Fernsehen aufzutreten". Wenn die Kurden in ihrer Sprache senden wollten, würde er dies nicht zu verhindern versuchen. Er sehe die Zulassung von kurdischen Sendungen als wichtigen Schritt zur Erfüllung der Kopenhagener Kriterien der EU. Diese Äußerungen des Außenministers haben einigen Staub aufgewirbelt. Die rechtsradikale Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP), die an der Regierung beteiligt ist, lehnt jegliches Entgegenkommen den Kurden gegenüber ab. Ein staatstreuer Bürger hat Cem wegen seiner Äußerungen beim Staatssicherheitsgericht jedoch vergeblich angezeigt. Premier Ecevit sagte, dass die Beendigungdes Ausnahmezustandes sowie Rundfunksendungen und Unterricht in kurdischer Sprache beim nächsten Treffen des Nationalen Sicherheitsrates besprochen werde. Bei dem Treffen im Januar wurden allerdings die Operationen gegen die Hisbollah behandelt, nicht aber die oben genannten Themen. (Handelsblatt und Walsroder Zeitung, 15.12.99; NZZ, 16.12.99; ÖP, 16. u. 17.12.99; taz, 17.12.99; Kurdish Observer, 20.12.99; FR, 20.12.99; H, 5.1.00) Hisbollah: "uneheliches Kind" des türkischen Staates Seit Mitte Januar 2000 ist das Wort "Hisbollah" und die dahinter stehende Organisation das am meisten diskutierte Thema in der Türkei. Die einen sehen in der Hisbollah ein zur Bekämpfung der PKK eingesetztes Instrument des Staates. Für die anderen ist sie eine pro-iranische islamistisch-fundamentalistische Organisation, die das Land Türkei und die türkische Nation zu spalten versucht. Der Name "Hisbollah" fiel erstmals Ende der 80er Jahre. Ihren eigentlichen Ruhmerlangte sie in den 90er Jahren, als täglich auf den Straßen von Diyarbakir, Batman und Silvan Dutzende Menschen am hellichten Tag vor aller Augen bestialisch getötet wurden - durch Axthiebe auf den Kopf oder mit einem Schuß in den Hinterkopf. Ihre Operationsgebiete waren die vom Krieg beherrschten und von insgesamt über 300.000 Sicherheitskräften - Armee-, Gendarmerie- und Polizeiangehörigen - belagerten Städte Kurdistans. Doch der Staat, der 10-15jährige Zeitungsverkäufer,Menschenrechtler und Gewerkschafter verfolgte und 85% der Bevölkerung registriert hatte, der also über alles Bescheid wusste, war auf einem Auge blind und sah fast nichts, als kurdische Intellektuelle und Oppositionelle auf offener Straße regelrecht hingerichtet wurden. Die Rede ist nicht von Dutzenden oder Hunderten von Opfern, sondern von Tausenden. Einige sagen, dass die Zahl der Opfer bei über 2.000 liege, andere hingegen sprechen von noch mehr Opfern. Bedenkt man, dass es über 10.000 politisch motivierte Morde im Ausnahmezustandsgebiet gegeben hat, wird das Ausmaß dieser Grausamkeiten deutlich. Zielobjekte dieser Bande waren fast ausschließlich Kurden und ihre Operationsgebiete waren bis vor wenigen Monaten die kurdischen Städte. Hätte die PKK nicht einseitig ihre Waffen zum Schweigen gebracht, und würden die bewaffneten Auseinandersetzungen noch andauern, dann hätte die Hisbollah nicht den Versuch gemacht, sich in Istanbul oder anderen westlichen Städten der Türkei zu etablieren. Es ist kaum vorstellbar, dass der so allmächtige türkische Staat nicht bestens über die Mörderbanden der Hisbollah Bescheid wusste, und sie trotzdem gewähren ließ. In Wirklichkeit haben die Herrschaften ihre Drecksarbeit von den anderen erledigen lassen und schieben ihre Altlasten heute auf die anderen ab. Hisbollah ist ein "uneheliches Kind" des türkischen Staates, der sie im Sumpf des Krieges in Kurdistan gezeugt hat. Einige Wirtschaftsdaten der Türkei Der Haushaltsplan der Türkei für das Jahr 2000 sieht umgerechnet 82 Mrd. US-$ Ausgaben und 57 Mrd. US-$ Einnahmen, also ein Defizit von 25 Mrd. $ vor. Zwei Drittel der vorgesehenen Ausgaben sind Zinsen und Tilgungen für Schulden der Türkei, die etwa 140 Mrd. US-$ betragen, davon alleine 104 Mrd. Auslandsschulden. 1998 betrug der Import 46 Mrd. $ und der Export 27 Mrd. $ - ein Defizit von 19 Mrd. $. Die Inflation des Landes betrug 68,8 %. Die Mindestlöhne lagen bei umgerechnet 150 US-$ für eine kinderreiche Arbeiterfamilie. Der türkische Staat hat dagegen in den vergangenen 15 Jahren über 100 Mrd. US-$ für Militär und Rüstung ausgegeben. Nach dem Ex-Botschafter Sükrü Elekdag haben sich die wirtschaftlichen Verluste durch den Krieg auf weit über 400 Mrd. US-$ belaufen. (MG, 22. u. 23.10.99, 10.12.99; H, 22.10.99, 3. u. 4.1.00; ÖP, 31.12.99; Frankfurter Neue Presse, 24.12.99) E-Mail: dialogkreis@t-online.de

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