Dialog-Kreis Stellungnahmen  voriger		Dialog-Kreis Stellungnahmen  frühere Stellungnahmen Öcalans Entführung: Beihilfe zum Frieden - nicht Kriminalisierung der Kurden! Die arglistige und betrügerische Entführung des PKK-Vorsitzenden Öcalan hat verständlicherweise ebenso große Empörung bei den in Deutschland und EU-Europa lebenden Kurden ausgelöst, wie das verantwortungslose Verhalten der EU-Regierungen und der EU-Präsidentschaft gegenüber dem Kampf der Kurden für die Durchsetzung ihrer Menschenrechte. Entgegen ihren Ankündigungen haben diese keine Initiative zur friedlichen, politischen Lösung des türkisch-kurdischen Konfliktes in der Türkei unternommen: Unterlassene Hilfeleistung zum Frieden ist auch und gerade Bonn angesichts einer ausgestreckten Friedenshand der Kurden vorzuwerfen. Jetzt jedoch geht es darum, daß nicht erneut das demagogische und rassistische Feindbild von den "terroristischen Kurden" gezeichnet wird. Das wäre nur Wasser auf die Mühlen von Fremdenfeindlichkeit und Völkerhaß. Und es geht darum, einen Friedensprozeß mit Hilfe der Internationalen Gemeinschaft, nicht zuletzt der EU, in Gang zu setzen. Wir fordern eine Friedensinitiative von der EU.

			Wir bitten die verantwortlichen Landes- und Kommunalbehörden sowie die Polizeipräsidenten alle in dieser besonderen Situation aufkommenden Konfrontationen mit Klugheit zu deeskalieren. Wir fordern den Bundesinnenminister in diesem Sinne beizutragen und auf alle Abschiebungen von Kurden zu verzichten. Hier geht es um Menschen, die sich von allen Seiten im Stich gelassen fühlen.
			Wir rufen den kurdischen Bürgern und Bürgerinnen zu, laßt Euch nicht provozieren und zu Gewaltakten hinreißen und provoziert nicht selbst. In dieser Situation ist es für die Gewinnung der Menschenrechte für die Kurden in der Türkei von großer Bedeutung eine Politik beharrlich fortzusetzen, die auf eine friedliche, politische Lösung abzielt. Die Gegner einer Friedenslösung setzen darauf, Euere Empörung zu nutzen, um Euch zu kriminalisieren und zu "Terroristen" stempeln zu können. Verlaßt deshalb nicht die gesetzliche Basis in diesem Lande und werbt mit Euerem berechtigten Anliegen um Partner in der Bevölkerung und den Institutionen.
			Die Regierung in Bonn rufen wir auf, sich deutlich für die Gewährung der Menschen- und Bürgerrechte, sowie der Gleichberechtigung der Kurden in der Türkei auszusprechen, wie es das Europäische Parlament in seiner Entschließung vom 3.12.98 getan hat. Bonn muß ohne Wenn und Aber erklären, daß die Erfüllung dieser Forderungen die Voraussetzung für eine Mitgliedschaft der Türkei in der EU ist. Wir erwarten von der neuen Regierung endlich ein Signal der Hoffnung und nicht nur Signale des Abtauchens und der Kriegsförderung durch Waffenlieferungen an die Türkei.
			Die EU-Präsidentschaft fordern wir auf für ein öffentliches und rechtliches Verfahren gegen Abdullah Öcalan in der Türkei einzutreten, in dem die ganzen Umstände dieses Krieges einbezogen werden, damit so auch gleichzeitig eine Aufarbeitung und Überwindung der Kriegsursachen erreicht wird. Wir erwarten eine ständige Prozeßbeobachtung vor Ort durch EU und Europarat.

		Niemand möge sich über den Ernst der Situation täuschen und die Signale der fast 70 Selbstverbrennungen von Kurden mißverstehen. Krieg in der Türkei - Die Zeit ist reif für eine politische Lösung Geschäftsstelle des Dialog-Kreises: Postfach 90 02 65, 51112 Köln, Tel: 02203 / 126 76, Fax: 02203 / 126 77 Koordination des Dialog-Kreises: Andreas Buro, Am Sonnenberg 42, 61279 Grävenwiasbach, Tel 06086 / 3087, Fax: 06086 / 243 Pressemitteilung Köln, den 16.2.1999

voriger

Bereich: Dialog-Kreis		Ein Service des