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![]() Informationen und Dokumente | Informationen und Dokumente Ausschußvorsitzender Hasim Hasimi berichtet über die beispiellose Untersuchung der Kurdenfrage des türkischen Parlaments Presseerklärung vom 24.06.98 Der "Bericht der parlamentarischen Untersuchungskommission 10/25, die zu dem Zweck gegründet wurde, die Probleme unserer Mitbürger, die aufgrund der geräumten Siedlungen in Ost- und Südost-Anatolien abgewandert sind, zu ergründen und die erforderlichen Maßnahmen festzustellen" bietet, dramatische Einsichten zur Massenvertreibung der Kurden, wie groß das Elend heute ist, wie sich Behörden verhalten und darüber was notwendigerweise getan werden müßte, um die Situation zu wenden. Der Vorsitzende der parlamentarischen Untersuchungskommission Hasim Hasimi berichtete auf Einladung des Dialog-Kreises, der Evangelischen Kirche im Rheinland und von Pro Asyl am 24.6. in Bonn vor der Pressedarüber. Bei dem Bericht handelt es sich um ein offizielles Dokument des türkischen Parlaments, in dem die kurdischen Probleme offen angesprochen werden. Das ist ein Durchbruch gegenüber dem Tabu, mit dem sonst dieser Krieg Ankaras gegen seine kurdische Bevölkerung und dessen Ursachen belegt ist. Viele Kurden und Türken sind schon wegen der öffentlichen Erörterung von Problemen, wie sie in dem Bericht behandelt werden, wegen "Separatismus" angeklagt und zu langjährigem Gefängnis verurteilt worden. Der Bericht mit seinen wichtigen Aussagen über die Verfolgungs- und Lebenssituation in den kurdischen Siedlungsgebieten der Türkei muß auch die deutschen Behörden und Gerichte angesichts von Asylbegehren geflohener KurdInnen in Deutschland interessieren. Er sollte auch das Auswärtige Amt bewegen, seine Lagebeurteilungen zu überprüfen, welche die Grundlage für Abschiebepraxis der Länder und der zuständigen Innenminister sind. Der Dialog-Kreis, Evangelische Kirche im Rheinland und Pro Asyl fordern angesichts dieses Berichtes die türkischen Verbände, Gruppierungen und Institutionen in Deutschland auf, ihre bisherige Zurückhaltung aufzugeben und sich an der Suche nach einer friedlichen, politischen Lösung aktiv zu beteiligen. Der Dialog-Kreis legt den Untersuchungsbericht in seinen wichtigen Teilen in deutscher Übersetzung vor, mit dem Ziel, eine friedliche, politische Lösung des türkisch-kurdischen Konfliktes zu fördern. Die Arbeit des Dialog-Kreises beruht auf dem Aufruf "Krieg in der Türkei: Die Zeit ist reif für eine politische Lösung" von 150 wichtigen Personen aus Politik, Kultur, Wissenschaft, Kunst, Kirchen und Gewerkschaften. Darin heißt es: "Freundschaft zur Türkei kann in dieser historischen Situation nur heißen, ihrer großen Gesellschaft aus Türken, Kurden, Armeniern, aus Moslems, Christen und vielen anderen Völkern und Religionen beizustehen, um Gespräche und Verhandlungen für das friedliche Zusammenleben endlich beginnen zu lassen." Der Bericht kann über die obige Adresse bezogen werden. |
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